SPD Leinfelden-Echterdingen

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Erzieher/innen, Bäckereifachverkäufer/innen, Metzgereiangestellte, Mitarbeiter im Einzelhandel, Mitarbeiter in der Gastronomie, Sprechstundenhilfen, Friseur/innen; Bus-Fahrer, Paketzusteller/innen und viele Berufssparten mehr können hier aufgezählt werden, die sich schon jetzt oder in naher Zukunft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in L.-E. leisten können. Doch alle diese Menschen werden benötigt, damit es in den Ortsteilen und der Stadt ein gutes gastronomisches Angebot, Cafés, Lebensmittelmärkte und die vielen kleinen Geschäfte gibt, die uns die Nahversorgung sichern.

Reicht der Lohn nicht, werden diese Menschen zu Einpendlern, was wir auch nicht wollen, denn schon heute ist die Verkehrsbelastung unserer Stadt zu den Stoßzeiten grenzwertig. Finden sie allerdings auch in der näheren Umgebung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, fehlen diese Menschen am Arbeitsmarkt der Stadt L.-E., und dann stirbt Schritt für Schritt auch die innerstädtische Infrastruktur. Ist diese erst einmal abgebaut, kommt sie auch so schnell nicht wieder zurück.

Lebenswertes L.-E. heißt vor allen Dingen, dass sich alle Menschen hier das Leben leisten können. Und damit das auch so bleibt sind es diese Menschen, die tagtäglich unsere benötigte und geliebte Infrastruktur, die Nahversorgung durch ihre Arbeit aufrecht erhalten, denen wir hier in unserer Stadt Perspektiven eröffnen müssen.

Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht und versucht nun Baugebiete zu entwickeln. Hierzu wird derzeit durch die IHK Stuttgart ein Gutachten erstellt, das in den avisierten Gebieten im Stadtgebiet Bodenrichtwerte ermittelt. Das Baulandentwicklungsmodel sieht vor, in einem möglichen Baugebiet alle Flächen durch die Stadt aufzukaufen, um diese dann durchmischt zu entwickeln. Um entsprechende Förderprogramme zu akquirieren, muss die Bebauungsfläche entsprechend groß sein. Die Kosten für die Baulandentwicklung und die Erschließungskosten übernimmt die Stadt und wird vom Bodenrichtwert abgezogen. Hieraus ergibt sich der Ankaufpreis des Grundstücks des derzeitigen Besitzers.

Es bleibt zu hoffen, dass dies an der einen oder anderen Stelle in der Stadt gelingt, denn sonst stirbt mittelfristig unsere innerstädtische Infrastruktur aus.

Gelingt dies nicht, bleiben die Äcker und Wiesen, Äcker und Wiesen, die dann die nächsten Generationen weitervererbt werden können. Doch wer zieht dann noch in einen Ort ohne den Ortskern, der heute noch den Lebensmittelladen, die Post, die Apotheke, den Metzger und den Bäcker an einem Ort vereint? Die mittelständischen und großen Unternehmen werden weiter ziehen an attraktivere Standorte und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.

Jörg Pauly, OV-Vorsitzender

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Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

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"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."