Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
Wirtschaftsförderung in Leinfelden-Echterdingen
Die Besetzung der neu geschaffenen Stelle eines Wirtschaftsförderers aus Sicht der SPD-Fraktion (Amtsblattartikel vom 5.8.11): Wie viele andere Städte ist auch Leinfelden-Echterdingen dazu übergegangen, die Funktion des Wirtschaftförderers in einer Stabsstelle zu konzentrieren. Der Handel, das Gewerbe, die Einzelhändler usw. haben somit zukünftig einen Ansprechpartner, der als Koordinator zu den Ämtern fungieren soll. Die Funktion des Wirtschaftsförderers sieht vor, engen Kontakt zu
den Betrieben zu pflegen, um dadurch deren Anliegen frühzeitig zu erfahren und diese an die Verwaltung oder den Gemeinderat weiterleiten zu können.
Die SPD-Fraktion hat sich nicht gegen eine Professionali-sierung der städtischen Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Wir sind aber der Meinung, dass diese wichtige Funktion nicht per Weisung zu besetzen ist.
Die Stelle hätte ausgeschrieben und schließlich durch eine Wahl des/der am besten geeigneten Bewerber/in besetzt werden müssen. So, wie dies bei anderen wichtigen Funktionen ja auch geschieht. Frühzeitig, bei einem Besuch von Herrn OB Klenk in der SPD-Fraktion, aber auch im Ältestenrat, haben wir unsere Bedenken geäußert. Insofern ist der Vorwurf, niemand habe Bedenken angemeldet, nicht auf uns gemünzt. Da die SPD-Stadträtin Sinner-Bartels bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag aus beruflichen Gründen durch eine Dienstreise verhindert war, konnten nur die drei anwesenden SPD-Gemeinderäte mit "Nein" stimmen. Die Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich seither in vorbildlicher Weise um den Kontakt zu den örtlichen Wirtschaftsunternehmen gekümmert haben. Erich Klauser
Politische SPD-Bildungsreise: Istanbul
Wir freuen uns, euch dieses Jahr zum zweiten Mal eine interessante, politische Bildungsreise des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg anbieten zu können.
Sie findet statt vom 9. bis 13. November 2011.
Diesmal soll es nach Istanbul gehen, wo wir uns vor Ort nicht nur den Attraktionen einer Stadt widmen, in der europäische Integration und islamisches Selbstbewußtein, Tradition und Moderne aufeinandertreffen. Das auch. Aber darüber hinaus wollen wir erfahren, wie sich das Leben in den Brennpunkten der Stadt politisch gestaltet, und was wir u.a. zu den aktuellen Aufgaben der Türkei wie "Verfassung, Kurdenfrage und Aussenpolitik" in Erfahrung bringen können.
