Nils Schmid: „Baden-Württemberg ist moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zwei Jahre nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg:
„Zwei Jahre nach dem echten Wechsel ist Baden-Württemberg moderner, sozialer und zukunftsorientierter geworden. Drei Dinge stehen für mich dabei im Vordergrund:
1. Die grün-rote Koalition arbeitet außerordentlich erfolgreich. Wir haben schon vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Und wenn man bedenkt, was wir für Konflikte gemeinsam bewältigt haben, muss man sagen: Das ist bundesweit beispielgebend.
Der Filderbahnhof+ ist notwendig
PM vom 24.3.13: Der Filderbahnhof+ am Flughafen muss im Rahmen der Realisierung von S21 gebaut werden. Kommt er nicht, dann ist die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen für immer unmöglich. Die Nutzung der S-Bahn Station Terminal und die damit einhergehenden baulichen Veränderungen, die zwingend dazu führen, dass die S-Bahn nur noch eines der beiden Gleise nutzen kann und das andere dem Fern- und Regionalverkehr zur Verfügung gestellt wird, belastet darüber hinaus die Aussicht auf einen stabilen Takt der S-Bahn. Das bedeutet: die Umsetzung der Antragstrasse ist eine massive verkehrliche Verschlechterung der ÖPNV-Situation für die Menschen vor Ort, die auch noch zusätzlich zukünftige Entwicklungen verhindert.
Man kann von dem Projekt halten was man will, aber die Entflechtung des Fernverkehrs vom S-Bahn Verkehr im Bereich des Flughafens ist immens wichtig, wenn die Planungen von S 21 im Filderbereich realisiert werden, wonach es derzeit aussieht.
Die SPD Leinfelden-Echterdingen hat von vorne herein von der Bahn gefordert für den Fall der Realisierung der Planungen von S21 auch den Lärm- und Erschütterungsschutz entlang der Trasse auf der Markung der Stadt zu verbessern. Strittig ist bis zum heutigen Tag, ob nicht sowieso ausschließlich die Bahn für den Lärm- und Erschütterungsschutz zu sorgen hat, weil die Eingriffe in die Bestandsstrecke so massiv sind, dass der Status der Neubaustrecke im Raum steht. Hieraus ergäbe sich der gesetzliche Anspruch von LE auf Lärm- und Erschütterungsschutz für unsere Stadt ohne Kostenbeteiligung.
Die Bahn steht zusätzlich in der Verantwortung zu erklären, wie sie die Zusatzkosten von 224 Millionen Euro begründet. Es ist nicht einleuchtend, dass eine Bahnstation in Trogbauweise teurer sein soll als die fast 30 Meter tief unterirdisch geplante Station im Rahmen der Planungen zur Antragstrasse. Der Wegfall von Liften, Treppenhäusern, erhöhten Brandschutzmaßnahmen, zusätzlichen Tunnelmetern im Achterbahnformat und Realisierung längerer Verbindungswege für die Passagiere sollen billiger sein als die Verschwenkung der Gleise hinein in eine parallel zu den Terminals verlaufenden Fern- und Regionalbahnhof am Flughafen? Das ist nicht glaubwürdig.
Die Projektpartner haben die Pflicht hierzu eine Aufklärung einzufordern und die Bahn hat den Nachweis zu bringen, wie sie auf diese Summe kommt. Auf der vorliegenden Datenbasis gibt es keine Entscheidungsgrundlage für die Planungen am Flughafen. Im Gegenteil. „Die unklare Datenlage führt eher dazu nochmals die Diskussion um die Rolle der Gäubahntrasse aufzurollen und den Umstieg in Vaihingen zu thematisieren“, so Pauly.
Die Realisierung der Antragstrasse führt darüber hinaus den Filderdialog im Nachhinein ad absurdum. Auch wenn nicht zu erwarten war, dass der Dialog die Erwartungen der Beteiligten erfüllen kann, hat er doch dazu geführt eine Lösung zu befördern, die eine deutliche verkehrliche Verbesserung des Bahnknotens am Flughafen aufzeigt. In dieser Situation ist es zu einfach zu sagen „mir gebet nix“.
Die jetzt von der Stuttgarter SPD ins Spiel gebrachte Variante ohne die Schleife über S-Plieninger Gemarkung stellt eine weitere ernsthafte Variante dar.
„Im Übrigen haben wir zu dem geplanten Betonwerk am Tunnelmund in S- Plieningen/Fasanenhof eine klare Meinung. Das Betonwerk kann nur auf Bahngelände realisiert werden, eine zusätzliche Belastung für LE während der langen Bauphase lehnen wir strikt ab“, so Klauser.
Jörg Pauly, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender
Roland Sing (VdK) referierte zum Thema "Rente und Altersarmut"
Amtsblattartikel vom 22.3.13: Schwerpunkt der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung war ein Gastvortrag zum Themenkomplex „Rente und Altersarmut“ vom renommierten Gesundheits-und Sozialexperten Roland Sing (siehe Foto; Quelle: VdK), dem Vizepräsidenten des Sozialverbands VdK Deutschland sowie Vorsitzenden des VdK Baden-Württemberg. Roland Sing gab einen informativen Überblick zum Thema „Rente“ und analysierte Faktoren, die zur Altersarmut führen können, ehe er die Forderungen des VdK an die Politik aufzählte.
Bei der heutigen Rentnergeneration gebe es im Wesentlichen eine Zweiteilung, so Sing: Beziehen Frau und Mann in einer Beziehung gemeinsam Rente, sei deren finanzielle Situation meistens positiv. Ganz anders sei die Situation der alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen, die besonders oft von Altersarmut betroffen seien. Weitere Risikogruppen, die von Altersarmut bedroht sind, sind (Langzeit-)Arbeitslose, Geringqualifizierte oder Behinderte, die nur schwer im ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden könnten. Auch junge Menschen seien armutsgefährdet: Für die Zukunft drohe, bedingt durch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse unserer Tage, Altersarmut in größerem Stil. Immer gilt die Regel: Wer kein auskömmliches Einkommen hat, kann auch nicht ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen und bekommt am Ende zu wenig heraus.
Weil Arbeitnehmer oft nicht ausreichend qualifiziert seien, forderte Roland Sing höhere Ausgaben für die Bildung. In den letzten Jahrzehnten sei in der Rentenpolitik zu stark auf die Beitragsseite geachtet worden, anstatt die Leistungsziele in den Blick zu nehmen. Ergebnis sei ein ständig sinkendes Rentenniveau. Scharf kritisierte Sing die Praxis - vor allem der CDU -, aus der Rentenkasse versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. So wurde die deutsche Einheit bekanntlich unter anderem aus der Rentenkasse finanziert. Zur Konsolidierung des jüngsten Bundeshaushalts hat Finanzminister Schäuble ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse vorgenommen.
Um auf der Einnahmeseite zu mehr Geld zu kommen und die Renten einigermaßen stabil zu halten, fordert der VdK unter anderem - wie auch die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm - eine Erhöhung des Spitzensteuer-satzes von 42 auf 53 Prozent oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch viele weitere Forderungen des Sozialverbands gleichen denen der SPD - sei es die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Eindämmung der prekären Arbeitsverhältnisse oder langfristig die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bei der anschließenden Diskussion wurden viele Punkte des Vortrags noch einmal vertieft. Viele Diskutanten zeigten sich schockiert darüber, dass die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten drohe, wenn die Politik nicht noch rechtzeitig dagegen steuere. Von Hans-Ulrich Kramer
Kultusminister Stoch: Anmeldezahlen der 44 Modellschulen G9 zeigen hohe Resonanz
Eine Sondererhebung zu den Anmeldungen für die 5. Klassen der 44 G9-Modellschulen hat ergeben, dass die Schülerinnen und Schüler mit großer Mehrheit für die G9-Züge angemeldet wurden. An allen 44 Modellschulen können im kommenden Schuljahr G9-Züge starten. „Die hohe Zahl der Anmeldungen belegt die hohe Nachfrage nach einem neunjährigen Weg zum Abitur“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
Staatssekretär Rust gibt Städtebaufördermittel 2013 frei
Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.
