SPD Leinfelden-Echterdingen

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. in den Ratsstuben standen die Themen „Kommunalpolitik“ und „Bundestagswahl“ auf der Tagesordnung. Zunächst berichteten unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels über aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen. Dazu zählten die Themen Moscheebau in Oberaichen (dem die SPD ebenso wie die anderen Fraktionen zugestimmt hat), Lärmschutz bei S 21 und Entwicklung des neuen Wohngebiets Schelmenäcker.

Barbara Sinner-Bartels ging in ihrem Überblick schwerpunktmäßig auf die Folgen des demografischen Wandels für L.-E. ein: Die Einwohnerzahl ist auf über 40.000 angewachsen, und zwar primär nicht durch Flüchtlinge, sondern durch Zuzüge von EU-Bürgern oder Bürgern aus anderen Teilen Deutschlands. Die Folge ist, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Kindergartenkinder und Schüler weiter steigen wird. In der jüngeren Vergangenheit wurden einige neue Einrichtungen geschaffen – nicht zuletzt auf Betreiben der SPD-Fraktion –, häufig mit Zuschüssen von Bund und Land.

Barbara Sinner-Bartels kritisierte allerdings, dass die Planung im Kindergarten- und Schulbereich von Seiten der Stadtverwaltung immer auf Kante genäht sei, anstatt dabei vorausschauend vorzugehen. Die SPD-Fraktion habe im Gemeinderat eine solche vorausschauende Planung ständig angemahnt, leider vergeblich. Fakt sei, dass für ein- bis dreijährige Kinder jedes Jahr 5 bis 10% mehr Plätze in Anspruch genommen werden. Im Herbst 2017 werde es nun dazu kommen, dass nicht jedes Kind einen Kitaplatz erhalten wird – eine bedauerliche und unnötige Entwicklung. Generell wurde die mangelnde Prioritätensetzung seitens der Stadtverwaltung – man nimmt sich dort immer zu viele Aufgaben vor, die dann nicht alle abgearbeitet werden können – und die mangelnde Führung seitens der Verwaltungsspitze bemängelt.

Vorsitzender Jörg Pauly stellte im Zuge einer Powerpoint-Präsentation die Erfolge der Bundes-SPD innerhalb der Großen Koalition vor, und zwar in den Bereichen Mindestlohn, Rente, Familienpolitik, Pflege, Flüchtlingspolitik, Energiewende, Wohnen/Mietpreisbremse, Unterstützung der Kommunen, Bildungspolitik, Frauenquote und Europapolitik. Jörg Pauly meinte, die SPD müsse die eigenen Erfolge offensiv kommunizieren. In Regierungsverantwortung habe die SPD schließlich viel erreicht.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die SPD L.-E. im Wahlkampf auf eine Mischung aus Programmatik und Fakten sowie auf eine Emotionalisierung von Themen setzen sollte. Im Wahlkampf soll deutlich werden, was die Erfolge der SPD waren und vor allem, was die SPD in Zukunft erreichen möchte, etwa die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium/bis zur Berufsausbildung. Wichtig sei auch, sich dagegen zu wehren, dass die CDU alle Erfolge der Großen Koalition für sich reklamiert und alles Negative der SPD anlastet. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

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Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt „Verlängerte Werkbank“. Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. „Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben“, so Martin Schulz: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun – ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“

Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten. Auch wenn wir uns in unserer Stadt über hohe Schülerzahlen und zunehmende Zahlen an Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen freuen können und weitere Einrichtungen schaffen müssen, werden doch in Zukunft die älteren Menschen  unsere Gesellschaft zunehmend prägen. Ende 2015 lebten knapp 7.200 Personen zwischen 65 und 85 Jahren in LE, bis 2030 wird diese Zahl um knapp 6 % auf dann knapp 7.600 Personen ansteigen. Besonders bemerkenswert ist der Zuwachs bei den Über-85-Jährigen mit einem Plus von 56 % von jetzt knapp 1.000 auf dann stark 1.500 Menschen. Vieles wird sich dadurch ändern.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund die kürzlich im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss vorgestellte aktualisierte Altenhilfeplanung der Stadt, die ermöglichen soll, Menschen bis ins hohe Alter in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, außerordentlich begrüßt. Unser großer Dank geht zunächst an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und an den Stadtseniorenrat, die mit großer Tatkraft an dieser Aufgabe mitgewirkt haben. Erfolgreiches Ehrenamt braucht aber auch die Unterstützung durch kompetente und hoch motivierte Ansprechpersonen in der Verwaltung und bei den Seniorentreffs. Wir danken deshalb auch den Kolleginnen, die im Bereich der Seniorenarbeit tätig sind und diesen Prozess engagiert begleitet haben. Aus den vielen Themenfeldern, die der Altenhilfeplan umfasst und die selbstverständlich alle von großer Bedeutung sind, möchten wir wenige Bereiche herausgreifen, die uns besonders am Herzen liegen.

Dabei geht es zunächst um die Schaffung dringend benötigter stationärer Pflegeplätze, möglichst in Leinfelden. Auch die Klärung eines Konzepts für Wohnpatenschaften (Wohnen gegen Hilfe) erscheint uns, angesichts der Wohnungsnot, besonders sinnvoll zu sein. Bestimmte Personengruppen - bspw. Studenten oder Singles - bewohnen dabei ein Zimmer im Haus älterer Menschen und helfen dafür im Haushalt, Garten oder anderweitig. Auch das Thema Armut im Alter, insbesondere bei Frauen, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Wir haben schließlich auch der Beteiligung an einem Ideenwettbewerb des Landes zugestimmt, bei dem es um Pflege und Unterstützung im Alter in Wohnquartieren gehen soll. Dabei wird der Bereich Leinfelden Mitte/Nordwesten in den Blick genommen, der in den nächsten Jahren massiv überaltern wird und mit dem Treff Impuls gute Voraussetzungen für eine Quartiersentwicklung im gewünschten Sinn bietet.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.