SPD Leinfelden-Echterdingen

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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Normalerweise trifft sich der Gemeinderat mindestens  einmal im Monat, die beschließenden Ausschüsse ebenfalls, so dass in der Regel jede Woche eine Sitzung stattfindet. Durch die Corona-Pandemie wurden keine Sitzungen mehr abgehalten. Die letzte Gemeinderatssitzung war also am 28. Januar 2020, die ersten Ausschusssitzungen wurden am 5.5. (VKS) und am 12.5. (TA) mit Abstandsregel und Mund-Nasenschutz abgehalten. Der Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze vertreten sind, tagte in dieser Zeit mehrfach. Dort wurde auch die Idee eines Hilfspakets auf den Weg gebracht, über das nun zu beraten ist.

Die Fraktionen sind sich über ein breites Spektrum von Hilfen weitestgehend einig. Allerdings gibt es noch einige offene bzw. strittige Vorschläge. So ist die SPD-Fraktion nicht überzeugt, dass eine Gewerbesteuersenkung den Betrieben tatsächlich hilft. Wir setzen eher darauf, dass z.B. Steuervorauszahlungen gestundet werden, damit den Unternehmen Liquidität bleibt. Was die CDU mit Ihrem Vorschlag, die „Einnahmen der Stadt zu erhöhen“ meint, bleibt vorläufig ein Rätsel. Denn weder eine Steuererhöhung, noch ein Drehen an der Gebührenschraube, wie z.B.  bei den Kindergartengebühren, beim Nutzungsentgelt der öffentlichen Einrichtungen oder was auch immer, ist mit der SPD und hoffentlich auch mit einer Mehrheit im Gemeinderat nicht zu machen. Denn nicht nur die Betriebe, auch und gerade Familien, Menschen mit geringen Einkommen oder niedrigen Renten haben große Probleme und sind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen.

Die Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Wir müssen heute davon ausgehen, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mio. € weniger als geplant in die Stadtkasse fließen. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 überprüft wird und Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gerade auch bei den geplanten Investitionen muss der Gemeinderat die Prioritäten neu festlegen. So ist für uns unabdingbar, dass sowohl bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch beim Neubau von weiteren Klassenräumen, der Schulsanierung allgemein und beim Ausbau der Digitalisierung keine Abstriche vorgenommen werden dürfen.  Auch der Bau weiterer Wohnungen, vorrangig auch auf ehemaligen Gewerbeflächen, ist dringend gegen die herrschende Wohnungsnot erforderlich.

Eine Bitte: die Beschränkungen, die uns durch die hohe Ansteckungsgefahr auferlegt wurden, betreffen uns alle. Ich bitte darum, bleiben Sie vernünftig, halten Sie sich an die Vorgaben, damit wir alle gesund bleiben!

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

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Familien stehen angesichts der Folgen von Corona vor der Bewältigung ganz besonderer Herausforderungen. Schulen und Kitas sind seit Mitte März geschlossen. Viele Eltern müssen sich nicht nur auf die für manche ungewohnten Bedingungen des Homeoffice einrichten, sie müssen zudem intensiv das Lernen ihrer Kinder begleiten. Mehr als 2.400 Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in unserer Stadt können keine Kitas bzw. keine Schulkindbetreuung mehr besuchen. Schrittweise und stark eingeschränkt für einzelne Klassenstufen begann der Schulbetrieb wieder am 4. Mai. Aufgrund des hohen Infektionsrisikos findet in den Kitas vorerst kein regulärer Betrieb statt. Wir wissen derzeit nicht, wie lange es noch dauern wird, bis Normalität wieder einkehrt. Die erforderlichen Entscheidungen liegen zudem nicht in unserer Hand.

Wir müssen allerdings die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Eltern zu unterstützen. Es ist gut, dass die Stadt für die Monate April und Mai die Bezahlung der Betreuungs- und Verpflegungsentgelte ausgesetzt hat. Sollten die Einrichtungen noch länger geschlossen bleiben, werden wir uns dafür einsetzen, auch dann keine Entgelte zu verlangen.

Für die Betreuung ihrer Kinder haben Eltern ihre Überstunden abgebaut oder ihre Urlaubskonten geplündert. Für viele wird es deshalb in diesem Jahr keinen oder nur einen stark verkürzten Urlaub geben. Es muss deshalb alles getan werden, die Schließungszeiten der Einrichtungen, dann wenn die Einrichtungen wieder öffnen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Und es muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Betreuung während der Ferienzeiten angeboten werden kann.

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie werden viele Familien den Gürtel noch enger schnallen müssen. Manche Eltern sind in Kurzarbeit, das Einkommen wird weniger, die laufenden Ausgaben fallen weiter an. Bei einem Bruttomonatsverdienst einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin im Einzelhandel von rund 2.000 € wachsen die Bäume bei den hohen Mieten in der Stadt schon bisher nicht in den Himmel und die Situation verschärft sich jetzt erheblich. Deshalb haben wir auch angeregt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses, der bspw. Ermäßigungen für die Kita-Entgelte vorsieht, zu überprüfen. Die letzte Anpassung war zwar war im Januar 2020, aber das war vor Corona. Wir müssen jetzt die Situation neu bewerten.

Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.