Wiederwahl von Frank Mentrup in Karlsruhe
Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: „Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft.“
Die Zukunft in Baden-Württemberg ist erneuerbar
Andreas Stoch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“
Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. „Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“, fordert Stoch.
Landtagskandidatin Regina Birner lädt zum "Talk am Abend"
In den kommenden Wochen bis Weihnachten bietet Regina Birner (Foto links), Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, insgesamt vier Veranstaltungen in Form von Video-Konferenzen an für die Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Talk am Abend". Nähere Angaben finden sich unter unserem Reiter "Termine". Interessenten können die Einwahldaten für die virtuellen Talk-Runden unter kontakt@regina-birner.de anfordern.
Bahn frei für einen gemeinsamen Mietspiegel für LE und Filderstadt: das ist gut so!
Wohnen ist teuer auf den Fildern. Die hohen Mieten machen es für viele Menschen in unserer Stadt sehr schwer, eine Wohnung, erst recht eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bundesweit ist Leinfelden-Echterdingen seit einigen Jahren immer in der Spitzengruppe der Städte zu finden, in denen die Mieten am höchsten sind. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen. Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist damit gegeben. Die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt muss erhöht werden. Wir brauchen einen qualifizierten Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen. Der Mietspiegel kann Rechtssicherheit bieten für Mieter und Vermieter, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich und schließlich schafft der Mietspiegel eine gute Grundlage für wohnungspolitische Entscheidungen und für Fragen der Stadtentwicklung.
Bisher wurde für unsere Stadt der Mietpreisspiegel von Stuttgart genutzt. Das wird sich jetzt ändern. Das liegt auch daran, dass kürzlich in einem Gerichtsverfahren der Verweis auf den Stuttgarter Mietspiegel für eine Mieterhöhung in Echterdingen nicht mehr akzeptiert wurde. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit Filderstadt einen eigenständigen qualifizierten Mietspiegel „Filder“ zu entwickeln. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in Filderstadt in Kürze dem Vorhaben zustimmt. Bei der Entwicklung wirken die Haus- und Grundbesitzer- und die Mietervereine mit. Der Mietspiegel wird von den Gemeinderäten beschlossen und in den Amtsblättern veröffentlicht. Damit stehen die Informationen allen Betroffenen zur Verfügung. Die erstmalige Erstellung wird sogar vom Land mit 40.000 € gefördert, wenn mindestens zwei Kommunen kooperieren. Der Zeitplan sieht vor, dass der qualifizierte Mietspiegel im September/Oktober 2021 in den Gemeinderäten vorgestellt und beschlossen wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Vorhaben konstruktiv begleiten und hat deshalb auch unterstützt, dass für das Vorhaben, sofern erforderlich, befristet eine Teilzeitstelle beim Amt für soziale Dienste mit dem Beschäftigungsumfang von 25% für 2021 geschaffen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
