Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!
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Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine
Andreas Stoch verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: "Durch nichts zu rechtfertigen"
SPD-Landeschef Andreas Stoch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste: “Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa, den wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Das russische Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird nicht ohne eine Antwort bleiben. Präsident Putin muss seinen militärischen Angriff sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität."
Für mehr Demokratie am Arbeitsplatz - Aufruf der SPD Baden-Württemberg zu den Betriebsratswahlen 2022
Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“
In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“
Wohnraum in Leinfelden-Echterdingen besser nutzen
Es freut uns, dass die Gemeinde LE mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ zukünftig mehr Verantwortung für die kommunale Wohnungspolitik übernehmen will und die Bebauung der beiden Baugebiete Schelmenäcker und Goldäcker zukunftsweisend sein wird. Aber mit jedem Bauvorhaben auf bisher unbebautem Gebiet werden weitere Freiflächen versiegelt. Beim Gebiet Goldäcker sind das alleine ca. 1,5 Hektar. Daher halten wir Sozialdemokraten es für wichtig, weitere Vorhaben zu unterstützen und Ideen zu entwickeln, um auch vorhandenen Wohnraum sinnvoller zu nutzen.
Bereits vor vier Jahren hat die SPD-Fraktion den Vorschlag der Einrichtung einer Wohnungstauschbörse in den Gemeinderat eingebracht. Damals fand diese Initiative leider keine Mehrheit. Inzwischen hat auch eine andere Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht, und das Vorhaben ist nun auf mehrheitliche Zustimmung gestoßen. Es geht darum, dass man für seine aktuelle Lebenssituation einen geeigneten Wohnraum findet. Wer z.B. früher mit seiner Familie eine große Wohnung oder ein ganzes Haus bewohnt hat, dem könnte im Alter der große Wohnraum zu arbeitsaufwändig werden. Vielleicht bevorzugt er/sie dann eine kleinere, seniorengerechtere Wohnung. Nun ist es möglich, online sein Angebot bzw. sein Gesuch in die Wohnungstauschbörse einzustellen.
Wer im Internet nachschaut, kann sich wundern, wie viele Wohnungen es in Leinfelden-Echterdingen zur Kurzzeitvermietung gibt. Z.B. über die Plattform Airbnb wird möblierter Wohnraum für Preise pro Nacht angeboten, die die üblichen Mieten deutlich übersteigen. Dies ist sicherlich für manchen Vermieter lukrativ, entzieht aber dem Wohnungsmarkt wertvolle Angebote. In einer Stadt, in der es genügend Hotels gibt, die derzeit auch unter Corona leiden, sollte der Wohnungsmangel nicht noch durch Airbnb u.ä. vergrößert werden!
Wir Sozialdemokraten halten es auch für denkbar, einen Anstoß zu geben, leerstehende Wohnungen und Häuser wieder zu vermieten. Im Jahr 2011 wurden in LE etwa 500 Leerstände gezählt (letzte offizielle Zahl). Das sind mehr Wohnungen, als in den beiden angesprochene Neubaugebieten geplant sind. Sicherlich gibt es bei einigen Wohnungen nachvollziehbare Gründe, warum sie derzeit leer stehen. Die SPD ist davon überzeugt, dass sich für eine ganze Reihe derzeit leerstehender Wohnräume dankbare Mieter finden würden. Bei unserer aktuellen Wohnungsnot würden wir gerne potentielle Vermieter motivieren, bald ihre leerstehenden Wohnungen zur Vermietung anzubieten.
Corona hat uns auch gezeigt, dass viele berufliche Tätigkeiten, v.a. Büroarbeit, online von zuhause aus erledigt werden können. Da stellt sich für etliche Unternehmen die Frage, wie viele Quadratmeter sie künftig noch benötigen. Könnte da nicht möglicherweise auch eine Umplanung von Büroflächen in Wohnungen angedacht werden? Wir würden uns über eine breite Diskussion zu diesen und weiteren Vorhaben und Ideen freuen, um den Wohnungsnotstand in unserer Stadt möglichst bald abzumildern!
Regina Gabriel, 2. Stellv. Vorsitzende SPD-Ortsverein LE
Tag der sozialen Gerechtigkeit
Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit - Ein Tag, der für uns als SPD eine ganz wichtige Bedeutung hat. Wir machen sozial gerechte Politik für alle Menschen, denn für uns ist klar: Was ihr erreichen könnt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Für uns zählt Respekt vor jeder Arbeit und jeder Lebensweise. Wir setzen uns jeden Tag ein für mehr soziale Gerechtigkeit:
