SPD Leinfelden-Echterdingen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.

„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.

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Schön wär’s! Wer würde nicht gerne am gleichen Ort wohnen und arbeiten? Das spart Geld, Zeit und Nerven und ist gut für die Umwelt! Über genügend Arbeitsplätze können wir uns in Leinfelden-Echterdingen wohl kaum beschweren. Die entsprechende Anzahl an Wohnungen wäre super und sicherlich ein guter Anreiz für ArbeitnehmerInnen, gerade in LE auch arbeiten zu wollen. Damit wäre so einiger Personalmangel in unserer Stadt beseitigt. Das Ziel für den Wohnungsbau in LE ist, den Wohnungsbestand bis 2030 um 2.000 Wohnungen zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen 3.000 Wohnungen neu gebaut werden (2.000 zusätzliche Wohnungen und 1.000 Wohnungen als Ersatz für aus dem Wohnungsbestand wegfallenden Wohnraum).

Neue Baugebiete sind ausgewiesen bzw. werden bebaut: Etliche Wohnungen in den Schelmenäckern sind bereits teilweise bezogen; dazu kommt das Projekt Kaepsele in den Goldäckern in Echterdingen mit derzeit rund 180 vorgesehenen Wohnungen. Weitere Überlegungen gibt es in den Bergäckern in Oberaichen. Wie man sich ausrechnen kann, decken diese Vorhaben allerdings lange nicht den Bedarf. Zudem sind das alles Baugebiete auf der grünen Wiese bzw. auf Äckern, die dann asphaltiert und versiegelt werden. Welche Möglichkeiten gibt es noch?

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Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.

Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).

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Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

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Seit 1979 gibt es in unserer Stadt einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen vor allem Vergünstigungen bei den vergleichsweise hohen Betreuungsentgelten in den Kitas und bei den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule, der Volkshochschule, der Stadtranderholung oder beim Stadtjugendring. Er ermöglicht damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und sichert auch ein Stück Chancengerechtigkeit für Menschen, die es wirklich dringend brauchen. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte und aus dem gesellschaftlichen Miteinander in der Stadt nicht mehr wegzudenken. Seit vielen Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, den Leistungsumfang an neue Erfordernisse anzupassen und die Einkommensgrenzen anzupassen.

Im Jahr 2024 nutzten, so berichtete die Verwaltung bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) am 5.11.2024, fast 1.540 Menschen in der Stadt den Stadtpass. Damit ist die Zahl der Stadtpassinhaber im Vergleich zum Jahr 2023 um etwa 120 Personen gestiegen und reicht nahezu an den Wert von 2020 heran. Damals hatten 1.550 Personen einen Stadtpass. Ganz wichtig zu wissen: 750 Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren nutzten im vergangenen Jahr einen Stadtpass. Das entspricht einem Anteil von rund 11 % der Kinder/Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Ein bemerkenswert hoher Wert in einer vergleichsweise reichen Stadt.

Die Gesamtausgaben lagen 2023 bei rund 206.000 €, über 80 % dieser Mittel entfielen allein auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen. Das ist eine ziemlich eindeutige Schwerpunktsetzung: vom Stadtpass profitieren vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien, natürlich auch Alleinerziehende. Wichtig ist, dass der städtische Haushalt durch die vorrangige Gewährung der wirtschaftlichen Jugendhilfe und durch verschiedene Bundesgesetze im letzten Jahr um mehr als 90.000 € vom Jobcenter und dem Landratsamt entlastet wurde. Würde es diese Unterstützung nicht geben, wären die Aufwendungen in unserem Haushalt um diesen Betrag höher. Wir haben uns sehr gewundert, dass in der Diskussion im VKS plötzlich von einer „Doppelförderung“ gesprochen wurde und bedauern es außerordentlich, dass auf Antrag der Freien Wähler nun im Frühjahr 2025 in einem Workshop alles nochmals besprochen werden soll. Schade, wir wären auch bereits am 5.11.2024 zu einer Entscheidung bereit gewesen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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