EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
Entscheidung zur Rheintalbahn: Tunnel muss kommen
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“
Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“
Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“
SPD-Delegation besucht den städtischen Winterdienst
Amtsblattartikel vom 14.1.11: Insgesamt 38 Mitarbeiter sind beim städtischen Winterdienst bei Bedarf vom frühen Morgen bis in den späten Abend hinein im Einsatz. Dem Bauhof stehen fünf Lkw und sechs Schlepper zur Verfügung. Diese räumen nach einem von Verwaltung und Gemeinderat festgelegten Plan die wichtigsten Straßen im Stadtgebiet. Überörtliche Straßen und Straßenbereiche außerhalb geschlossener Ortschaften werden von den zuständigen Straßenbauämtern geräumt. Haltestellen oder wichtige öffentliche Plätze und Radwegverbindungen werden von 15 Mitarbeitern im sogenannten Handbetrieb von Schnee und Eis befreit.
Der Leiter des Bauhofes, Herr Kunz, erklärte unserer SPD-Delegation - bestehend aus den Stadträten Gertrud Link, Erich Klauser (Fraktionsvorsiztender) und Jens Zellmer sowie SPD-Landtagskandidat Walter Bauer - die Aufgaben des Winterdienstes und die Schwierigkeiten, mit denen die Männer täglich konfrontiert sind. Dabei machen dem Winterdienst an vielen Stellen in der Stadt die parkenden Autos zu schaffen. Konflikte treten auch dort auf, wo der Schnee gezwungenermaßen von der freizuhaltenden Fahrbahn an den Straßenrand geschoben werden muss. Das führt oft dazu, dass private Einfahrten zuätzlich vom Schnee geräumt werden müssen. Ältere Menschen beklagen sich häufig über nicht oder unzulänglich geräumte Gehwege. Diese Räumpflicht ist nach den Satzungen der Städte und Gemeinden von den Grundstücksbesitzern zu erbringen.
Obwohl mehr Steugut als in den vergangenen Jahren eingekauft worden ist, hat der frühe Wintereinbruch mit viel Schnee und Glatteis die Vorräte stark schrumpfen lassen. Wir hoffen alle, dass wir gut über den Winter kommen und keine größeren Schäden zu beklagen sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle für den außerordentlichen Einsatz unserer Bauhofmitarbeiter! -ek-
Walter Bauers Dialogtour durch die Rathäuser
Walter Bauer bei Bürgermeister Fritz in Großbettlingen: Schulpolitik über die Köpfe der Menschen hinweg beeinträchtigt auch das Leben in der Gemeinde Großbettlingen. Bürgermeister Fritz informierte Walter Bauer bei dessen Besuch am 15.12.10 über die Einschränkungen der Kommunen im Finanzbereich und bei den Problemen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Unterbringung von Kindern unter drei Jahren und der Finanzierung von Ganztageseinrichtungen. Die Gemeinde hat ihr Kinderbetreuungskonzept bereits weit ausgebaut, doch gilt es auch diese Einrichtungen in ihrem Betrieb zu finanzieren.
Foto: Landtagskandidat Walter Bauer im Gespräch mit dem Großbettlinger Bürgermeister Fritz.
Landtagskandidat Walter Bauer besuchte Bürgermeister Timm in Neckartailfingen: Gemeinsam mit dem ehemaligen Gemeinderat Gert Schimanko und Rudi Bachmann besuchte Walter Bauer Bürgermeister Timm. Die Themen waren geprägt von der Finanzbelastung der Gemeinde durch die anstehenden Aufgaben bei der Kleinkind- und Ganztages-betreuung und der Schulpolitik. So sei die Schulleitung an der örtlichen Schule seit längerer Zeit vakant und die Ungewissheit der weiteren Schulentwicklung belaste die ganze Gemeinde.
Walter Bauer zu Besuch in Bempflingen (27.12.2010): Der SPD-Landtagskandidat Walter Bauer führte in Bempflingen ein interessantes Gespräch mit Bürgermeister Bernd Welser und Alt-Stadtrat Klaus Maschek. Auch in Bempflingen sind die finanziellen Schwierigkeiten angesprochen worden, die zur Zeit alle Kommunen haben, weil sie bei der Lösung der anstehenden Fragen im Bereich der Versorgung von Kindern unter drei Jahren nahezu allein gelassen werden.
Im Anschluss an dieses Gespräch besuchte Walter Bauer das Seniorenzentrum in Bempflingen, das auf ihn einen sehr guten Eindruck machte. Walter Bauer führte mit Bürgermeister Bernd Welser, Klaus Maschek, der Regionalleiterin der Zieglerschen Heime, Frau Hennings, und der Heimleiterin Frau Suzana Tica Gespräche über die Sorgen der staatlichen Vorgaben bei der Heimunterbringung.
Walter Bauer in Kohlberg: Am 3.1.11 besuchte der SPD-Landtagskandidat Walter Bauer Bürgermeister Roller im Kohlberger Rathaus. Zu diesem Informationsgespräch wurde er begleitet von der ehemaligen, langjährigen Gemeinderätin Eleonore Mayer und dem SPD-Vorsitzenden Ulrich Funkenweh. Walter Bauer schloss damit seine Dialogtour durch die Rathäuser ab: Der SPD-Landtagskandidat hat inzwischen jeden Bürgermeister im Wahlkreis besucht.
