SPD-Europapolitiker: "Entwicklungen in der Türkei sind großer Rückschritt auf dem Weg in die EU"
Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.
Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.
Breymaier: „Frauenhäuser brauchen bessere finanzielle Unterstützung“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag mit Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern getroffen. Die Frauenhäuser im Südwesten leiden unter Platzmangel und finanzieller Unterversorgung. Im Großraum Stuttgart müssen jeden Tag ein bis zwei Frauen abgewiesen werden, der ländliche Raum ist konstant unterversorgt. „Eigentlich müssten die Plätze in Baden-Württemberg verdoppelt werden“, erklärt Sabine Brommer vom verbandsübergreifenden Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung.
SPD-Klausur stellt erste Weichen für 2017
Breymaier: "Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander"
Auf einer Klausursitzung am Samstag hat der neu gewählte Vorstand der Landes-SPD erste grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt. "Diskussionsfreudig, offen und erfolgsorientiert - so hat sich der neue Landesvorstand gefunden. Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander für die Menschen in Baden-Württemberg", erklärte SPD-Landeschefin Leni Breymaier.
Vortrag zu Demokratie und Extremismus mit MdB Rainer Arnold
Vor kurzem fand in den Ratsstuben in Echterdingen ein gut besuchter Vortrag mit MdB Rainer Arnold (Foto) zum Thema „Demokratie fördern, Extremismus entgegentreten“ statt. OV-Vorsitzender Jörg Pauly freute sich, außer Parteimitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen. Jörg Pauly betonte, dass eine solche Veranstaltung in der heutigen Zeit besonders wichtig sei, in der Stammtischparolen um sich greifen und der (Rechts-)Populismus zu einem alltäglichen Phänomen geworden ist.
„Wir müssen Mut für die Zukunft machen“
Rainer Arnold betonte zu Beginn seines Vortrags, dass die Zahl der Befürworter des demokratischen Systems in Deutschland konstant bei etwa 75% liegt. Das sei die gute Nachricht. Durch den grassierenden Rechtspopulismus und rechten Nationalismus in ganz Europa und den USA drohe nun aber eine ernsthafte Gefahr, auch für das politische System in Deutschland. „Aus Ausgrenzung, Egoismen und Nationalismen ist noch nie etwas Gutes entstanden“, so Rainer Arnold mit Nachdruck. Das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie seien das Beste, was unserem Land widerfahren ist. Die SPD haben in den 153 Jahren ihres Bestehens diese Prozesse aktiv mitgestaltet und auch viel erreicht. Rainer Arnold verwies auf die Sorgen vieler Menschen vor dem Tempo des durch die Globalisierung bedingten Wandels. Aber die Tatsache, dass sich die Dinge ändern, müsse nicht gleichbedeutend damit sein, dass sie sich verschlechterten. „Die Welt und die Globalisierung lässt sich gestalten. Wir müssen Mut für die Zukunft machen“, so der MdB. Derzeit sortiere sich die Welt nach demokratisch versus autokratisch. Politiker wie Trump, Putin, Orban oder Erdogan ständen für einen autoritären Elitenwechsel.
„Demokratie braucht überzeugte Demokraten“
Was kann gerade die SPD tun, um die Demokratie zu stärken? Grundlage sei, in Parlamenten und Regierungen gute Arbeit abzuliefern. Des Weiteren gelte es, auch in großen Linien zu diskutieren. Entlang der eigenen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Rainer Arnold zitierte Obama, wonach die Ungleichheit die entscheidende Herausforderung unserer Zeit sei. Darauf gelte es - gerade für die SPD als linke Volkspartei - Antworten zu geben. Außerdem müsse man um Verständnis für Kompromisse werben, denn der Kompromiss sei eine demokratische Tugend. Die SPD müsse um die klassischen Protestwähler kämpfen. Schwierig bis unmöglich sei es hingegen, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker zu erreichen.
Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt, so Arnold. Diskutabel sei, über eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente nachzudenken. Politik müsse immer auch die Probleme vor Ort, in den Kommunen, wahrnehmen. Hier gelte es, Zusammenhalt statt Spaltung zu organisieren. Zudem gelte es, eine verständliche Sprache zu sprechen und die politische Bildung auszubauen. „Wir müssen lernen, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern überzeugte Demokraten braucht“, so Rainer Arnold abschließend.
Es folgte eine engagierte Diskussion. U.a. wurde gefordert, dass die SPD auch heikle Themen, wie z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung, aufgreifen müsse. Einig waren sich die Zuhörer, dass jeder Einzelne aktiv für die Demokratie und die Grundwerte eintreten müsse, sei es im privaten Umfeld oder am Wahlstand. Es gelte, Haltung zu zeigen und sich rechten Minderheiten, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, entgegen zu stellen. Stattdessen gelte es, für Meinungsfreiheit und gegenseitigen Respekt einzustehen. Hans-Ulrich Kramer
Leni Breymaier: "Erfahrung Steinmeiers tut uns gut“
Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.
