SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“
Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.
SPD unterstützt Bildungsstreik 2011
Nils Schmid: „Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist sozial ungerecht, konzeptionslos und unterfinanziert – und bettelt um Ablösung“
Die SPD in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid unterstützen ausdrücklich den Bildungsstreik 2011, der von zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen getragen wird. Die Aktionen seien sachlich begründet, politisch notwendig und strategisch richtig.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid: „Es geht um Menschenwürde“
Junge Migrantinnen mit Gewalt-Erfahrung brauchen finanziell abgesicherte Beratung
Wenn junge Migrantinnen in ihrer Familie körperliche und seelische Gewalt erfahren, ist die Flucht aus dem Elternhaus oftmals der einzige Ausweg. Um diese jungen Frauen zu unterstützen, hat die Evangelische Gesellschaft (eva) 2007 die Beratungsstelle YASEMIN eröffnet.
Walter Bauer: "Mehr qualifiziertes Personal im Bildungswesen"
Amtsblattartikel vom 28.1.11: SPD-Landtagskandidat Walter Bauer nahm vor kurzem mit seinen Mitbewerbern von den anderen Parteien an einer Podiumsdiskussion der katholischen Arbeitnehmerbewegung in Leinfelden teil. Während die Mitbewerber der CDU und FDP in der Bildungspolitik gar nichts ändern wollen, machte Walter Bauer darauf aufmerksam, dass es nicht ausreiche, gute Schulen für gute Schüler zu haben. Es könne weder aus ethischen noch aus ökonomischen Gründen hingenommen werden, so Bauer, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Familien an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Förderung von Kindern verbessert werde zum Wohle der Kinder und unserer Gesellschaft. Wenig Verständnis zeigte Walter Bauer für eine Aussage des Grünen-Kandidaten Winfried Kretschmann, der in den kommenden Jahren ca.10 000 Lehrerstellen zur Sanierung des Landeshaushaltes streichen will. Bauer hierzu: "Erst müssen wir einmal unsere Strukturen an den Kindergärten, Schulen und Hochschulen deutlich verbessern! Hier gibt es viel zu tun: Ausbau der Kindergärten für Kinder unter drei Jahren, Verbesserung der Integration und Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, Förderkonzepte in den Schulen, Versorgung der Ganztagesschulen mit Lehrern und Sozialpädagogen und Senkung der Klassenteiler." Für all diese Aufgaben benötige man qualifiziertes Personal.
