Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der SPD L.-E. zum Thema "Eine Welt"
Amtsblattartikel vom 3.2.12: Am kommenden Dienstag, den 7. Februar, lädt die SPD L.-E. um 19.30 Uhr zu einer spannenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Ort ist der Nödinger Hof, Unterer Kasparswald 22 (Bushaltestelle), in Stetten. Das Thema lautet: „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt - Welchen Kurswechsel brauchen wir in Deutschland und weltweit für eine nachhaltige Politik?" Das Programm sieht eine Begrüßung durch Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD in L.-E., vor. Es folgt eine Einführung und Kurzpräsentation der neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der SPD in Baden-Württemberg durch Reinhard Koppe, Mitglied des Koordinationskreises des Eine Welt Forums der SPD in BW. Hauptredner ist Dr. Klaus Seitz, der die Abteilung Politik und Kampagnen von "Brot für die Welt" leitet. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung endet gegen 21.30 Uhr.
Zum Thema: Deutschland ist nicht zukunftsfähig, wenn es weiterhin auf Wachstum und Konsumsteigerung setzt. Dies besagt die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, die "Brot für die Welt", Evangelischer Entwicklungsdienst und BUND gemeinsam herausgegeben haben. Erstellt wurde die Studie vom Wuppertaler-Institut für Klima, Umwelt, Energie, das vor 20 Jahren unter der Leitung von Ernst-Ulrich von Weizsäcker gegründet wurde.
Nicht nur die Finanzwelt lebt schon viel zu lange über ihre Verhältnisse. Dass das Artensterben rasant voran schreitet und die großen globalen Krisen - die Ernährungskrise, die Klimakrise, die Finanzkrise und die Rohstoffkrise - auf dramatische Weise miteinander verschränkt sind, deutet an, dass wir die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten bereits überschritten haben. Gleichzeitig sehen sich die reichen Länder mit den berechtigten Ansprüchen der Entwicklungs- und Schwellenländer an einer angemessenen Teilhabe am globalen Umweltraum und am weltweiten Wohlstand konfrontiert. Doch mehr Gerechtigkeit in der Welt ist auf dem Verbrauchsniveau der Industrieländer nicht zu erreichen. Wie kann angesichts dieser Heraus-forderungen ein Kurswechsel gelingen, ein Umbau von Produktions- und Konsummustern, der eine nachhaltige Entwicklung einleitet?
Dr. Klaus Seitz wird in die wichtigsten Erkenntnisse der Studie einführen und die darin empfohlenen Schritte zu einer solaren Gesellschaft, einer Agrarwende und einer öko-fairen Weltinnenpolitik zur Diskussion stellen. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzudiskutieren. Eingeladen sind vor allem die SPD-Mitglieder aus Leinfelden-Echterdingen sowie die SPD Filderstadt und die Naturfreunde Filder.
Neue Präventionskampagne der Polizei
Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"
Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.
