SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Wohnbebauung bei der Bunsenstraße in Musberg: weitere Informationen und intensive Beteiligung der Bürgerschaft nötig
Wir alle wissen, dass in unserer Stadt Wohnraum fehlt. Über jede Wohnung, die auf den Markt kommt, sind wir deshalb froh. Neue Wohnungen werden gerade in den Schelmenäckern fertig gestellt, hoffentlich geht es auch bei dem IBA`27 Projekt KaepseLE in den Echterdinger Goldäckern bald weiter. Und es gibt auch Planungen in Musberg, auf bisher schon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebauten Flächen Wohnraum zu schaffen. Vorgesehen dafür sind Bereiche nördlich und südlich der Bunsenstraße am Ortseingang Musberg von Leinfelden kommend auf der rechten Seite. Am 30. September 2024 fand dazu eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung in der Filderhalle statt. Dort wurde über den Stand des Verfahrens informiert, die beiden Bauträger haben ihre Konzepte für die Bebauung vorgestellt und es gab an Thementischen die Möglichkeit, sich mit Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Natur- und Artenschutz, Besonnung und Belichtung und mit den Bauträgern auszutauschen sowie Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Seitens der SPD-Fraktion haben Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels an diesem Abend mehr als drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, viele Bedenken gehört und deutliche Kritik an diesen Vorhaben wahrgenommen. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Experten und den Bauträgern bedanken. Wir haben aus dieser Veranstaltung den Schluss gezogen, dass es dringend eine weitere Versammlung vor Ort geben muss, damit alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und einen Eindruck gewinnen von der Umgebungsbebauung. Darum werden wir die Verwaltungsspitze bitten. Wichtig ist uns der Hinweis, dass bei beiden Bebauungsplänen das Verfahren noch läuft, es also bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Änderungen sind noch möglich. Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft können noch eingebracht werden.
Auch die Abwägungsentscheidung, die in den Satzungsbeschluss der Bebauungspläne mündet, ist noch nicht getroffen. Der Satzungsbeschluss bspw. für den nördlichen Teil soll vermutlich im 2. Quartal 2025 erfolgen. Wir werden zudem die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit Schreiben der Anwohner nicht beantwortet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist das natürlich nachzuholen. Ausdrücklich als Anregungen im Verfahren gekennzeichnete Schreiben werden allerdings erst im Rahmen der Abwägung beantwortet. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
