Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Ute Vogt: Aber hallo!
Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Vierte Sitzung des Runden Tisches Islam in Stuttgart – Thema des Treffens: „Jugend – Kultur – Medien“
In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?
Rückschlag für den ÖPNV - S-Bahn-Halt am Flughafen wird zum Störfall für den Takt
Pressemitteilung vom 18.4.13: Die aktuellen Entwicklungen bei S 21 zeigen deutlich, dass die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern Bahn, Land, Landeshauptstadt und Region nicht nur verhärtet sind, sondern viel schlimmer, dass das Wohl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Fildergemeinden aus dem Blick geraten ist. Es geht nicht darum, dass Unmögliche zu ermöglichen, aber es geht darum, aus der Antragstrasse das möglichst Optimale zu gestalten.
Hierfür nutzte man ein neues Instrument, den Dialog, in diesem Fall den Filderdialog. Was ist dieses Instrument nun wert? „ Der gelobte Filderdialog zeigt sein wahres Gesicht. So überführt man bürgerschaftliches Engagement auf direktem Weg in Politikverdrossenheit“, so Pauly. „Es ist zutiefst unredlich und des Verfahrens unwürdig ein aufwändiges, kosten- und zeitintensives Verfahren mit dem Ergebnis „NULL“ abzuschließen.“
Was bleibt ist der Frust.
Die Entwicklung des Filderraumes beim Thema ÖPNV erschließt sich zukünftig nicht mehr über die S-Bahn und einem entsprechenden stabilen, verlässlichen Takt. „Dieser Zug ist abgefahren“, so Pauly.
Jörg Pauly, SPD Ortsvereinsvorsitzender Leinfelden-Echterdingen
