SPD Leinfelden-Echterdingen

Ärger und Unverständnis über die Planung  von Kinderbetreuungseinrichtungen. Fehlende Plätze in der Kinderbetreuung und bei der Schulkindbetreuung. Entscheidungen wie z. B. im Stadtteil Stetten ohne ausreichende Diskussion mit interessierten und betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Hektik auf der einen Seite, mangelnde Abstimmung andererseits. Wir Sozialdemokraten fordern schon länger, wie übrigens andere Fraktionen auch, dass Prioritäten gesetzt werden. Wir wissen alle, dass das Aufgabenvolumen sehr umfangreich ist, wissen aber auch, dass  dies alles auch abgearbeitet werden muss. Deshalb Prioritäten setzen! Führung ist gefragt! Die Verwaltungsspitze selbst scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, welches Bild in der Öffentlichkeit entsteht.

Wir als Fraktion ärgern uns darüber, dass der Gemeinderat, also das Hauptorgan der Stadt, wichtige Informationen aus der Filder-Zeitung erfahren muss. So zum Bau von Wohnungen im Örlesweg, so zur „sprudelnden Gewerbesteuer“, um nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen  zu nennen.  Bei seiner sehr launigen Rede zum 125-jährigen Jubiläum des TV Echterdingen erklärt OB Klenk so nebenbei, dass er eine Planungsrate für den weiteren Sportstättenausbau im Goldäckergebiet in den kommenden Haushalt eingestellt hat. Super, wieder was Neues! 

Was aber ist mit der Sanierung des Hallenbads in Leinfelden, was mit dem Lärmschutz entlang der S-Bahn, was mit dem Bau preisgünstiger Wohnungen, die wir für breite Bevölkerungsschichten dringend brauchen? Und warum tut sich die Verwaltung so schwer, endlich unseren Familien  ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder bereit zu stellen? So wird die Liste der Projekte immer länger, die Umsetzung immer schwieriger, die Verfahren immer länger, die Personalnot immer größer. Selten hat die Stadt so viele offene, unbesetzte Stellen gehabt.  Wir sind gespannt, welche Antwort wir erhalten werden.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

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„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

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