SPD Leinfelden-Echterdingen

Am 11. Dezember wurde auf einem digitalen Parteitag, an dem auch die SPD-Mitglieder aus LE teilnehmen konnten, der neue Bundesvorstand gewählt. Hier ein kurzer Rückblick und ein Blick auf die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen:

Am 26. September 2021 haben wir als SPD mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind stärkste Kraft im Bundestag und haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Ampel Olaf Scholz als vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt. Das haben wir gemeinsam als Partei geschafft. Die in den vergangenen Jahren gelebte Geschlossenheit von Partei, Fraktion und Regierung ist und bleibt die Voraussetzung für das Gelingen guter sozialdemokratischer Politik. Und der Weg dahin war nicht immer einfach. Durch unser Zukunftsprogramm und unseren Wahlsieg haben wir jetzt die Möglichkeit und eine klare Orientierung in den Jahren, die vor uns liegen, den Fortschritt zu gestalten.

Wir wollen allen, die zu unserem Erfolg beigetragen haben, die auch an schwierigen Tagen die Ruhe bewahrt, fleißig mitgearbeitet und zusammengehalten haben, Danke sagen. Denn Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich uns stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Im Kampf gegen die Klimakrise, für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Zusammenleben.

Schon aus unserer Tradition heraus erwächst uns immer wieder die Aufgabe, Veränderung zu gestalten, für alle Menschen gerechte Chancen und gerechte Teilhabe zu organisieren und für Respekt zu sorgen. Unsere Aufgabe als SPD ist es, den Diskurs anzuführen, der Debatte eine Richtung zu geben und die politische Kraft zu sein, die dafür sorgt, dass die gesellschaftliche Transformation für alle gut ausgeht. Wir wollen in den nächsten Jahren ein Debattenort sein, wo Menschen spüren: Es ist spannend und es lohnt sich, dabei zu sein. Wir wollen den gesellschaftlichen Dialog zu den oben beschriebenen Fragen führen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Deshalb: jetzt SPD-Mitglied werden! E-Mail der SPD LE: j.pauly@spd-le.de. Erich Klauser für die SPD LE

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

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„Es sollen weniger Autos durch die Straßen von LE fahren! Also brauchen wir mehr Straßen!“ Diese Schlussfolgerung wurde in der Vergangenheit oft von Verkehrsplanern gezogen, und diese Denkweise sitzt immer noch sehr tief. Aber mehr Straßen ziehen erwiesenermaßen mehr Verkehr an. Wir fragen uns: Welchen Verkehr wollen wir anziehen?

Wirklich leiser wird es nur, wenn man das Auto stehen lässt und zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad unterwegs ist. Und wirklich umsteigen werden wir Menschen erst, wenn es die bequemere Alternative ist. Ich fahre gerne Auto. Aber innerhalb von LE bin ich meist mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Das ist oft schneller als mit dem Auto. Das ist aber oft auch ungeschickt, da viele Wegstrecken für das Auto oder den Fußgänger gedacht sind. Das reine Ausbauen vorhandener Radwege, wie es sich die CDU vorstellt, reicht für einen echten Wandel nicht aus! Wenn wir weniger Autos wollen, müssen wir mehr Raum für Alternativen schaffen! Daher hat die SPD Fraktion auch dieses Jahr konkrete Anträge gestellt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen:

Im ganzen Stadtgebiet sollen offizielle Fahrradachsen ausgewiesen werden. In den Gebieten, in denen dies derzeit nicht möglich scheint, sollen dennoch die Routen geplant werden und die erforderlichen Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht belegt werden.

Die überregionalen Fahrradschnellwege sollen z.B. auch nach Böblingen und Schönaich angebunden werden.

Sicherer Schulweg: in der Kolumbusstraße gibt es bisher nur Straße. Hier soll vor allem für die Schüler aus dem Echterdinger Norden ein Rad- und Fußweg entstehen.

Viele Anbindungen an Radwege erfolgen radunfreundlich im rechten Winkel. Wir haben beantragt, dass die Verbindungen künftig radfreundlich erfolgen und bestehende Ecken nachgebessert werden sollen. Die Geländerhöhe des P&R Echterdingen soll radsicher werden. Bald startet die Radkonzeption – wir hoffen, dass der Gemeinderat zu mutigen Schritten bereit ist! Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

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Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

Berlin, 4.12.2021

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

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