SPD legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Großprojekte vor
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Nur wenn wir die Baden-Württemberger künftig bei Großprojekten besser mitnehmen, werden sie umgesetzt – und nur dann kann das Land seinen hohen Standard bei der Infrastruktur halten“
Konzeptinitiator Rainer Prewo: „Das SPD-Verfahren würde sicherstellen, dass die Bürger tatsächlich frühzeitig einbezogen wären – und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“
Kurzinfo vom Landesparteitag
Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.
SPD setzt Stärkung der Steuerverwaltung im Finanzausschuss durch
Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit den Themen Bildung und Stuttgart 21
Amtsblattartikel vom 21.1.11: Zahlreiche Gäste, etwa aus der Politik oder von Vereinen, konnte Fraktionsvorsitzender Erich Klauser beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Filderhalle begrüßen. Erich Klauser sprach das Grußwort, ehe SPD-Landtagskandidat Walter Bauer eine Rede hielt. Zudem gab es zur Auflockerung eine Tanzvorführung, und es blieb auch noch genügend Zeit für Gespräche. Walter Bauer, als Rektor der Immanuel-Kant-Realschule Experte im Bereich der Bildungspolitik, äußerte sich hauptsächlich zu diesem Thema. Er forderte zum Beispiel mehr Unterstützung für benachteiligte Schüler, etwas aus Migrantenfamilien, und mehr Lehrerstellen. Hier nun noch einige Auszüge aus dem Grußwort von Erich Klauser: „Steigende Lebenshaltungskosten, prekäre Familiensituationen, andere nicht tradierte Lebensformen und Umstände fordern die Stadt im Bereich der Kinderbetreuung. Das kostet Geld, viel Geld – aber Geld, das in der Kinder- und Jugendbetreuung dringend gebraucht wird, das dort gut angelegt und das für uns verpflichtend ist. Deutschland ist, verglichen mit anderen Industriestaaten, leider kein kinderfreundliches Land. Wir müssen an einer Zukunft mit Perspektiven und ohne Ängste arbeiten. Wir haben aber keine Zukunft ohne Kinder. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder sorgen.“ So Erich Klausers Appell. Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußerte sich auch zum Thema „Stuttgart 21“: „Die SPD-Fraktion hat und wird sich weiter für die Menschen hier einsetzen. Sei es, um den Takt der S-Bahn zu verbessern, den ÖPNV auszubauen oder Lärm und Erschütterungen zu minimieren. Die Chancen dafür sind heute besser als noch vor wenigen Wochen. Wir hoffen, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen über das Gesamtprojekt die Interessen unserer Stadt und der hier lebenden und arbeitenden Menschen von Gemeinderat und Verwaltung im Vordergrund stehen.“ Und weiter: „Bei dem Protest um Stuttgart 21 geht es nicht nur um einen Bahnhof. Die Menschen sind kritischer geworden, Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Menschen nachdenklicher gemacht. Jeder begreift, dass Schulden machen keine dauerhafte Lösung ist. Schwächt der Protest der Bürger die Demokratie? Ich glaube nein. Im Gegenteil: die Menschen nehmen wieder mehr Anteil an ihrem Umfeld, mischen sich ein, nehmen nicht mehr alles als gottgegeben hin. Es liegt an den Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie, angefangen bei uns Kommunalpolitikern, über die Landtage, den Bundestag und die Europäischen Gremien, dass wir uns wieder besinnen: Was ist wichtig, was ist finanzierbar, was dient den Menschen in Land und Stadt? Prestigeprojekte ganz sicher nicht!“ -ek-
