Die Folgen von Corona in LE: wir müssen zusammenstehen und gemeinsam überlegt und solidarisch handeln
Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verändert unser Leben. Die Menschen im Gesundheitsbereich oder im Handel arbeiten vielfach über der Belastungsgrenze. Andere sind im Homeoffice, wieder Andere würden gerne arbeiten, können es aber nicht, weil die Betriebe aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschlossen sind oder Kurzarbeit angemeldet haben. Die Folgen können wir heute noch gar nicht einschätzen und sie treffen nicht nur Unternehmen, sie treffen uns alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Europäische Union, der Bund und das Land haben in sehr kurzer Zeit in noch nie dagewesenem Umfang zahlreiche Rettungsschirme für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem für Unternehmen, aufgespannt. Darüber sind wir sehr froh. Damit soll vor allem schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das Land unterstützt nicht nur die Wirtschaft, es wird sich auch an Kosten der Kommunen beteiligen, die entstehen, wenn auf Gebühren für geschlossene Kitas verzichtet wird. Auch das ist ein wichtiges Signal.
Der von der CDU-Gemeinderatsfraktion beantragte Hilfsfonds von 1 Mio. € für die Wirtschaft in LE ist ein Schnellschuss und nicht unbedingt zielführend. Für die Unterstützung der Wirtschaft tun die dafür zuständigen Ebenen EU, Bund und Land schon viel. Die Wirkung dieser Maßnahmen muss erst einmal abgewartet werden. Wir brauchen jetzt keine kommunalen Programme, für die andere Ebenen originär zuständig sind. Jetzt ist auch nicht die Zeit parteipolitischer Profilierung, sondern es geht darum, gemeinsam nach Lösungen für alle betroffenen Menschen, Institutionen und Vereine in LE zu suchen. Wir sind bereit, uns dabei intensiv einzubringen.
Auch die finanziellen Folgen der Pandemie sind für LE derzeit kaum seriös zu beziffern. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden einbrechen. Es muss überlegt werden, wie mit Anpassungen von Vorauszahlungen oder Steuerstundungen geholfen werden kann. Dafür ist die Stadt zuständig. Aber auch die Einkommensteuer, unsere zweite große Einnahmequelle, wird zurückgehen. Deshalb ist es nötig, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung zügig auf einen Nachtragshaushalt verständigen. Wir müssen jetzt viele anstehenden Projekte auf den Prüfstand stellen und konsequent die notwendigen Prioritäten setzen. Realismus und Verantwortungsbewusstsein sind das Gebot der Stunde. Wir werden uns vermutlich künftig nicht mehr alles leisten können.
Bleiben Sie bitte gesund und unterstützen Sie - wo immer möglich - Ihre Mitmenschen.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Danke für den Einsatz bei der Bewältigung der Folgen von Corona
Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise stehen wir alle vor großen Herausforderungen. Wir alle müssen unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken, um die weitere Ausbreitung des Virus abzubremsen. Das ist für Viele schwierig umzusetzen, aber es geht leider nicht anders. Es ist uns deshalb wichtig, uns ganz herzlich zu bedanken bei all denen, die in dieser schwierigen Zeit mit ganzer Kraft und in vielen Fällen mit ganz enormem Einsatz für ihre Mitmenschen im Einsatz sind, in Krankenhäusern, in Arztpraxen und Apotheken, bei der Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs, sei es in der Produktion, bei der Logistik oder im Handel. Ein herzliches Dankeschön auch denen, die einen Notbetreuungsdienst für Kinder anbieten, damit deren Eltern für andere da sein können. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, an die Menschen, die sich um die Versorgung und Entsorgung kümmern und nicht zuletzt an die Menschen, die in zahlreichen Krisenstäben in den Verwaltungen tätig sind und die jeden Tag mit neuen Entwicklungen konfrontiert sind und Lösungen entwickeln müssen.
Einkaufshilfe LE: gelebte Solidarität
Nur gemeinsames Handeln, ein striktes Befolgen der Regeln und ganz praktisch gelebte Solidarität können uns jetzt helfen, die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Besonders betroffen sind ältere und hilfsbedürftige Menschen. In diesen Zeiten ist bspw. leider nicht mehr jeder und jede in der Lage, Einkäufe zu tätigen. Um diesen Menschen zu helfen, hat das Team „Senioren“ im Amt für Soziale Dienste eine Initiative gestartet und sucht Helferinnen und Helfer, die Einkäufe erledigen. Menschen, die Hilfe brauchen, können sich dort ebenfalls melden. Die entsprechenden Formulare bzw. Ansprechpersonen sind auf der Homepage der Stadt oder im Amtsblatt zu finden. Wir meinen, das ist eine ganz wunderbare Idee, ein unmittelbares Zeichen von nachbarschaftlichem Miteinander, das eine breite Unterstützung verdient. Machen Sie bitte mit.
Kontaktdaten der SPD-Fraktion
Auch die politische Arbeit steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Mehrere Sitzungen des Gemeinderats wurden zwischenzeitlich abgesagt. Die Arbeit in Fraktion und Ortsverein läuft natürlich weiter. Kontakte sind jederzeit über Telefon, E-Mail, unsere Homepage oder Facebook möglich. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören. Bleiben Sie bitte gesund.
Barbara Sinner-Bartels
Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen
Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“
„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.
„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.
Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“
„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab
Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:
„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“
