Presseecho
Das Leinfeldener Industriegebiet hat schon seit längerem mit einem großen Gewerbeleerstand zu kämpfen. Viele Bürogebäude dort stehen leer oder werden nur teilweise genutzt.
Diesen Leerstand müssen wir bekämpfen: Nicht nur können wir damit verhindern, dass neue Flächen versiegelt und bebaut werden, obwohl es bereits entsprechende Gebäude in unserer Stadt gibt; auch helfen wir damit unserem Industriestandort sich zu stabilisieren oder wieder zu wachsen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.
Nun plant die Daimler Truck AG in Leinfelden weiter zu expandieren und nutzt dafür ein bereits bestehendes, vom Leerstand betroffenes, Bürogebäude im Fasanenweg. Das Gebäude soll modernisiert und energetisch saniert werden. Außerdem will der Investor das bisherige Obergeschoss zurückbauen, da es nicht die gesamte Fläche des Gebäudes ausnutzt. Dafür wird ein weiteres Obergeschoss aufgestockt, das die gesamte Gebäudefläche ausfüllt. Das energetisch sanierte Gebäude wird möglichst CO2-neutral betrieben werden: Die Nutzung von Geothermie und einer Wärmepumpe sind geplant.
All diese Ansätze sind sehr lobenswert und genau das, was unser Industriestandort momentan braucht! Anstatt neue Flächen zu versiegeln, wird der Gewerbeleerstand genutzt und nach oben verdichtet - und dabei werden auch noch zukünftig Emissionen eingespart. Dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses deswegen auch mit den Stimmen unserer Fraktion zugestimmt. Nun muss er noch vom Gemeinderat in dessen kommenden Sitzung verabschiedet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Schritt für unsere Stadt als Industriestandort auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen maßgeblich ist. Joël Jetter für die SPD-Fraktion
Kürzlich wurden die Schülerzahlen der nächsten Jahre beraten. Dabei zeigte sich, dass von einem weiteren spürbaren Anstieg von 3.728 SchülerInnen in 2024/25 bis auf 4.285 SchülerInnen in 2030/31 auszugehen ist. Das ist ein stattliches Plus von 557 SchülerInnen oder eine beachtliche Steigerung um rund 15 %. Das sind die harten Fakten. Damit ist klar, dass das vorhandene Raumangebot nicht ausreichen wird. Hinzu kommt, dass die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich an manchen Schulen ohne neue Räume nicht umzusetzen ist und schließlich ändern sich bildungspolitische Rahmenbedingungen. Vieles ist derzeit in Bewegung. Beide Gymnasien in der Stadt werden wieder zu G9 zurückkehren. Damit ergibt sich Raumbedarf für eine zusätzliche Jahrgangsstufe.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir bei den neu zu schaffenden Räumen darauf achten müssen, dass diese flexibel nutzbar sind. Wie sieht es denn bei detaillierter Betrachtung aus? Die Erweiterung der Zeppelinschule ist im Bau, hier hat es leider bedauerliche Verzögerungen in der Bauphase gegeben. Die Erweiterung der Lindachschule befindet sich im Verfahren. Es hat viel zu lange gedauert, bis sich Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zum Handeln entschlossen haben. Wir hatten in Kenntnis der Fakten frühzeitig vergeblich auf den zusätzlichen Raumbedarf hingewiesen. Ab 2026/27 müssen jetzt im Schulhof teure Container aufgestellt werden. Das ist bitter und hätte vermieden werden können, wenn die Fakten rechtzeitig zur Kenntnis genommen worden wären. Dieser Fehler darf sich bei der Eichbergschule nicht wiederholen. Ab 2028/29 ist dort die räumliche Unterbringung nicht mehr gewährleistet, so schreibt es die Verwaltung in ihrer aktuellen Vorlage. Es bleiben noch drei Jahre für ein komplexes Verfahren.
Wir fragen uns, ob die bisher getroffenen Entscheidungen ausreichend sind und haben um einen nachvollziehbaren Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens gebeten. Durch den Umzug der Sprachheilschule in ein Interimsgebäude werden erfreulicherweise an der Schönbuchschule die benötigten Räume für die Schulkindbetreuung frei. Schließlich ist auch Handlungsbedarf am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium gegeben. Die Liste der anstehenden Vorhaben ist lang und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere hinzukommen. Schulen haben für uns weiterhin Priorität und sind eine kommunale Pflichtaufgabe, auch in Zeiten knapper Finanzen.
Termin: Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 7.4.2025 ab 19 Uhr im Rathaus Leinfelden, Besprechungszimmer, 1. Stock.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, erhebliche Kreditaufnahmen sind nötig, um bereits beschlossene Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu tätigen vom Hallenbad, über Schulen und Kindergärten und etliche andere Projekte. Wir müssen sparen und viele freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht einfach und muss mit Augenmaß erfolgen. Zunächst einmal ist es der SPD-Fraktion wichtig zu betonen, dass Kultur den Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt, den wir so dringend brauchen. Deshalb sind wir sehr stolz auf das vielfältige kulturelle Angebot, seien es die vielfältigen Veranstaltungsreihen des Kulturamts für Jung und Alt, die Mäulesmühle, die Filderhalle, die Museen, das Theater unter den Kuppeln, die Galerie Altes Rathaus in Musberg, der kunsthub, die Musikvereine. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Ein Bestandteil des kulturellen Angebots war bisher auch das Spielkartenmuseum in Leinfelden. 1956 kam die Firma ASS (Altenburger und Stralsunder Spielkarten) an den Standort Leinfelden. 1974 erfolgte dann die Eröffnung des Spielkartenmuseums, das schließlich nach dem Weggang der Firma ASS 1982 an Land und Stadt verkauft wurde. Die Stadt wurde Träger des Museums, das auch Zweigstelle des Württembergischen Landesmuseums ist. Das Museum wird als Archiv geführt mit einem kurzen Besucherzeitraum am Mittwochnachmittag. In der Vergangenheit gab es persönliche Bindungen, das hat sich geändert. Die Spielkarten werden zudem nicht mehr mit der Stadt verknüpft. Vertraglich wurde vor vielen Jahren geregelt, dass die Stadt LE die wissenschaftliche Betreuung des Museums übernimmt. Das ist unseres Erachtens keine kommunale Aufgabe, schon gar keine kommunale Pflichtaufgabe.
Nun ist die Museumsleitung kürzlich in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. In der Abwägung, ob wir uns als Stadt in diesen Zeiten weiterhin ein wissenschaftlich orientiertes Museum für eine eng begrenzte Nutzergruppe, die über die ganze Welt verstreut ist, leisten sollen, haben wir uns dafür entschieden, einen Schlussstrich zu ziehen. Nach Aussage der Verwaltung wären kurzfristig Investitionen von 0,6 Mio. € notwendig und auch im laufenden Betrieb wären mindestens 0,2 Mio. € jährlich aufzuwenden. Das ist ein viel zu hoher Betrag, dem kein entsprechender Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger gegenübersteht. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen. Selbstverständlich schätzen wir die geleistete Arbeit sehr und werden auch darauf achten, dass die Mitarbeitenden angemessen bei der Stadt weiterbeschäftigt werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich darf mich Ihnen als neuer Stadtrat von Leinfelden-Echterdingen vorstellen: Mein Name ist Joël Jetter, ich lebe im Stadtteil Musberg und bin dort auch aufgewachsen.
In der Kommunalpolitik aktiv bin ich seit 2022, als ich zum Vorsitzenden der JUSO-AG hier im Ort gewählt wurde. Doch damit war noch nicht Schluss; nach dem Parteieintritt unterstützte ich den SPD-Ortsverein stets, zum Beispiel mit der Organisation einer JUSO-Hütte auf dem Musberger Weihnachtsmarkt.
Außerdem rief ich zusammen mit Annette Preuninger-Klaffke die erste Pro-Demokratie-Kundgebung in unserer Stadt ins Leben, die sich damals auf dem Rathausplatz in Leinfelden einer großen Besucherzahl erfreuen durfte.
Seit Herbst 2024 bin ich zudem als Zuständiger für die Öffentlichkeitsarbeit Teil des Vorstands des SPD-Ortsvereins.
In meiner Freizeit stehe ich gerne auf Bühnen. Von meinen ersten schauspielerischen Erfahrungen bis heute war dabei das Theater unter den Kuppeln in Stetten mein wichtigster Anlaufpunkt. Hier wirkte ich schon in unzähligen Stücken mit, zuletzt in einer Bühnenfassung von Morton Rhues Roman „DIE WELLE“.
Ähnlich wie im Theater stehe ich auch mit meiner Band Cutting Edge regelmäßig auf Bühnen. Auf unseren Mix aus Party- und Rockmusik kann man sich auch diesen Sommer wieder freuen.
Nachdem ich letztes Jahr mein Abitur abschloss, werde ich ab Oktober mein Studium an der Universität Tübingen beginnen. Momentan kellnere ich und bereite mich auf die nächste große Produktion im TudK vor - und selbstverständlich arbeite ich mich in aktuellen Geschehnisse des Gemeinderats ein.
Als stolzer 2005er-Jahrgang bin ich der aktuell jüngste Stadtrat von Leinfelden-Echterdingen. Damit geht selbstverständlich einher, frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen. Ich möchte Politik für junge Menschen machen!
Meine aktuellen Themen sind daher die selben, die auch meinen Wahlkampf 2024 geprägt haben: Sozialer Wohnungsbau, Mobilität durch öffentlichen Nahverkehr und das Schaffen von sozialen Treffpunkten für junge Menschen.
Aber auch die wirtschaftliche Stadtentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen möchte ich mit meinem Wirken voranbringen. Eben die Dinge, die jungen Menschen in unserer Stadt wichtig sind.
Ich freue mich sehr auf die Arbeit, die auf mich zukommt und garantiere, immer mit einem offenen Ohr und ständigem Enthusiasmus für die Interessen unserer Stadt einzutreten.
Auf ein gutes Miteinander und dass wir Leinfelden-Echterdingen voranbringen! Joël J. Jetter, SPD-Fraktion
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid und die SPD Leinfelden-Echterdingen luden am vergangenen Sonntag - ganz bewusst einen Tag nach dem Internationalen Frauentag - zu einer Lesung und Diskussion mit der renommierten Autorin und Osteuropa-Expertin Dr. Sabine Fischer zum Thema „Russlands Krieg gegen die Ukraine und Europa“ in die Echterdinger Zehntscheuer. Der Bürgersaal war bei diesem nach wie vor brandaktuellen Thema mit circa 80 Zuhörerinnen und Zuhörern vollbesetzt. Zunächst begrüßte MdB Nils Schmid die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, darunter auch die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth und Rainer Arnold. Anschließend las Dr. Sabine Fischer, Osteuropa-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Passagen aus ihrem aktuellen Buch „Die chauvinistische Bedrohung“ vor und antwortete auf die klugen Moderationsfragen von Nils Schmid sowie auf Fragen aus dem Publikum.
Drei zentrale Elemente prägen das chauvinistische Regierungs-Milieu in Russland
In Bezug auf Putin und dessen Regime habe man es mit drei zentralen Elementen zu tun, die das chauvinistische Regierungs-Milieu in Russland prägten, so Fischer: Zum ersten mit einem aggressiven Nationalismus und Chauvinismus. Zum zweiten mit einem gegen die Frauen gerichteten Sexismus und Patriarchat. Und zum dritten mit autokratischen Strukturen. Sabine Fischer hat in der jüngeren Vergangenheit in Russland geforscht und dabei den komplett anderen Blick der russischen Elite auf den Krieg in der Ukraine herausgearbeitet. Für Putin und sein Regime sei der Krieg eine unausweichliche geschichtliche Bedingung, der Westen werde als antirussische Bedrohung und als entschiedener Gegner gesehen.