SPD Leinfelden-Echterdingen

Eine verlässliche Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis zur Schulkindbetreuung ist eines unserer Kernziele als SPD-Fraktion. Das bedeutet allerdings nicht, dass man einer schlechten Vorlage vorbehaltlos zustimmen muss. In der Filder-Zeitung vom 14. Juni war zu lesen, dass Oberbürgermeister Klenk unzufrieden ist mit der Entscheidung des Sozialausschusses gegen eine Kita im Busbahnhof. Diesen Ball müssen wir jedoch zurückspielen: Viele Gemeinderäte und insbesondere die der SPD- Fraktion sind unzufrieden mit der Vorlage, die uns von Bürgermeister Kalbfell und Oberbürgermeister Klenk vorgesetzt wurde!

Wir sind es ja gewohnt, dass uns Jahr für Jahr die Pistole auf die Brust gesetzt wird, um Provisorien und Notnägeln zuzustimmen, damit der eigentlich bereits frühzeitig bekannte Bedarf für die Kinderbetreuung gedeckt werden kann. Aber dem Gemeinderat eine Vorlage vorzusetzen über einen dreigruppigen Kindergarten im Busbahnhof, komplett ohne Außenbereich, ist schon in starkes Stück. Wir haben lange gekämpft, um mit der Musikschule aus dieser Immobilie herauszukommen, und nun sollen wir ernsthaft dort einen Kindergarten einrichten? 935.280 Euro für Umbau und Miete hätte L.-E. das Provisorium für 5 Jahre gekostet, ohne dass man einen Cent in eine grundlegende Lösung gesteckt hätte. Wir haben die Vorlage abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, langfristige Lösungen anzupacken.

Im Stadtteil Echterdingen könnte das zum Beispiel durch einen weiteren Kindergarten am Aicher-/Layhweg und einen Kindergarten neben dem alten Schulhaus/Paulaner geschehen. L.-E. wächst. Durch neue Wohngebiete ist der Bedarf stark gestiegen. Das war abzusehen und darauf haben wir als SPD-Fraktion mehrfach nachdrücklich hingewiesen. Dass jetzt der schwarze Peter dem Gemeinderat zugeschoben werden soll, weil einem schlechten Interimskindergarten nicht zugestimmt wird, ist schier unerträglich.

Jens Zellmer für die SPD Fraktion 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"