Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Wohnungsnot – Baugebiete – Leerstände
Schön wär’s! Wer würde nicht gerne am gleichen Ort wohnen und arbeiten? Das spart Geld, Zeit und Nerven und ist gut für die Umwelt! Über genügend Arbeitsplätze können wir uns in Leinfelden-Echterdingen wohl kaum beschweren. Die entsprechende Anzahl an Wohnungen wäre super und sicherlich ein guter Anreiz für ArbeitnehmerInnen, gerade in LE auch arbeiten zu wollen. Damit wäre so einiger Personalmangel in unserer Stadt beseitigt. Das Ziel für den Wohnungsbau in LE ist, den Wohnungsbestand bis 2030 um 2.000 Wohnungen zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen 3.000 Wohnungen neu gebaut werden (2.000 zusätzliche Wohnungen und 1.000 Wohnungen als Ersatz für aus dem Wohnungsbestand wegfallenden Wohnraum).
Neue Baugebiete sind ausgewiesen bzw. werden bebaut: Etliche Wohnungen in den Schelmenäckern sind bereits teilweise bezogen; dazu kommt das Projekt Kaepsele in den Goldäckern in Echterdingen mit derzeit rund 180 vorgesehenen Wohnungen. Weitere Überlegungen gibt es in den Bergäckern in Oberaichen. Wie man sich ausrechnen kann, decken diese Vorhaben allerdings lange nicht den Bedarf. Zudem sind das alles Baugebiete auf der grünen Wiese bzw. auf Äckern, die dann asphaltiert und versiegelt werden. Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
