Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus
Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes
Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.
„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“
Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich
"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."
Schall-/Lärmschutzmaßnahmen Planfeststellungsabschnitt 1.3.b in L.-E.
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Die SPD-Fraktion hat bei der Stadtverwaltung L.-E. folgenden Antrag gestellt: 1.) Wir beantragen die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen der Bahn sowie die Studie zur Gestaltung von notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in Leinfelden-Echterdingen des Büros Luz in einer Bürgerversammlung der interessierten Bevölkerung vorzustellen. Dies soll zeitnah erfolgen. 2.) Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bahn und des Büros Luz sind zur Begutachtung und Ergänzung dem Sachverständigen Dr. Michael Koch vorzulegen. 3.) Nach der Bürgeranhörung und der Beurteilung durch das Büro Dr. Koch ggf. auch durch Herrn Angerer, Büro ACCON (Erschütterungen), ist eine Beratung des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats anzusetzen.
Begründung: Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht durchgängig logisch und nicht optimal. Der größte Mangel scheint uns im Abschnitt Unteraichen vorzuliegen. Das Gebiet Tiefenwiesen ist nicht berücksichtigt, die Lärmschutzwand entlang der Rohrer Straße erscheint uns zu hoch und reflektiert ohne einen zusätzlichen Schallschutz auf der nördlichen Seite der Bahntrasse des Bahn- sowie Autobahnlärms zusätzlich. Ein Lärmschutz ist deshalb auch auf diese Seite dringend erforderlich.Die gesamten Maßnahmen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Es kann nicht sein, dass z.B. im Trog in Höhe des Parkhauses S-Bahn Haltestelle Echterdingen neben der technisch notwendigen Maßnahme eine teure mit Naturstein rein optische Verbesserung (für wen?) durchgeführt wird und an anderen Stellen keine oder nur unzureichende Maßnahmen geplant werden.
Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass dies in unserem Sinne behandelt wird.
Sanierung Hallenbad. Ein weiteres kommunalpolitisches Thema ist die nur noch begrenzte Nutzungsdauer des Hallenbades in Leinfelden. Die erstaunlich hohe Besucherzahl beim Bürgerdialog zum Thema Hallenbadsanierung sowie die große Anzahl Unterschriften, welche der Verwaltung und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, zeigen das große Interesse der Bevölkerung an dem Thema und den Wunsch nach Beteiligung.
Da bei o.g. Termin nicht alle Fragen zum aktuellen technischen Zustand umfassend und zufriedenstellend beantwortet werden konnten würde eine Begehung des Hallenbads mit einer kleinen Gruppe - in welcher alle Nutzergruppen (Schule, Vereine, private Nutzer) vertreten sind - das Verständnis und die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen stärken. Erläuterungen durch den zuständigen Bademeister/technischen Leiter wären hierbei hilfreich.
Da es durchaus unterschiedliche Interessenlagen für die künftige Nutzung und das Angebot des „Neuen Hallenbad“ in unserer Stadt gibt, ist eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Nutzergruppen auch unter dem Aspekt des Machbaren für uns wichtig.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
