Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg
Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“
Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.
Neujahrsempfang der SPD L.E. in der Filderhalle
Amtsblattartikel vom 20.1.12: Vor kurzem lud die SPD Leinfelden-Echterdingen zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Filderhalle Leinfelden ein. Außer Parteimitgliedern folgten zahlreiche Vertreter anderer Parteien, der Stadtverwaltung, der Schulen, von Vereinen und sonstigen Organisationen der Einladung. Erich Klauser, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seiner Begrüßung unter anderem auf das Dauerthema Stuttgart 21 ein: Nach der von SPD-Landeschef und Minister Nils Schmid initiierten Volksabstimmung, die bekanntlich eine Mehrheit für das Bahnprojekt brachte, müsse es nun darum gehen, für Leinfelden-Echterdingen eine gute Lösung zu finden. „Wir brauchen auch weiterhin ein starkes S-Bahnangebot und zuverlässige Nahverkehrssysteme“, so Klauser. Es sei positiv, dass die SPD-Landtagsfraktion sich einig darüber sei, eine Alternativtrasse entlang der Autobahn A 8 prüfen lassen zu wollen, damit Nah- und Fernverkehr auf den Fildern künftig entflochten werden könnten.
Gastredner Peter Hofelich, MdL für die SPD und Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk, verwies in seiner Ansprache darauf, dass die grün-rote Landesregierung neue Akzente in der Landespolitik setzen wolle. Als zentrale Anliegen nannte Hofelich die Themenfelder „solide Finanzen“, „dynamische Wirtschaft“ und „soziale Sicherung“. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid habe bei seinem Kassensturz eine strukturelle Deckungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro ausgemacht, die der neuen Landesregierung von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen worden sei. „Über Jahrzehnte ist diese Situation kaschiert worden“, kritisierte Peter Hofelich. Das Ziel müsse sein, solide zu wirtschaften, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Dabei müsse zum einen die bisherige Daseinsvorsorge aufrecht erhalten oder – etwa im Bereich der Bildung – sogar ausgebaut werden, zum anderen aber geschaut werden, wo gespart werden könne.
Zum Thema „dynamische Wirtschaft“ nannte Peter Hofelich mehrere Vorhaben der grün-roten Landesregierung, damit Baden-Württemberg ein Wachstumsland bleibe. So sollten Existenzgründer zukünftig stärker gefördert werden. Wenn nötig, solle der Staat auch selbst als Investor auftreten, etwa, um das Thema „Elektromobilität“ voranzubringen. Von zentraler Bedeutung sei auch eine neue Bildungspolitik. So würden künftig 315 Millionen Euro pro Jahr in die Kleinkindbetreuung gesteckt, die Schulsozialarbeit würde genauso ausgebaut wie Gemeinschaftsschulen und berufliche Gymnasien. Zum Thema „soziale Sicherung“ verwies Hofelich auf ein Programm der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen solle. Hans-Ulrich Kramer
Nils Schmid: Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes ist ein voller Erfolg
Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen
Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“
Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor
Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."
