SPD sagt alle Veranstaltungen bis Mitte Juni ab
Generalsekretär Binder: „Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität“
Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.
„Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität“, erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden.“
Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“
Groko-Maßnahmen helfen auch den Menschen in L.-E.!
Sieben Stunden lang haben SPD und Union zuletzt im Koalitionsausschuss in Berlin über weitergehende Maßnahmen diskutiert, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. Dabei kam ein ganzes Bündel an Maßnahmen heraus, das auch den betroffenen Menschen in L.-E. hilft:
Die SPD hat durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des bisherigen Lohns erhöht wird. Gleich zu Beginn der Corona-Krise wurde mit dem Kurzarbeitergeld ein erfolgreiches Instrument aus der Finanzkrise reaktiviert. Das hat bislang viele Arbeitsplätze gerettet. Zudem wird das Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert. Das hilft all jenen, die derzeit auf Jobsuche sind. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben unermüdlich gekämpft, um beide Anliegen letztlich erfolgreich durchsetzen zu können.
Kinder aus finanziell schwächeren Familien erhalten einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern oder Tablets. Auch, wenn der Schulbetrieb in Deutschland wieder vorsichtig anläuft, müssen weiterhin viele Kinder noch im Homeschooling unterrichtet werden. Weil für die SPD klar ist, dass dies nicht zu einer weiteren Bildungsungerechtigkeit führen darf, hat sie die Zuschusslösung durchgesetzt. Es wäre schön, wenn die Länder und/oder die Kommunen – also zum Beispiel auch L.-E. - die Beträge für die Anschaffung von Computern und Tablets für finanziell schwächere Familien weiter aufstocken würden.
Die vielfältige Gastronomie in L.-E. soll unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wird für Gastronomiebetriebe ab dem 1. Juli zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt, von 19 auf nur noch 7 Prozent. Sollte der Lockdown im Bereich der Gastronomie, oder auch im Bereich der Kultur- und Veranstaltungsszene noch länger andauern, wird sich die SPD in der GroKo dafür einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Für die SPD ist klar: Die Vielfalt der Kultur und Gastronomie in Deutschland muss unbedingt erhalten bleiben, es darf zu keinem großen Sterben der Betriebe in diesen Bereichen kommen. Letztlich gilt für die SPD das Motto: Abstand halten im persönlichen Umgang, aber dennoch (soziale) Nähe zeigen. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.
Corona-Pandemie: was kann LE tun?
Einige Vorschläge:
Die Folgen von Corona treffen uns alle, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Die Stadt muss sich bei den dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf Dinge in ihrer eigenen Zuständigkeit konzentrieren.
Nach Berechnungen des Städtetags Baden-Württemberg drohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zwischen 20 und 30 %. Da es auch bei der zweiten wichtigen Einnahmesäule der Stadt, der Einkommensteuer, deutliche Einbußen geben wird, brauchen wir einen Nachtragshaushalt vor den Sommerferien. Dabei müssen die anstehenden Ausgaben priorisiert und im Hauptorgan unserer Stadt, dem Gemeinderat, muss eine Verständigung auf das Realisierbare und dringend Notwendige erreicht werden.
Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer helfen den örtlichen Betrieben. Auch die Stundungen der Mieten städtischer Gebäude und Wohnungen sind sinnvoll.
Corona verstärkt soziale Unterschiede
Sollten die Kitas und die Schulkindbetreuung noch länger geschlossen bleiben, kann die Stadt auch weiterhin keine Gebühren einziehen. Zur Abfederung der Einnahmeausfälle kann teilweise auf Landesmittel zurückgegriffen werden.
Sollten die Schulen noch länger geschlossen bleiben, muss überlegt werden, wie Kinder aus einkommensschwächeren Familien mit Laptops oder Druckern ausgestattet werden können, damit sie auch von zuhause dem Unterricht folgen können.
Etliche Familien müssen aufgrund wegfallender Jobs oder Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen. Wir müssen deshalb prüfen, wie wir befristet die Regelungen des Stadtpasses erweitern. Und wir müssen überlegen, wie wir die Arbeit des Tafelladens stärker unterstützen können.
Viele Menschen sind derzeit ziemlich einsam. Das Angebot „LE hilft“ sollte sich deshalb nicht nur auf Hilfe beim Einkauf beschränken, sondern erweitert werden um Vermittlung sozialer Kontakte über Telefon und Internet. Bestehende Angebote der Nachbarschaftshilfe sind jetzt wichtiger denn je.
Wir müssen auch an die Vereine denken. Steuerliche Erleichterungen wird es vom Bund geben, aber wir müssen überlegen, welche Hilfe es von der Stadt geben kann. Bleiben Sie bitte gesund.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
