OB-Wahl Heilbronn: Harry Mergel mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt
Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! Bei der Heilbronner Oberbürgermeisterwahl wurde Harry Mergel mit einer deutlichen Mehrheit von 81.5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Harry ist seit 2014 OB in Heilbronn. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Harry! Das ist ein klarer Auftrag der Heilbronnerinnen und Heilbronner, Deine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister von Heilbronn fortzusetzen", gratulierte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Sonntag.
Wohnen und leben in Leinfelden-Echterdingen
Unsere Stadt gehört zum „Speckgürtel“ von Stuttgart. Hier wohnen viele wohlhabende Bürgerinnen und Bürger, die in großen Wirtschaftsunternehmen und Banken eine lukrative Stellung haben oder gehabt haben. Und es gibt hier viele Menschen, die auf ebenso wichtigen, aber geringer bezahlten Arbeitsplätzen beschäftigt sind oder waren.
Der neue Mietspiegel, der auch von der SPD im Gemeinderat mehrfach gefordert wurde und der für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt ab Anfang Januar 2022 gilt, hat es klar gezeigt: Das Mietniveau in unserer Stadt ist immens hoch. Für den 1.6.2021 zeigte sich eine durchschnittliche Neuvertragsmiete von 11,22 € pro Quadratmeter. Und bei entsprechender Ausstattung und Lage der Wohnung kann der Wert noch viel höher sein. Dieser Durchschnittspreis liegt auch über dem von Stuttgart, und ist laut Amt für Immobilien 46 % höher als der bundesdeutsche Durchschnitt. Wieviele Familien mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen können diese Miethöhe stemmen?
Um so mehr freut es uns, dass derzeit mehrere Vorhaben im Gemeinderat – auch auf Drängen der SPD-Fraktion - beschlossen wurden. Dazu gehören:
Die „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“: Die Stadt LE übernimmt stärker kommunale Verantwortung für die Wohnungspolitik und beabsichtigt, sich auf den Weg zu einer eigenen Wohnbaugesellschaft zu begeben. Als erster Schritt soll in diesem Jahr ein Regiebetrieb im Amt für Immobilien eingerichtet werden. Ziel des bereits verabschiedeten „Handlungsprogramms Wohnen“ ist es, in den nächsten 10 Jahren rund 3000 neue Wohnungen in privater und öffentlicher Trägerschaft zu erreichen. Damit soll das Wohnungsangebot in LE deutlich vergrößert werden.
In den beiden neuen Baugebieten Schelmenäcker und Goldäcker werden ca. 220 bzw. 180 neue Wohnungen entstehen. Letzteres Gebiet wird 30 % geförderten und 20 % preisgünstigen Wohnungsbau beinhalten! Besonders erfreulich ist auch, dass dieses Baugebiet ökologisch zukunftsträchtig geplant und verwirklicht werden soll: Nach 15 Jahren sollen die Häuser in Bau und Betrieb praktisch emissionsfrei sein! Wir von der SPD freuen uns, dass sich unsere Stadt zu einem Weg entschlossen hat, der ökologisches Bauen mit bezahlbarem Wohnen zusammenbringt!
Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende der SPD LE
Hallenbad: durch die Initiative der SPD wird der Eintritt für Jugendliche weniger stark erhöht
Seit sechs Jahren sind die Gebühren im Hallenbad auf dem gleichen Niveau geblieben. Betriebs- und Personalkosten sind allerdings deutlich gestiegen, insbesondere die Energiekosten. Sicher ist es in Zeiten eingeschränkten Leistungsangebots wegen der Corona-Pandemie kein glückliches Signal, an der Gebührenschraube zu drehen. Schwimmen wird leider etwas teurer werden. Der Einzeleintritt wird künftig 5 € statt 4 € kosten. Wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Eintritt ins Bad für Jugendliche weniger stark zu erhöhen als für Erwachsene eine große Mehrheit gefunden hat. Jugendliche sollen weiterhin die Hälfte des Eintritts der Erwachsenen, also 2,50 €, bezahlen und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 3 €. Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung herzlich bedanken und darauf hinweisen, dass Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs weiterhin freien Eintritt ins Bad haben. Auch Familien mit Stadtpass erhalten Ermäßigungen.
Karenzzeiten vor Wahlen im Amtsblatt: OB zieht seine Vorlage zurück – es bleibt wie es ist – und das ist gut so!
Bisher stand im Redaktionsstatut des Amtsblatts, dass Berichte der Parteien, Fraktionen und Vereine zu politischen Themen 6 Wochen vor einer Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl bzw. 4 Wochen vor einer Landtags-, Bundestags oder Europawahl nicht mehr möglich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart „empfiehlt“ nun , diesen Zeitraum auf mindestens 8 Wochen zu verlängern und begründet das mit einem Neutralitätsgebot und größerer Rechts-sicherheit. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, so zu verfahren. Wir haben uns mehr als gewundert und konnten dem nicht zustimmen. In einer Zeit, in der wir für unsere Demokratie aktiv eintreten müssen, ist das ein völlig falsches Signal. Wir halten dies für eine massive Einschränkung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben und die dann in den langen Karenzzeiten kaum noch von außen erkenn- und wahrnehmbar wäre. Wertschätzung des Ehrenamts sieht anders aus. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr eingeschränkt über die Arbeit im Gemeinderat berichtet wird. Wir haben auch darum gebeten, über den Städtetag auf eine Änderung der Regelungen hinzuwirken. Nach intensiver Diskussion hat OB Klenk die Vorlage dann zurückgezogen. Es bleibt wie es ist und das ist gut so! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat in Baden-Württemberg
Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht
Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.
Andreas Stoch begrüßt neue DGB-Landesspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“
