SPD Leinfelden-Echterdingen

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
 

Der SPD-Kreisverband Esslingen hat im Zuge des Erneuerungsprozesses mit drei offenen Themenforen einen neuen Impuls für die inhaltliche Arbeit vor Ort auf den Weg gebracht. Der Kreisvorsitzende Michael Beck zieht nun ein positives Fazit: „Für uns als Programmpartei hat es sich bewährt, neben den formellen Strukturen auch neuen Raum für die projektbezogene inhaltliche Arbeit zu geben“. Das Angebot sei gut angenommen worden. Man habe von den Teilnehmenden durchweg positive Rückmeldungen erhalten.
 
Bereits zum Ende des Jahres 2015 wurde das erste Forum zur Vernetzung der in der Flüchtlingshilfe Aktiven gestartet, koordiniert von Helmut Hartmann und dem Juso-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle. Im Frühsommer folgte das Forum „Nachhaltigkeit“, betreut von Sven Simon und Prof. Dr. Wilfried Nobel und das Forum „Grundsätzliches und Europa“, moderiert von Michael Beck und dem ehemaligen Landtagskandidaten Sebastian Schöneck. In den Foren trafen sich im Laufe des Jahres in einem etwa zehnwöchentlichen Rhythmus jeweils zwischen zehn und dreißig Personen - die Mehrzahl davon Parteimitglieder, wobei einige über die Foren den Weg in die aktive Parteiarbeit fanden.
 
Das Forum Flüchtlingsarbeit brachte bereits im Juni 2016 einen Antrag zur Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt auf einem Kreisparteitag ein. Das Forum Nachhaltigkeit folgte mit einem Positionspapier zu sozialer Nachhaltigkeit und gestaltete mit einer entsprechenden Podiumsdiskussion den Kreisparteitag im vergangenen Herbst. Diese Arbeitsgruppe befasst sich aktuell mit sozialem und nachhaltigem Wohnraum.

Gestartet als offener Raum zur thematischen Erneuerung der SPD fokussierte sich das dritte Forum im Laufe des Jahres stärker auf die Zukunft der EU. Dabei wurden auch konkrete Reformvorschläge diskutiert und gemeinsam ein Positionspapier entwickelt. Dieses setzt sich mit den politischen Werten hinter der europäischen Integration auseinander und skizziert politische Projekte mit denen die soziale Dimension der EU gestärkt werden kann. Beim letzten Treffen war auch die frisch gewählte Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Evelyne Gebhardt, mit dabei. „Mit den sozialdemokratischen Spitzenleuten vor Ort im direkten Austausch konkret an politischen Inhalten arbeiten zu können, das ist Basisbeteiligung und offene Parteiarbeit im besten Sinne“, freut sich Sebastian Schöneck.

Es sei die besondere Stärke der Foren, sowohl alle Anliegen offen anbringen und diskutieren zu können, als auch mit den Positionspapieren gleichzeitig ein konkretes Ergebnis zu produzieren, mit dem der Meinungsbildungsprozess in der SPD befruchtet werde. Das Positionspapier des Europa-Forums soll auf dem nächsten Kreisparteitag diskutiert, beschlossen und auch auf der Landesebene als Impuls für die europapolitische Haltung der SPD eingebracht werden.

Unsere Stadt ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Die Nachfrage nach Angeboten für die Kinderbetreuung ist nach wie vor sehr hoch und sie wird es nach den vorliegenden Informationen, den Auswertungen der städtischen Melderegister und einer eigens für die Stadt erstellten Bevölkerungsvorausrechnung noch mindestens bis zum Jahr 2030 bleiben. Daran gibt es nichts herumzudeuteln, das sind die Fakten. Uns überrascht es überhaupt nicht, dass die Kinder, die im Vorjahr zwei Jahre alt waren, nun ihren dritten Geburtstag feiern. Bereits aktuell fehlen, so die Aussage der Verwaltung aus der vergangenen Woche, etwa 100 Plätze. Die Wartelisten sind also lang und sie werden in den nächsten Jahren noch deutlich länger, wenn wir nicht konsequent ohne Zeitverzug gegensteuern.

Die SPD-Fraktion kann sich nicht erinnern, dass es in den letzten 20 Jahren eine ähnlich lange Warteliste gegeben hat. Sicher ist es zutreffend, dass in den letzten Jahren viel getan wurde, wir dürfen aber jetzt nicht anhalten, sondern müssen konsequent im Interesse unserer kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger weitermachen. Ganz wichtig ist es der SPD-Fraktion dabei, dass wir versuchen, so zu planen, dass die Zeitfenster, in denen wir auf Provisorien und Containerangebote angewiesen sind, so gering wie möglich bleiben. Wir haben uns deshalb in der Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses am 28.3.2017 für die Erweiterung des Sternkinderhauses in Echterdingen um vier Gruppen stark gemacht und uns auch dafür eingesetzt, dass die kirchlichen Träger künftig eine anteilige Finanzierung von Bundesfreiwilligendienst-Stellen oder freiwilliges-Soziales-Jahr-Stellen von der Stadt erhalten. Wir sind sehr froh, dass diese beiden Punkte eine Mehrheit gefunden haben und beschlossen wurden.

Die anderen Punkte aus der Vorlage der Verwaltung wurden auf die nächste Sitzung des Gemeinderats am 4.4.2017 vertagt. Wir werden dort eindringlich dafür werben, die von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen unverzüglich anzugehen und umzusetzen. Von zentralem Interesse dabei ist für uns der Grundsatzbeschluss, dass der Regenbogenkindergarten in Leinfelden auch nach Inbetriebnahme der neuen Einrichtung in den Schelmenäckern mit maximal drei Gruppen weiterbetrieben wird. Ein herzliches Dankeschön bei dieser Gelegenheit an die engagierten Eltern, die für den Erhalt der Einrichtung eingetreten sind. Weiteren Handlungsbedarf gibt es bei den Interimseinrichtungen Aicher-Weg und Gärtlesäcker in Echterdingen, in Oberaichen und auch in Stetten. Es ist viel zu tun, packen wir es an!

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

weiterlesen