Groko-Maßnahmen helfen auch den Menschen in L.-E.!
Sieben Stunden lang haben SPD und Union zuletzt im Koalitionsausschuss in Berlin über weitergehende Maßnahmen diskutiert, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. Dabei kam ein ganzes Bündel an Maßnahmen heraus, das auch den betroffenen Menschen in L.-E. hilft:
Die SPD hat durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des bisherigen Lohns erhöht wird. Gleich zu Beginn der Corona-Krise wurde mit dem Kurzarbeitergeld ein erfolgreiches Instrument aus der Finanzkrise reaktiviert. Das hat bislang viele Arbeitsplätze gerettet. Zudem wird das Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert. Das hilft all jenen, die derzeit auf Jobsuche sind. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben unermüdlich gekämpft, um beide Anliegen letztlich erfolgreich durchsetzen zu können.
Kinder aus finanziell schwächeren Familien erhalten einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern oder Tablets. Auch, wenn der Schulbetrieb in Deutschland wieder vorsichtig anläuft, müssen weiterhin viele Kinder noch im Homeschooling unterrichtet werden. Weil für die SPD klar ist, dass dies nicht zu einer weiteren Bildungsungerechtigkeit führen darf, hat sie die Zuschusslösung durchgesetzt. Es wäre schön, wenn die Länder und/oder die Kommunen – also zum Beispiel auch L.-E. - die Beträge für die Anschaffung von Computern und Tablets für finanziell schwächere Familien weiter aufstocken würden.
Die vielfältige Gastronomie in L.-E. soll unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wird für Gastronomiebetriebe ab dem 1. Juli zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt, von 19 auf nur noch 7 Prozent. Sollte der Lockdown im Bereich der Gastronomie, oder auch im Bereich der Kultur- und Veranstaltungsszene noch länger andauern, wird sich die SPD in der GroKo dafür einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Für die SPD ist klar: Die Vielfalt der Kultur und Gastronomie in Deutschland muss unbedingt erhalten bleiben, es darf zu keinem großen Sterben der Betriebe in diesen Bereichen kommen. Letztlich gilt für die SPD das Motto: Abstand halten im persönlichen Umgang, aber dennoch (soziale) Nähe zeigen. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.
Corona-Pandemie: was kann LE tun?
Einige Vorschläge:
Die Folgen von Corona treffen uns alle, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Die Stadt muss sich bei den dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf Dinge in ihrer eigenen Zuständigkeit konzentrieren.
Nach Berechnungen des Städtetags Baden-Württemberg drohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zwischen 20 und 30 %. Da es auch bei der zweiten wichtigen Einnahmesäule der Stadt, der Einkommensteuer, deutliche Einbußen geben wird, brauchen wir einen Nachtragshaushalt vor den Sommerferien. Dabei müssen die anstehenden Ausgaben priorisiert und im Hauptorgan unserer Stadt, dem Gemeinderat, muss eine Verständigung auf das Realisierbare und dringend Notwendige erreicht werden.
Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer helfen den örtlichen Betrieben. Auch die Stundungen der Mieten städtischer Gebäude und Wohnungen sind sinnvoll.
Corona verstärkt soziale Unterschiede
Sollten die Kitas und die Schulkindbetreuung noch länger geschlossen bleiben, kann die Stadt auch weiterhin keine Gebühren einziehen. Zur Abfederung der Einnahmeausfälle kann teilweise auf Landesmittel zurückgegriffen werden.
Sollten die Schulen noch länger geschlossen bleiben, muss überlegt werden, wie Kinder aus einkommensschwächeren Familien mit Laptops oder Druckern ausgestattet werden können, damit sie auch von zuhause dem Unterricht folgen können.
Etliche Familien müssen aufgrund wegfallender Jobs oder Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen. Wir müssen deshalb prüfen, wie wir befristet die Regelungen des Stadtpasses erweitern. Und wir müssen überlegen, wie wir die Arbeit des Tafelladens stärker unterstützen können.
Viele Menschen sind derzeit ziemlich einsam. Das Angebot „LE hilft“ sollte sich deshalb nicht nur auf Hilfe beim Einkauf beschränken, sondern erweitert werden um Vermittlung sozialer Kontakte über Telefon und Internet. Bestehende Angebote der Nachbarschaftshilfe sind jetzt wichtiger denn je.
Wir müssen auch an die Vereine denken. Steuerliche Erleichterungen wird es vom Bund geben, aber wir müssen überlegen, welche Hilfe es von der Stadt geben kann. Bleiben Sie bitte gesund.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Die Folgen von Corona in LE: wir müssen zusammenstehen und gemeinsam überlegt und solidarisch handeln
Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verändert unser Leben. Die Menschen im Gesundheitsbereich oder im Handel arbeiten vielfach über der Belastungsgrenze. Andere sind im Homeoffice, wieder Andere würden gerne arbeiten, können es aber nicht, weil die Betriebe aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschlossen sind oder Kurzarbeit angemeldet haben. Die Folgen können wir heute noch gar nicht einschätzen und sie treffen nicht nur Unternehmen, sie treffen uns alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Europäische Union, der Bund und das Land haben in sehr kurzer Zeit in noch nie dagewesenem Umfang zahlreiche Rettungsschirme für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem für Unternehmen, aufgespannt. Darüber sind wir sehr froh. Damit soll vor allem schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das Land unterstützt nicht nur die Wirtschaft, es wird sich auch an Kosten der Kommunen beteiligen, die entstehen, wenn auf Gebühren für geschlossene Kitas verzichtet wird. Auch das ist ein wichtiges Signal.
Der von der CDU-Gemeinderatsfraktion beantragte Hilfsfonds von 1 Mio. € für die Wirtschaft in LE ist ein Schnellschuss und nicht unbedingt zielführend. Für die Unterstützung der Wirtschaft tun die dafür zuständigen Ebenen EU, Bund und Land schon viel. Die Wirkung dieser Maßnahmen muss erst einmal abgewartet werden. Wir brauchen jetzt keine kommunalen Programme, für die andere Ebenen originär zuständig sind. Jetzt ist auch nicht die Zeit parteipolitischer Profilierung, sondern es geht darum, gemeinsam nach Lösungen für alle betroffenen Menschen, Institutionen und Vereine in LE zu suchen. Wir sind bereit, uns dabei intensiv einzubringen.
Auch die finanziellen Folgen der Pandemie sind für LE derzeit kaum seriös zu beziffern. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden einbrechen. Es muss überlegt werden, wie mit Anpassungen von Vorauszahlungen oder Steuerstundungen geholfen werden kann. Dafür ist die Stadt zuständig. Aber auch die Einkommensteuer, unsere zweite große Einnahmequelle, wird zurückgehen. Deshalb ist es nötig, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung zügig auf einen Nachtragshaushalt verständigen. Wir müssen jetzt viele anstehenden Projekte auf den Prüfstand stellen und konsequent die notwendigen Prioritäten setzen. Realismus und Verantwortungsbewusstsein sind das Gebot der Stunde. Wir werden uns vermutlich künftig nicht mehr alles leisten können.
Bleiben Sie bitte gesund und unterstützen Sie - wo immer möglich - Ihre Mitmenschen.
Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels
Danke für den Einsatz bei der Bewältigung der Folgen von Corona
Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise stehen wir alle vor großen Herausforderungen. Wir alle müssen unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken, um die weitere Ausbreitung des Virus abzubremsen. Das ist für Viele schwierig umzusetzen, aber es geht leider nicht anders. Es ist uns deshalb wichtig, uns ganz herzlich zu bedanken bei all denen, die in dieser schwierigen Zeit mit ganzer Kraft und in vielen Fällen mit ganz enormem Einsatz für ihre Mitmenschen im Einsatz sind, in Krankenhäusern, in Arztpraxen und Apotheken, bei der Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs, sei es in der Produktion, bei der Logistik oder im Handel. Ein herzliches Dankeschön auch denen, die einen Notbetreuungsdienst für Kinder anbieten, damit deren Eltern für andere da sein können. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, an die Menschen, die sich um die Versorgung und Entsorgung kümmern und nicht zuletzt an die Menschen, die in zahlreichen Krisenstäben in den Verwaltungen tätig sind und die jeden Tag mit neuen Entwicklungen konfrontiert sind und Lösungen entwickeln müssen.
Einkaufshilfe LE: gelebte Solidarität
Nur gemeinsames Handeln, ein striktes Befolgen der Regeln und ganz praktisch gelebte Solidarität können uns jetzt helfen, die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Besonders betroffen sind ältere und hilfsbedürftige Menschen. In diesen Zeiten ist bspw. leider nicht mehr jeder und jede in der Lage, Einkäufe zu tätigen. Um diesen Menschen zu helfen, hat das Team „Senioren“ im Amt für Soziale Dienste eine Initiative gestartet und sucht Helferinnen und Helfer, die Einkäufe erledigen. Menschen, die Hilfe brauchen, können sich dort ebenfalls melden. Die entsprechenden Formulare bzw. Ansprechpersonen sind auf der Homepage der Stadt oder im Amtsblatt zu finden. Wir meinen, das ist eine ganz wunderbare Idee, ein unmittelbares Zeichen von nachbarschaftlichem Miteinander, das eine breite Unterstützung verdient. Machen Sie bitte mit.
Kontaktdaten der SPD-Fraktion
Auch die politische Arbeit steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Mehrere Sitzungen des Gemeinderats wurden zwischenzeitlich abgesagt. Die Arbeit in Fraktion und Ortsverein läuft natürlich weiter. Kontakte sind jederzeit über Telefon, E-Mail, unsere Homepage oder Facebook möglich. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören. Bleiben Sie bitte gesund.
Barbara Sinner-Bartels
