SPD Leinfelden-Echterdingen

Kürzlich hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss dem Antrag des Philipp- Matthäus-Hahn-Gymnasiums zugestimmt, zum Schuljahr 2018/19 ein weiteres Profilfach im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, nämlich IMP (Informatik, Mathematik und Physik), einzuführen. Der Antrag wurde an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Weg der Schule ausdrücklich und begrüßt den Ausbau des Bildungsangebots für die Schülerinnen und Schüler. Die Digitalisierung schreitet in großen Schritten voran und wir sind gut beraten, auch in der Schule dafür die erforderlichen Grundlagen zu legen und auf eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich vorzubereiten. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Besonders wichtig ist uns, dass nun beim Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium dadurch die bereits bestehenden engen Beziehungen mit ortsansässigen Unternehmen weiter vertieft werden.

Zum Thema Sicherheit in der Stadt: eine gute Nachbarschaft ist wichtig

Vor wenigen Tagen hat der Polizeipräsident unseres zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen sehr anschaulich über die Sicherheitslage im Land berichtet. So weist die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 landesweit einen Rückgang der Straftaten von 4,8 % aus - und das trotz gestiegener Bevölkerungszahlen. Allerdings besteht ungeachtet der nahezu in allen Bereichen rückläufigen Straftaten leider bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit und Angst. Diese Ängste dürfen wir nicht wegdiskutieren, sondern wir müssen sie ernst nehmen. Der Blick für Auffälligkeiten oder ungewöhnliche Ereignisse in der Nachbarschaft ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle verloren gegangen. Die Polizei betonte, wie wichtig es sei, dass Straßen und Plätze eine hohe Aufenthaltsqualität haben und auch bevölkert sind. Auch dadurch ließen sich Straftaten vermeiden. Wir werden die Verwaltung bitten, künftig regelmäßig im Amtsblatt auf die zahlreichen Beratungsangebote der Polizeidienststellen hinzuweisen. Sehr froh waren wir über die Ankündigung, dass der Polizeiposten in Leinfelden umfassend saniert wird.

Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass der Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Schule gebührenfrei sein sollte.

Na klar kann sich die Stadt selbst das nicht vollständig leisten, aber sie hätte es durchaus auch verkraftet auf die Gebührenerhöhung von 4,5% bis 6% zu verzichten. Künftig werden z.B. für ein Kind mit 40 Stunden Kleinkindbetreuung 18€ mehr fällig, so dass pro Monat 424,10€ + Mittagessen, Vesper & Teegeld zu zahlen sind. Für ein Kind, das bis 16Uhr in der Schulkindbetreuung ist, werden 201,20€ pro Monat + Mittagessen fällig, 10€ mehr als bisher.

Für einen Verzicht hätte es gute Gründe gegeben.

Im Rahmen der Klausurtagung zur Kinderbetreuung wurde dem Gemeinderat von Herrn Häusser Folgendes wieder vor Augen geführt: Wir haben viele Kinder, aber es verlassen auch viele Familien unsere Stadt und ziehen in die umliegenden Städte, in denen die Lebenshaltungskosten nicht so horrend hoch sind wie in LE.

Was kann getan werden, um diese Familien zu halten? Mietzuschüsse können nicht gezahlt werden. Aber wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass durch eine bezahlbare Gebührenordnung ein deutliches Signal an die Familien gesendet werden könnte, dass man hier Familien schätzt und daran interessiert ist sie hier zu halten.

Sollte auch die Stadt dieses Interesse haben, müsste der Gemeinderat über eine Senkung dieser Gebühren – und nicht über eine Erhöhung nachdenken!

Das Argument, dass der Elternbeitrag sowieso „nur“ derzeit knapp 13% der Kosten deckt, kann ebenso als Argument gegen eine Erhöhung verwendet werden.

Leider konnten wir die Erhöhung nicht verhindern. Die SPD Fraktion hat sich als einzige Fraktion gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen.

Um einen Teil davon abzufedern haben wir im Anschluss beantragt, dass nun die Einkommensgrenzen des Stadtpasses angepasst werden müssen, über den Familien Unterstützung beantragen können.

Jens Zellmer, SPD-Stadtrat

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Was für die Stadt L.-E. das Einkaufsmobil S’FlitzerLE ist – ein Fahrservice vom Stadtseniorenrat, bei dem Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren zum Einkaufen fahren und diesen so die Mobilität erhalten –, ist für Filderstadt das SUSEmobil. Karl Praxl, Vorsitzender des Altenzentren Fördervereins Filderstadt, betreibt mit 14 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern bereits seit November 2006 einen Fahrdienst, der die Kunden zum Einkaufen, zu Gymnastikkursen oder zu Kulturangeboten fährt. Für dieses wichtige und nachhaltige soziale Engagement bekam das Projekt „SUSEmobil“ vergangenen Sonntag den diesjährigen Preis der Werner-Weinmann-Stiftung verliehen.

Rainer Arnold (SPD), MdB a.D. und Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung, verwies im Rahmen der feierlichen Preisverleihung im Haus am Fleinsbach in Bernhausen darauf, dass das SUSEmobil Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, Teilhabe am Leben und an der Kultur ermögliche. Karl Praxl, Motor und Ideengeber des Projekts „SUSEmobil“, erläuterte, dass bereits deutlich über 10.000 Fahrgäste mit dem SUSEmobil befördert werden konnten. Die zahlreichen Partner – allen voran die Stadt Filderstadt und die dortigen Kirchengemeinden – stellen die nötigen Fahrzeuge bereit. Über die Diakoniestation auf den Fildern können sich Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kostenlos für den Fahrdienst anmelden. Sie werden vor ihrer Haustüre abgeholt und je nach Bedarf zum Einkaufen oder zu Kultur- bzw. Sportangeboten gefahren.

Festredner Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ulm a.D., lobte die über elfjährige Erfolgsgeschichte des SUSEmobil. Das Projekt sei ein Beispiel dafür, Menschen in ihren individuellen Bedürfnislagen abzuholen. Der Verkehr der Zukunft sei eine Kombination vieler verschiedener Mobilitätsträger. Dieser müsse die Kriterien „einfache Nutzbarkeit“, „Regelmäßigkeit“ und „Vernetzung“ erfüllen. Vernetzung bedeutet, dass Fortbewegungsmöglichkeiten wie Carsharing, ÖPNV oder Radverkehr miteinander kombinierbar sind.

Das Team des SUSEmobil freute sich, aus den Händen von Goetz Weinmann und Rainer Arnold das Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro in Empfang nehmen zu dürfen. Unter den Gästen waren auch Filderstadts OB Christoph Traub, der ein Grußwort hielt; MdB Nils Schmid (SPD); sowie die Regionalräte Ingrid Grischtschenko (Grüne, Leinfelden-Echterdingen) und Prof. Willfried Nobel (SPD, Filderstadt).

Artikel: Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

Unsere Stadt ist in den letzten 10 Jahren um fast 4.000 Menschen gewachsen, neue Baugebiete sind geplant bzw. stehen kurz vor der Realisierung, an vielen Stellen wird im Bestand nachverdichtet. Es ist für uns nicht überraschend, dass die Zahl der Kinder gestiegen ist und das in den nächsten Jahren weiter tun wird. Diese Fakten sind hinlänglich bekannt, nicht erst seit der Klausurtagung. Jetzt müssen zeitnah Prioritäten gesetzt, Entscheidungen getroffen und konsequent und rasch umgesetzt werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Mehr Kinder brauchen mehr Plätze. Wir brauchen die Erweiterung des Sternkinderhauses in Echterdingen, die neue Einrichtung in den Schelmenäckern, einen weiteren Kindergartenstandort in Echterdingen am Stangen-Kreisel und das Regenbogenkinderhaus. Ganz dringend ist vor allem der Handlungsbedarf in Stetten, wo bereits in Kürze Plätze fehlen. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, Eltern in den kommenden Jahren zu erklären, dass es keinen Platz für ihre Kinder gibt, weil erforderliche Entscheidungen nicht getroffen oder Umsetzungen von Beschlüssen und Realisierung von Projekten zu lange dauern. Wir wollen nicht, dass Kinderbetreuung dauerhaft im Container stattfindet und es muss endlich Schluss sein mit den auf Kante ausgelegten Lösungen, die schon bald zu klein sind. Eine fundierte Planung spart mittelfristig auch Kosten. Auch die Sanierung bestehender Einrichtungen darf nicht aus dem Blick verloren werden wie bspw. bei den Toiletten im Goldwiesenkinderhaus oder der Abdichtung des Dachs im Gudrun-Mebs-Kinderhaus. Wir möchten an dieser Stelle den konfessionellen und freien Trägern in der Stadt für ihr großes Engagement in der Kinderbetreuung herzlich danken.

Aus Kindergartenkindern werden Schulkinder. Der gestiegene Bedarf an Betreuung bleibt bestehen. Wir sind froh, dass eine Verständigung erfolgt ist über das bereitzustellende Angebot an Plätzen in der Schulkindbetreuung. Allein im Grundschulbereich fehlen in der Stadt in den nächsten Jahren 18 Klassenräume. Angesichts der weiteren Raumbedarfe bei der Schulkindbetreuung und der bereits vorhandenen Flächenknappheit an den Schulstandorten, brauchen wir vermutlich einen weiteren Schulstandort. Auch das ist nicht überraschend. Aus Grundschulkindern werden Kinder, die eine weiterführende Schule besuchen. Wir haben die Verwaltung gebeten, auch hier die Flächenbedarfe zu untersuchen. Auch bei den Schulen stehen Sanierungen an. Bereits mehrfach hatten wir darauf hingewiesen. Immerhin war auf Nachfrage bei der letzten Gemeinderatsitzung zu erfahren, dass noch im März 2018 über Sanierungsmaßnahmen an der Schönbuchschule beraten wird. Die Zeit drängt, weil Ende März Antragsschluss für ein höchst attraktives Förderprogramm von Bund und Land ist.

Obwohl bereits viel getan wurde, müssen wir noch viel mehr tun. Die SPD-Fraktion wird dies konsequent einfordern. Wir bleiben dran.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

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Bis zum heutigen Freitag, 2. März, konnten rund 463.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD mit CDU und CSU auf Basis der Koalitionsverhandlungen erneut eine Große Koalition im Bund eingehen soll. Mit diesem Mitgliederentscheid bezieht die Parteiführung die Parteibasis bei dieser zentralen Frage ein – so sieht gelebte innerparteiliche Demokratie aus! Auf zahlreichen Parteiveranstaltungen wurde die Frage „GroKo vs. No GroKo“ ernsthaft und leidenschaftlich, aber immer mit wechselseitigem Respekt diskutiert.

Auch auf der letzten mitgliederoffenen Vorstandssitzung der SPD L.-E. stand der SPD-Mitgliederentscheid im Vordergrund. Wichtig war allen Mitgliedern, dass sich die Partei unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids nicht auseinander dividieren lässt. Zudem müsse – ob in der Regierung oder in der Opposition – der strukturelle und personelle Erneuerungsprozess der SPD weitergehen. Einige Rednerinnen und Redner lobten die Verhandlungserfolge der SPD-Delegation im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ziel müsse sein, in einer möglichen schwarz-roten Regierung wie schon in der letzten GroKo gute Arbeit zu leisten, nur müssten diesmal die Erfolge auch sicht- und hörbar nach außen kommuniziert werden.

Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids wird sich die SPD mit den Themen, die für die Zukunft unseres Landes und unserer Kommune wichtig sind – sichere Arbeitsplätze in einer digitalisierten Welt; gute Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft; einer Pflegepolitik, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht; konsequente Wohnbaupolitik, insbesondere der Förderung des sozialen Wohnungsbaus; gelingende Integration –beschäftigen und dafür gute Lösungsansätze entwickeln. Viele Weichenstellungen für diese Themen finden sich bereits im Koalitionsvertrag, den Sie unter www.spd.de aufrufen können.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

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