Hallenbad: durch die Initiative der SPD wird der Eintritt für Jugendliche weniger stark erhöht
Seit sechs Jahren sind die Gebühren im Hallenbad auf dem gleichen Niveau geblieben. Betriebs- und Personalkosten sind allerdings deutlich gestiegen, insbesondere die Energiekosten. Sicher ist es in Zeiten eingeschränkten Leistungsangebots wegen der Corona-Pandemie kein glückliches Signal, an der Gebührenschraube zu drehen. Schwimmen wird leider etwas teurer werden. Der Einzeleintritt wird künftig 5 € statt 4 € kosten. Wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Eintritt ins Bad für Jugendliche weniger stark zu erhöhen als für Erwachsene eine große Mehrheit gefunden hat. Jugendliche sollen weiterhin die Hälfte des Eintritts der Erwachsenen, also 2,50 €, bezahlen und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen 3 €. Wir möchten uns bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung herzlich bedanken und darauf hinweisen, dass Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs weiterhin freien Eintritt ins Bad haben. Auch Familien mit Stadtpass erhalten Ermäßigungen.
Karenzzeiten vor Wahlen im Amtsblatt: OB zieht seine Vorlage zurück – es bleibt wie es ist – und das ist gut so!
Bisher stand im Redaktionsstatut des Amtsblatts, dass Berichte der Parteien, Fraktionen und Vereine zu politischen Themen 6 Wochen vor einer Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahl bzw. 4 Wochen vor einer Landtags-, Bundestags oder Europawahl nicht mehr möglich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart „empfiehlt“ nun , diesen Zeitraum auf mindestens 8 Wochen zu verlängern und begründet das mit einem Neutralitätsgebot und größerer Rechts-sicherheit. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, so zu verfahren. Wir haben uns mehr als gewundert und konnten dem nicht zustimmen. In einer Zeit, in der wir für unsere Demokratie aktiv eintreten müssen, ist das ein völlig falsches Signal. Wir halten dies für eine massive Einschränkung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit, die wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben und die dann in den langen Karenzzeiten kaum noch von außen erkenn- und wahrnehmbar wäre. Wertschätzung des Ehrenamts sieht anders aus. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Filder-Zeitung nur noch sehr eingeschränkt über die Arbeit im Gemeinderat berichtet wird. Wir haben auch darum gebeten, über den Städtetag auf eine Änderung der Regelungen hinzuwirken. Nach intensiver Diskussion hat OB Klenk die Vorlage dann zurückgezogen. Es bleibt wie es ist und das ist gut so! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Prof. Dr. René Repasi übernimmt SPD-Europamandat in Baden-Württemberg
Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht
Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.
Andreas Stoch begrüßt neue DGB-Landesspitze
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten DGB-Vorstand im Land: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Landes-SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bund und Land. Ich danke Martin Kunzmann sehr herzlich für seinen Einsatz und die gute, enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Kitaplätze und sozial gerechte Bedingungen für alle Menschen in Baden-Württemberg. Eine zukunftsgerichtete Politik für unser Land braucht auch weiterhin die starke Stimme des DGBs und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb freue ich mich sehr und gratuliere Kai Burmeister sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg und Maren-Diebel-Ebers zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden, und wünsche der neuen Führungsspitze alles Gute und viel Erfolg!“
Nicht wirklich überraschend: Mehr Schüler brauchen mehr Räume
LE ist eine wachsende Stadt. Das ist vielen bekannt. Unter den Bürgerinnen und Bürgern sind natürlich auch Kinder, die zunächst eine Kita, dann die Grundschule bzw. eine weiterführende Schule besuchen. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb wenig überraschend, dass seit einigen Jahren die Schülerzahlen entsprechend zulegen und sich daraus Raumbedarf ergibt. Passiert ist bisher leider zu wenig, so dass jetzt erheblicher Handlungsbedarf entstanden ist.
Goldwiesenschule neu bauen
Besonders gravierend stellt sich die Entwicklung an der Goldwiesenschule dar. Es ist seit längerem absehbar, dass dort der Platz bald nicht mehr ausreichen wird. Aktuell wird in den nächsten fünf Jahren mit einem Zuwachs an Schülern von fast 30 % gerechnet. Zudem besteht ein seit längerem bekannter, ganz erheblicher Sanierungsbedarf an dem Gebäude, das beträchtlich in die Jahre gekommen ist. Bei den Diskussionen, dass schnell weiterer Schulraum zu bauen ist, stand die SPD-Fraktion bisher ziemlich alleine da. Erst in den letzten Wochen hat das Thema an Fahrt aufgenommen. OB Klenk hat das Thema für sich „entdeckt“. Reichlich spät, wie wir finden. Die Fakten liegen ja schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Aber: besser zu spät, als nie. Wir werden jedenfalls alles tun, um die Entscheidungen, wie es jetzt weitergeht, konsequent voranzutreiben. Den Vorschlag einen Standort für einen Neubau in der Nähe des Echterdinger Gymnasiums zu suchen, können wir uns gut vorstellen, nicht zuletzt auch wegen der räumlichen Nähe zum Neubaugebiet Schelmenäcker in Leinfelden. Wichtig ist uns auch, dass die Anforderungen an die verpflichtende Ganztagesbetreuung der Grundschüler berücksichtigt werden und auch an eine Mensa auf dem Campus gedacht wird.
Handlungsbedarf auch an der Lindachschule
Nicht nur in Echterdingen, auch in Stetten zeigen die Schülerzahlen, dass wir sehr schnell was tun müssen. Die Bereitstellung von Schulraum ist immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe. In den nächsten fünf Jahren werden die Schülerzahlen dort von heute knapp 200 auf fast 300 Schülerinnen und Schüler zulegen. Wir finden den Vorschlag der Verwaltung, zunächst zu prüfen, ob wir von bereits vorliegenden Planungen profitieren können, wirklich gut und warten gespannt auf das Ergebnis dieser Prüfung. Sehr aufmerksam im Auge behalten müssen wir schließlich auch die Entwicklung der Schülerzahlen am Echterdinger Gymnasium.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kreishaushalt 2022 verabschiedet
Am 16.12.2021 hat der Kreistag den Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Ganz im Vordergrund steht, dass es, auch wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes dem Antrag der SPD-Fraktion folgend gelang, den Hebesatz der Kreisumlage auf 27,8 Prozentpunkte herabzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung bedeutet dies eine Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Leinfelden-Echterdingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 1.150.000 € aus. Ein Mehr an finanziellem Spielraum für unsere Stadt, der genutzt werden muss!
Die bisherigen Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben natürlich erhalten, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Medla in seiner Rede betonte:
1. Sozialer Zusammenhalt
Angesichts der unfassbaren Zahl von 29 000 Kindern in Armut besteht dringender Handlungsbedarf. Da ist es erfreulich, dass die Verwaltung das Programm „Aufholen nach Corona“ in den Blick nimmt. Außerdem brauchen wir starke Partner*innen, etwa die Freien Träger mit ihrer Feldexpertise. Diese müssen gestärkt und durch weitere Einbindung in die Entscheidungsstrukturen des Kreises maßgeblich beteiligt werden.
2. Mobilitätswende = Stärkung des ÖPNV!
Wir freuen uns über die Pläne eines 365 €-Tickets für junge Menschen. Auf unseren Antrag hin wurde zudem vom Kreistag beschlossen, die Ausdehnung des 365 €-Tickets für junge Menschen auch auf Benachteiligte zu prüfen. Michael Medla sagte: „Bei aller Notwendigkeit, schrittweise im Umbau vorzugehen, bleibt unser langfristiges Ziel bestehen: wir wollen ein 365 €-Ticket für Alle. Auch hierfür haben wir ein einstimmiges Votum für unseren Prüfantrag erhalten. Wir werten dies als klares politisches Signal, die Verkehrswende in allen denkbaren Formen zügig voranzubringen und auch auf der Preisseite für weitere Entwicklung zu sorgen.“ Mobilität für Alle bedeutet auch deren sozial gerechte Ausgestaltung. Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“ bei Preissenkung und Angebotsausbau. Alles, was der Zielerreichung dient, muss gleichwertig erwogen werden. Dafür ist eine grundlegende Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge erforderlich. Einer Citymaut stehen wir offen gegenüber.
3. Mehr Tempo beim Klimaschutz
Es braucht mehr Tempo beim Klimaschutz. Wir müssen nicht nur so schnell wie möglich, sondern auch so wirksam wie möglich handeln. Je rascher CO2-Reduktionen jetzt erfolgen, umso leichter werden unsere Anstrengungen später. Daher erwarten wir in 2022 auch ein rasch anziehendes Tempo der kreiseigenen Aktivitäten durch unsere nun geschaffenen Strukturen wie Klimaschutzagentur und Klimaschutzreferat. Ulrich Bartels, SPD-Kreisrat aus L.-E.
