SPD-Fraktion fordert unbürokratische Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden

Veröffentlicht am 06.11.2020 in Presseecho

Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Vor allem die baulichen Rahmenbedingungen lassen eine Wiedereröffnung nicht zu. Viele Gänge sind zu schmal, die notwendigen Abstände können nicht eingehalten werden. Probleme gibt es auch bei der Belüftung. Eine Wiedereröffnung des Hallenbads ist angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie ungewiss.

 

Auf großes Unverständnis ist es deshalb bei der SPD-Fraktion gestoßen, dass die Verwaltung - so war es in der Filderzeitung vom 28.10.2020 zu lesen - die Rückerstattung von Geldwertkarten unter Verweis auf die Badeordnung ablehnt. Weiter wird in dem Artikel angekündigt, dass der Gemeinderat sich am 24. November mit dem Thema befassen wird.

 

In der am 25. März 1997, also vor mehr als 23 Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Badeordnung ist in § 4 Abs. 3 zwar vorgesehen, dass „aus dringenden Gründen z. B. technische Störungen, Sportveranstaltungen, Epidemien u.ä. das Bad vorübergehend für alle Besucher geschlossen werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung der Eintrittsgelder für Geldwertkarten besteht nicht“. Geldwertkarten werden nach der Gebührenordnung vom 5. Juli 2016 in drei Preisstufen bis maximal zu einem Preis von 130 € angeboten.

 

Eine vor 23 Jahren erlassene Regelung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Augenmaß umzusetzen. Damals hat sicher keiner daran gedacht, wie schwer wir an den Folgen der Pandemie leiden und dass das Bad jetzt schon mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist. Eine so lange Schließungszeit ist sicher nicht mehr als vorübergehend einzustufen. Zudem ist die derzeitige Pandemie doch etwas anderes als eine örtlich begrenzte Epidemie. Selbst bei der bestehenden Badeordnung wäre nach unserer Meinung eine Kulanzentscheidung der Verwaltung und eine Erstattung möglich gewesen.

 

Wir haben deshalb beantragt, die Geldwertkarten auf Antrag unbürokratisch zu erstatten und eine Vorlage zu erarbeiten, die Badeordnung entsprechend anzupassen. Wir hoffen auf eine Mehrheit im Gemeinderat für diesen Antrag. Es kann doch nicht sein, dass Geld der Besucher des Hallenbads, das von vielen sicher derzeit dringend anderweitig gebraucht wird, auf dem Konto der Stadt liegt.

 

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion