SPD Leinfelden-Echterdingen

„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

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Eine verlässliche Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis zur Schulkindbetreuung ist eines unserer Kernziele als SPD-Fraktion. Das bedeutet allerdings nicht, dass man einer schlechten Vorlage vorbehaltlos zustimmen muss. In der Filder-Zeitung vom 14. Juni war zu lesen, dass Oberbürgermeister Klenk unzufrieden ist mit der Entscheidung des Sozialausschusses gegen eine Kita im Busbahnhof. Diesen Ball müssen wir jedoch zurückspielen: Viele Gemeinderäte und insbesondere die der SPD- Fraktion sind unzufrieden mit der Vorlage, die uns von Bürgermeister Kalbfell und Oberbürgermeister Klenk vorgesetzt wurde!

Wir sind es ja gewohnt, dass uns Jahr für Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt wird, um Provisorien und Notnägeln zuzustimmen, damit der eigentlich bereits frühzeitig bekannte Bedarf für die Kinderbetreuung gedeckt werden kann. Aber dem Gemeinderat eine Vorlage vorzusetzen über einen dreigruppigen Kindergarten im Busbahnhof, komplett ohne Außenbereich, ist schon in starkes Stück. Wir haben lange gekämpft, um mit der Musikschule aus dieser Immobilie herauszukommen, und nun sollen wir ernsthaft dort einen Kindergarten einrichten? 935.280 Euro für Umbau und Miete hätte L.-E. das Provisorium für 5 Jahre gekostet, ohne dass man einen Cent in eine grundlegende Lösung gesteckt hätte. Wir haben die Vorlage abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, langfristige Lösungen anzupacken.

Im Stadtteil Echterdingen könnte das zum Beispiel durch einen weiteren Kindergarten am Aicher-/Layhweg und einen Kindergarten neben dem alten Schulhaus/Paulaner geschehen. L.-E. wächst. Durch neue Wohngebiete ist der Bedarf stark gestiegen. Das war abzusehen und darauf haben wir als SPD-Fraktion mehrfach nachdrücklich hingewiesen. Dass jetzt der schwarze Peter dem Gemeinderat zugeschoben werden soll, weil einem schlechten Interimskindergarten nicht zugestimmt wird, ist schier unerträglich.

Jens Zellmer für die SPD Fraktion 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."