Nicht wirklich überraschend: Mehr Schüler brauchen mehr Räume
LE ist eine wachsende Stadt. Das ist vielen bekannt. Unter den Bürgerinnen und Bürgern sind natürlich auch Kinder, die zunächst eine Kita, dann die Grundschule bzw. eine weiterführende Schule besuchen. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb wenig überraschend, dass seit einigen Jahren die Schülerzahlen entsprechend zulegen und sich daraus Raumbedarf ergibt. Passiert ist bisher leider zu wenig, so dass jetzt erheblicher Handlungsbedarf entstanden ist.
Goldwiesenschule neu bauen
Besonders gravierend stellt sich die Entwicklung an der Goldwiesenschule dar. Es ist seit längerem absehbar, dass dort der Platz bald nicht mehr ausreichen wird. Aktuell wird in den nächsten fünf Jahren mit einem Zuwachs an Schülern von fast 30 % gerechnet. Zudem besteht ein seit längerem bekannter, ganz erheblicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude, das beträchtlich in die Jahre gekommen ist. Bei den Diskussionen, dass schnell weiterer Schulraum zu bauen ist, stand die SPD-Fraktion bisher ziemlich alleine da. Erst in den letzten Wochen hat das Thema an Fahrt aufgenommen. OB Klenk hat das Thema für sich „entdeckt“. Reichlich spät, wie wir finden. Die Fakten liegen ja schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Aber: besser zu spät, als nie. Wir werden jedenfalls alles tun, um die Entscheidungen, wie es jetzt weitergeht, konsequent voranzutreiben. Den Vorschlag einen Standort für einen Neubau in der Nähe des Echterdinger Gymnasiums zu suchen, können wir uns gut vorstellen, nicht zuletzt auch wegen der räumlichen Nähe zum Neubaugebiet Schelmenäcker in Leinfelden. Wichtig ist uns auch, dass die Anforderungen an die verpflichtende Ganztagesbetreuung der Grundschüler berücksichtigt werden und auch an eine Mensa auf dem Campus gedacht wird.
Handlungsbedarf auch an der Lindachschule
Nicht nur in Echterdingen, auch in Stetten zeigen die Schülerzahlen, dass wir sehr schnell was tun müssen. Die Bereitstellung von Schulraum ist immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe. In den nächsten fünf Jahren werden die Schülerzahlen dort von heute knapp 200 auf fast 300 Schülerinnen und Schüler zulegen. Wir finden den Vorschlag der Verwaltung, zunächst zu prüfen, ob wir von bereits vorliegenden Planungen profitieren können, wirklich gut und warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung. Sehr aufmerksam im Auge behalten müssen wir schließlich auch die Entwicklung der Schülerzahlen am Echterdinger Gymnasium.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kreishaushalt 2022 verabschiedet
Am 16.12.2021 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es, auch wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes dem Antrag der SPD-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf 27,8 Prozentpunkte herabzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung bedeutet dies eine Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 1.150.000 € aus. Ein Mehr an finanziellem Spielraum für unsere Stadt, der genutzt werden muss!
Die bisherigen Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben natürlich erhalten, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Medla in seiner Rede betonte:
1. Sozialer Zusammenhalt
Angesichts der unfassbaren Zahl von 29 000 Kindern in Armut besteht dringender Handlungsbedarf. Da ist es erfreulich, dass die Verwaltung das Programm „Aufholen nach Corona“ in den Blick nimmt. Außerdem brauchen wir starke Partner*innen, etwa die Freien Träger mit ihrer Feldexpertise. Diese müssen gestärkt und durch weitere Einbindung in die Entscheidungsstrukturen des Kreises maßgeblich beteiligt werden.
2. Mobilitätswende = Stärkung des ÖPNV!
Wir freuen uns über die Pläne eines 365 €-Tickets für junge Menschen. Auf unseren Antrag hin wurde zudem vom Kreistag beschlossen, die Ausdehnung des 365 €-Tickets für junge Menschen auch auf Benachteiligte zu prüfen. Michael Medla sagte: „Bei aller Notwendigkeit, schrittweise im Umbau vorzugehen, bleibt unser langfristiges Ziel bestehen: wir wollen ein 365 €-Ticket für Alle. Auch hierfür haben wir ein einstimmiges Votum für unseren Prüfantrag erhalten. Wir werten dies als klares politisches Signal, die Verkehrswende in allen denkbaren Formen zügig voranzubringen und auch auf der Preisseite für weitere Entwicklung zu sorgen.“ Mobilität für Alle bedeutet auch deren sozial gerechte Ausgestaltung. Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“ bei Preissenkung und Angebotsausbau. Alles, was der Zielerreichung dient, muss gleichwertig erwogen werden. Dafür ist eine grundlegende Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge erforderlich. Einer Citymaut stehen wir offen gegenüber.
3. Mehr Tempo beim Klimaschutz
Es braucht mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir müssen nicht nur so schnell wie möglich, sondern auch so wirksam wie möglich handeln. Je rascher CO2-Reduktionen jetzt erfolgen, umso leichter werden unsere Anstrengungen später. Daher erwarten wir in 2022 auch ein rasch anziehendes Tempo der kreiseigenen Aktivitäten durch unsere nun geschaffenen Strukturen wie Klimaschutzagentur und Klimaschutzreferat. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.
Neues Wohngebiet KäpseLE – den Wandel gestalten
Wohnungsnot, Klimawandel, horrende Wohnkosten, demographischer Wandel und Flächenfraß erfordern eine Abkehr vom „Weiter so“. Es gilt also neu zu denken und den Wandel positiv zu gestalten!
Kann es gelingen, neue Wohnformen mit ökologischem Bauen bezahlbar umzusetzen?
Mit der Internationalen Bauausstellung im Visier soll im Gebiet KäpseLE in den Goldäckern diese Quadratur des Kreises geschafft werden. Bezahlbar: Durch die „Baulandsentwicklung“ werden erst alle Grundstücke von der Stadt erworben, um dann Mindestanteile an gefördertem Wohnraum entstehen zu lassen. Auch Kostentreiber wie z.B. Tiefgaragen gilt es zu vermeiden. Die verschiedenen Wohnbedürfnisse sollen von Senioren über Studenten WGs und von Singles bis hin zu Familien abgebildet und durch Gemeinschaftsflächen ein Miteinander gefördert werden. Ökologisch: Nach 15 Jahren muss die Siedlung emissionsfrei sein, was durch ein komplett neues Berechnungsmodell nachzuweisen ist. Idealerweise sollen die Baustoffe bereits vom Rückbau her gedacht werden. Die Baustoffe sollten insofern nicht nur aus nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Holz bestehen, sondern beim Abbruch trennbar sein und somit keinen Sondermüll hinterlassen. Auch die Mobilität und die Energieversorgung müssen zukunftsweisend umgesetzt werden.
Dieses Jahr werden die Entwurfs- und Planungsphasen gestartet. In 2024 ist dann geplanter Baustart. Wenn die Quadratur des Anforderungskreises erstmals gelingt, wird mit KäpseLE ein zukunftsweisendes Vorbildquartier entstehen. Bis dahin gilt es noch einige innovative Ideen zusammenzubringen. Die SPD- Fraktion freut sich darauf, diesen Prozess aktiv mitbegleiten zu dürfen. Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
Elektromobilität in der Fläche
In den letzten Tagen war in der Filder-Zeitung zu lesen, dass der Ausbau der Elektroladekapazitäten seine Zeit brauche und nicht flächendeckend schnell umsetzbar sei, insbesondere dann, wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Wohngebieten gehe. Genau das ist der Knackpunkt: Wenn es nicht genug Ladepunkte auch in den Wohngebieten gibt. Doch genau diese Situation wird auch auf absehbare Zeit nicht flächendeckend zu lösen sein, denn vielerorts fehlen die leistungsstarken Leitungen dafür. Helfen würde hier eine Idee, die es im internationalen Transportwesen schon längst gibt: kompatible Akkusysteme für die meisten, wenn nicht für alle PKW Modelle, die qua Stecksystem zu wechseln wären. Die Europalette und der normierte Überseecontainer sind die besten Beispiele dafür. Die Infrastruktur zur Ladung und Bereitstellung solcher Akkus gibt es bereits, nämlich die Tankstellen, die entsprechend mit Akkuschränken ausgestattet werden müssten, was einfacher ist, als die Ladeinfrastruktur ins Wohngebiet zu bringen. Allein im Stadtgebiet von L.-E. wären dann vier „Akkuwechselstationen“ direkt erreichbar. Würden die Autohäuser mitmachen und damit ein neues Geschäftsfeld bekommen, kämen weitere vier Stationen dazu. Kommunal lässt sich das leider nicht anstoßen. Diese Vision ist eine europäische und sogar internationale. Dennoch würde sie den Absatz der Stromer revolutionieren, die E-Autos massiv günstiger machen und der Umweltbeitrag vor Ort, national und international wäre immens.
„Spaziergänge“ auch in Leinfelden-Echterdingen
Auch in Leinfelden-Echterdingen finden inzwischen sogenannte „Spaziergänge“ statt, sprich Versammlungen von Personen, die dicht an dicht, ohne Maske und Abstand und damit auch ohne Anstand, wenn es um den Respekt vor der Gesellschaft geht, durch die Stadt wandern. Verabredet über soziale Medien, treffen sich Impfgegner, Querdenker, Esoteriker, Rechte und Sonstige um gemeinsam „stillen Ungehorsam“ gegen die offiziellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dass sie damit ausgerechnet die eigene Forderung auf körperliche Unversehrtheit nach dem Grundgesetz ad absurdum führen, muss man bei tiefer gehender Betrachtung von diesen Gruppierungen nicht (mehr) verstehen. Die Versammlung vom letzten Sonntag in Leinfelden konnte zumindest schnell von der Polizei aufgelöst werden. Ich hoffe, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt weiterhin aufmerksam unterwegs sind und sich nicht länger auch mit Blick auf die anrollende Omikron-Welle von einer Minderheit die eigenen Freiheiten beschränken lassen wollen. Jörg Pauly, OV-Vorsitzender der SPD L.-E.
Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?
Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
