Andreas Stoch erklärt zum heutigen Beschluss des Parteivorstands zur Bestimmung der Parteispitze
„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.
Wohnen wird immer teurer - wir müssen was tun!
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Besonders hoch war die durchschnittliche Warmmiete pro Quadratmeter 2018 in Stuttgart und LE (jeweils 9,96 €). Unsere Stadt muss sich der Herausforderung des Mietwohnungsmarktes stellen, zumal die Preise für Eigentumswohnungen zwischenzeitlich für Normalverdiener nicht mehr erschwinglich sind. Dort, wo Arbeitsplätze sind und neue entstehen, muss auch Wohnen möglich sein.
Ein herzliches Dankeschön an Traudl Link für ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement
Wir sind sehr traurig, dass Traudl Link dem nächsten Gemeinderat unserer Stadt leider nicht mehr angehören wird. Ihr großes Engagement, ihre hohe Kompetenz ihre Verlässlichkeit und ihre vielen guten Ratschläge werden uns sehr fehlen. Traudl wusste, was vor allem die Menschen in Musberg bewegt, wo der Schuh drückt und hat viele wertvolle Impulse gegeben, was zu tun ist, ob im Sport, bei der Sicherheit im Straßenverkehr oder in technischen Fragen.
Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Wahlergebnis und künftige Arbeit im Gemeinderat
Das Wahlergebnis für den Gemeinderat unserer Stadt ist für uns enttäuschend. Viele Jahre konstruktiver Arbeit, eine klare Haltung zu den zentralen Problemen unserer Stadt, unser Eintreten für den Ausbau der Kinderbetreuung, für gerechtere Gebühren, für ein soziales Miteinander - um nur einige Stichpunkte zu nennen - fanden keine Unterstützung bei der Stimmabgabe.
