Weitere Unterstützung an Schulen dringend notwendig: fraktionsübergreifender Antrag eingebracht
Kürzlich fand ein Informationsaustausch der Schulen mit den Fraktionen statt. Großen Raum nahm dabei der Bericht der Psychologischen Beratungsstelle Filder ein über das bisher aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gemeinderats befristet eingerichtete Beratungsangebot an den Schulen zur Bewältigung der Corona-Folgen. Der Bericht und die darin geschilderten Fälle waren überaus bedrückend und eindrucksvoll. Soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler haben stark durch die Pandemie gelitten, zahlreiche Kinder und Jugendliche mussten in dieser Zeit viel zurückstecken. Ängste, Stress, Niedergeschlagenheit, Einsamkeit, Schwierigkeiten im Umgang mit Anderen bis hin zu psychischen Auffälligkeiten, Schlafstörungen, aggressivem Verhalten und Medienkonsum haben spürbar zugenommen.
Corona, aber auch die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine sind sehr prägend. Die Schulen in LE haben deshalb bei dieser Sitzung in großer Einmütigkeit und Entschlossenheit dringend darum gebeten, dieses notwendige und sehr gut angenommene Beratungsangebot fortzuführen. Der Kreisdiakonieverband Esslingen als Träger der Beratungsstelle hat darauf hingewiesen, dass sehr zeitnah eine Entscheidung über eine Fortführung des Projekts zu treffen ist, damit der Arbeitsvertrag der derzeit befristet beschäftigten und fundiert eingearbeiteten Fachkraft entfristet werden kann. Die anwesenden Fraktionen haben sich noch bei der Sitzung darauf verständigt, dies sofort gemeinsam zu beantragen.
Die SPD-Fraktion hat sich bereit erklärt, einen entsprechenden Antrag zu formulieren, der auch bereits eingebracht wurde. Wir hoffen auf schnelle Entscheidung und breite Zustimmung in den Gremien. Wir möchten uns bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die dieses gemeinsame Anliegen so schnell und unkompliziert unterstützt haben.
Schulsozialarbeit ist überall nötig: Fraktionsübergreifend wurde die Verwaltung mit diesem Antrag außerdem darum gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie an den drei Schulen in der Stadt, die noch keine Schulsozialarbeit haben, dieses Angebot eingeführt werden kann. Darüber ist dann zeitnah in den Gremien zu entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden und hoffen auf schnelle und gute Lösungen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.
In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.
Stadtputzete ist gut – Abfall vermeiden ist besser
Abfall einfach auf die Straße werfen – irgendjemand wird’s schon beseitigen… Anscheinend denken das immer noch etliche Leute. Sonst hätte bei der Putzete am Samstag, 11.3.23, der bereitgestellte Müllcontainer innerhalb von zwei Stunden nicht so voll werden können.
Schön, dass unter den über 200 Helferinnen und Helfern auch viele Eltern mit Kindern waren. So können auch junge Menschen erleben, wieviel Arbeit es macht, den gleichgültig weggeworfenen Müll wieder zu beseitigen. Auch für Schulklassen könnte das eine Anregung sein. Vielleicht könnten dann z.B. aufgerissene Plastikverpackungen und -schnipsel von Süßigkeiten im Umkreis von Lebensmittelgeschäften besser vermieden werden.
Ein besonderes Ärgernis sind auch die vielen Zigarettenstummel, die achtlos in Mengen auf Gehwegen und auf Grasflächen liegen. Auch füllen sie gerne die Zwischenräume bei Kopfsteinpflaster, was deren Entfernung nicht gerade erleichtert. Liebe Raucherinnen und Raucher, bitte selbst die Zigarettenstummel entsorgen, damit deren giftige Substanzen nicht in den Boden gelangen! Auch könnten mehr öffentlich aufgestellte Aschenbecher hier helfen.
Weitere Fundsachen, wie z.B. Schnapsfläschchen, Getränkeverpackungen, Kaffeebecher und -deckel sowie verschiedenste Plastikteile sollten uns alle zum Nachdenken anregen, wie umweltfreundlich wir eigentlich einkaufen und konsumieren. Wo und wie können wir Plastik und aufwändige Verpackungen vermeiden? Einkaufen auf Wochenmärkten, in Unverpacktläden oder auch in Supermärkten mit wiederverwendbaren Taschen und Verpackungen könnte da schon helfen.
Die Stadtputzete, initiiert von der Stadtverwaltung, dem Jugendgemeinderat, dem ADFC und der Initiative SauberLE, ist eine sinnvolle Veranstaltung. Zum einen sind wir gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger aktiv, zum zweiten macht die Aktion den vielen Abfall bewusst und drittens wird es sauberer in LE. Und viertens bleibt die Hoffnung, dass wir in Zukunft bewusster auf Müllvermeidung achten und weniger Abfall auf der Straße landet. Regina Gabriel, Vorstand der SPD LE
Kein „Prellbock“ Pendelbus statt der U5 nach Echterdingen
Man bekommt den Verkehr, den man fördert. Platz auf unseren Straßen erhalten wir, wenn wir Alternativen zum Auto schaffen. Wenn also der Umstieg erfolgen soll, von vielen Autos mit je einer Person hin zu einem Fahrzeug mit vielen Personen, muss genau hier investiert werden. Stand heute ist die Echterdinger Mitte schlecht an den Schienenverkehr angebunden. Um die Anbindung an die U5 in Leinfelden zu verbessern, wurde von Herrn OB Klenk die Idee eines Pendelbusses vom Bahnhof Leinfelden bis zum Zeppelinplatz nach Echterdingen als Interimslösung eingebracht. Rund 4 Mio. € Baukosten, 240.000 € Planungsleistung plus eine halbe Million € Abmangel pro Jahr würde dieses Provisorium kosten. Ein Fortschritt, oder sogar ein „Prellbock“ für den U5 Ausbau? „Nichts hält so lange wie ein Provisorium“ ist ein geflügeltes Wort in LE.
Nach hitzigen Diskussionen rund um den Pendelbus war dann im vergangenen TA Herr Dr. Christiani von der SSB zu Gast, um über den aktuellen Planungsstand zu berichten. In den letzten Jahren hat LE die U5 kontinuierlich in Richtung Echterdingen verlängert, so dass sie heute in den Bahnhof Leinfelden einfährt und derzeit weiter bis ins neue Wohngebiet Schelmenäcker geführt wird. Auch die SSB steht weiter dazu, die U5 nach Echterdingen verlängern zu wollen. Die frohe Botschaft: Bereits 2027 könnte ein möglicher Baubeginn sein und eine früheste Inbetriebnahme Ende 2029. Viel früher wäre auch ein Bus nicht machbar. Damit ist das von OB Klenk eingebrachte Pendelbusprojekt als Alternative zur U5 gestorben, bevor es zur Abstimmung gekommen ist. Die SPD Fraktion freut sich über die klare Perspektive für die U5 und die Investitionen in die Verkehrswende! Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
