SPD Leinfelden-Echterdingen

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt „Verlängerte Werkbank“. Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. „Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben“, so Martin Schulz: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun – ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“

Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten. Auch wenn wir uns in unserer Stadt über hohe Schülerzahlen und zunehmende Zahlen an Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen freuen können und weitere Einrichtungen schaffen müssen, werden doch in Zukunft die älteren Menschen  unsere Gesellschaft zunehmend prägen. Ende 2015 lebten knapp 7.200 Personen zwischen 65 und 85 Jahren in LE, bis 2030 wird diese Zahl um knapp 6 % auf dann knapp 7.600 Personen ansteigen. Besonders bemerkenswert ist der Zuwachs bei den Über-85-Jährigen mit einem Plus von 56 % von jetzt knapp 1.000 auf dann stark 1.500 Menschen. Vieles wird sich dadurch ändern.

Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund die kürzlich im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss vorgestellte aktualisierte Altenhilfeplanung der Stadt, die ermöglichen soll, Menschen bis ins hohe Alter in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, außerordentlich begrüßt. Unser großer Dank geht zunächst an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und an den Stadtseniorenrat, die mit großer Tatkraft an dieser Aufgabe mitgewirkt haben. Erfolgreiches Ehrenamt braucht aber auch die Unterstützung durch kompetente und hoch motivierte Ansprechpersonen in der Verwaltung und bei den Seniorentreffs. Wir danken deshalb auch den Kolleginnen, die im Bereich der Seniorenarbeit tätig sind und diesen Prozess engagiert begleitet haben. Aus den vielen Themenfeldern, die der Altenhilfeplan umfasst und die selbstverständlich alle von großer Bedeutung sind, möchten wir wenige Bereiche herausgreifen, die uns besonders am Herzen liegen.

Dabei geht es zunächst um die Schaffung dringend benötigter stationärer Pflegeplätze, möglichst in Leinfelden. Auch die Klärung eines Konzepts für Wohnpatenschaften (Wohnen gegen Hilfe) erscheint uns, angesichts der Wohnungsnot, besonders sinnvoll zu sein. Bestimmte Personengruppen - bspw. Studenten oder Singles - bewohnen dabei ein Zimmer im Haus älterer Menschen und helfen dafür im Haushalt, Garten oder anderweitig. Auch das Thema Armut im Alter, insbesondere bei Frauen, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Wir haben schließlich auch der Beteiligung an einem Ideenwettbewerb des Landes zugestimmt, bei dem es um Pflege und Unterstützung im Alter in Wohnquartieren gehen soll. Dabei wird der Bereich Leinfelden Mitte/Nordwesten in den Blick genommen, der in den nächsten Jahren massiv überaltern wird und mit dem Treff Impuls gute Voraussetzungen für eine Quartiersentwicklung im gewünschten Sinn bietet.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Ärger und Unverständnis über die Planung  von Kinderbetreuungseinrichtungen. Fehlende Plätze in der Kinderbetreuung und bei der Schulkindbetreuung. Entscheidungen wie z. B. im Stadtteil Stetten ohne ausreichende Diskussion mit interessierten und betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Hektik auf der einen Seite, mangelnde Abstimmung andererseits. Wir Sozialdemokraten fordern schon länger, wie übrigens andere Fraktionen auch, dass Prioritäten gesetzt werden. Wir wissen alle, dass das Aufgabenvolumen sehr umfangreich ist, wissen aber auch, dass  dies alles auch abgearbeitet werden muss. Deshalb Prioritäten setzen! Führung ist gefragt! Die Verwaltungsspitze selbst scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, welches Bild in der Öffentlichkeit entsteht.

Wir als Fraktion ärgern uns darüber, dass der Gemeinderat, also das Hauptorgan der Stadt, wichtige Informationen aus der Filder-Zeitung erfahren muss. So zum Bau von Wohnungen im Örlesweg, so zur „sprudelnden Gewerbesteuer“, um nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen  zu nennen.  Bei seiner sehr launigen Rede zum 125-jährigen Jubiläum des TV Echterdingen erklärt OB Klenk so nebenbei, dass er eine Planungsrate für den weiteren Sportstättenausbau im Goldäckergebiet in den kommenden Haushalt eingestellt hat. Super, wieder was Neues! 

Was aber ist mit der Sanierung des Hallenbads in Leinfelden, was mit dem Lärmschutz entlang der S-Bahn, was mit dem Bau preisgünstiger Wohnungen, die wir für breite Bevölkerungsschichten dringend brauchen? Und warum tut sich die Verwaltung so schwer, endlich unseren Familien  ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder bereit zu stellen? So wird die Liste der Projekte immer länger, die Umsetzung immer schwieriger, die Verfahren immer länger, die Personalnot immer größer. Selten hat die Stadt so viele offene, unbesetzte Stellen gehabt.  Wir sind gespannt, welche Antwort wir erhalten werden.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

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