SPD Leinfelden-Echterdingen

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Erzieher/innen, Bäckereifachverkäufer/innen, Metzgereiangestellte, Mitarbeiter im Einzelhandel, Mitarbeiter in der Gastronomie, Sprechstundenhilfen, Friseur/innen; Bus-Fahrer, Paketzusteller/innen und viele Berufssparten mehr können hier aufgezählt werden, die sich schon jetzt oder in naher Zukunft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in L.-E. leisten können. Doch alle diese Menschen werden benötigt, damit es in den Ortsteilen und der Stadt ein gutes gastronomisches Angebot, Cafés, Lebensmittelmärkte und die vielen kleinen Geschäfte gibt, die uns die Nahversorgung sichern.

Reicht der Lohn nicht, werden diese Menschen zu Einpendlern, was wir auch nicht wollen, denn schon heute ist die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu den Stoßzeiten grenzwertig. Finden sie allerdings auch in der näheren Umgebung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, fehlen diese Menschen am Arbeitsmarkt der Stadt L.-E., und dann stirbt Schritt für Schritt auch die innerstädtische Infrastruktur. Ist diese erst einmal abgebaut, kommt sie auch so schnell nicht wieder zurück.

Lebenswertes L.-E. heißt vor allen Dingen, dass sich alle Menschen hier das Leben leisten können. Und damit das auch so bleibt sind es diese Menschen, die tagtäglich unsere benötigte und geliebte Infrastruktur, die Nahversorgung durch ihre Arbeit aufrecht erhalten, denen wir hier in unserer Stadt Perspektiven eröffnen müssen.

Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht und versucht nun Baugebiete zu entwickeln. Hierzu wird derzeit durch die IHK Stuttgart ein Gutachten erstellt, das in den avisierten Gebieten im Stadtgebiet Bodenrichtwerte ermittelt. Das Baulandentwicklungsmodel sieht vor, in einem möglichen Baugebiet alle Flächen durch die Stadt aufzukaufen, um diese dann durchmischt zu entwickeln. Um entsprechende Förderprogramme zu akquirieren, muss die Bebauungsfläche entsprechend groß sein. Die Kosten für die Baulandentwicklung und die Erschließungskosten übernimmt die Stadt und wird vom Bodenrichtwert abgezogen. Hieraus ergibt sich der Ankaufpreis des Grundstücks des derzeitigen Besitzers.

Es bleibt zu hoffen, dass dies an der einen oder anderen Stelle in der Stadt gelingt, denn sonst stirbt mittelfristig unsere innerstädtische Infrastruktur aus.

Gelingt dies nicht, bleiben die Äcker und Wiesen, Äcker und Wiesen, die dann die nächsten Generationen weitervererbt werden können. Doch wer zieht dann noch in einen Ort ohne den Ortskern, der heute noch den Lebensmittelladen, die Post, die Apotheke, den Metzger und den Bäcker an einem Ort vereint? Die mittelständischen und großen Unternehmen werden weiter ziehen an attraktivere Standorte und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.

Jörg Pauly, OV-Vorsitzender

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