Nils Schmid: "Wir sind tief betroffen von den Ereignissen in Norwegen"
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid erklärt:
"Wir sind alle tief betroffen von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Diese unfassbare Tat hat viele Junge Menschen das Leben gekostet. Das macht uns alle traurig und ratlos. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten der Tat und bei den Angehörigen und Freunden der Opfer."
Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 hat getagt
Amtsblattartikel vom 8.7.11: Am vergangenen Montag hat die Arbeitsgruppe Stuttgart 21 im Echterdinger Rathaus getagt. Die Arbeitsgruppe setzt sich, wie in der Presse bereits beschrieben, zusam-men aus je einem/r Vertreter/in der politischen Gremien der Stadt, IWV, BDI, Schutzgemeinschaft Filder, Verein Lebendwertes LE und drei weiteren interessierten BürgerInnen. Ziel des Treffens war es, einen Fragenkatalog aus der letzten Sitzung zu vervollständigen.
Interessant an dem Treffen ist vor allem die Ausgangslage. Nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen Herrn Rommel und Herrn Otte mit dem Bahnkonzernbevoll-mächtigten Herrn Fricke eröffnet sich derzeit für die Stadt L.-E. möglicherweise doch ein alternatives Planungsszenario. Realistischerweise sollte man zwar von der beabsichtigten Planung mit der Trassenführung durch L.-E. bei einer Realisierung von Stuttgart 21 ausgehen; aber offensichtlich gibt es Überlegungen der Bahn, doch eine alternative Trassenführung entlang der Autobahn in Betracht zu ziehen. Wahl-weise wurde von einer alternativen Planung der Bahn insofern berichtet, als dass man den Fernverkehr aus/ nach Zürich fahrend bei Beibehaltung des Baues der Rohrer Kurve über die Gäubahnstrecke nach Stuttgart führt, mit Umsteigemöglichkeit der Fahr-gäste in Böblingen oder Herrenberg in die S-Bahn, zur Weiterfahrt zum Flughafen.
Das verabredete Vorgehen sieht nun zunächst die Übersendung des Fragekataloges an Herrn Fricke vor, der dann am 16. August zu uns nach L.-E. kommen wird, um auf die entsprechenden Fragen Antworten zu liefern. Je nach Ausgang dieser Sitzung werden inhaltliche Arbeits-gruppen gebildet, die dann die möglichen Themen Trassenführung, Alternativtrassen, Flughafenbahnhof, Planungsumsetzung oder weitere Themen zum Inhalt haben werden. Es wäre schön, wenn sich dann noch mehr BürgerInnen beteiligen würden. Die Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.
Wir werden uns weiterhin mit allen politischen und gesetzlichen Möglichkeiten dafür einsetzen - egal, zu welcher verwirklichten Variante es auch kommt -, dass der bestmögliche Lärm- und Erschütterungsschutz für die Bevölkerung umgesetzt wird. Darüber hinaus gilt es, die Anbindung des ÖPNV der Stadt zu stärken und durch die laufenden Planungen nicht zu schwächen. Jörg Pauly
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
