Umfrage: Mehrheit der Deutschen bei Einbürgerung für Beibehaltung der ausländischen Staatsbürgerschaft
Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.
Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).
SPD-Generalsekretärin Mast zur FDP-Bildungspolitik: „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.
Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“
Ministerin Altpeter und Minister Schmid fordern härteres Vorgehen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen
Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.
„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Bürgerbeteiligung braucht Information: Mehr Informationen über die Arbeit des Gemeinderats im Amtsblatt
Amtsblattartikel vom 24.5.13: Am Dienstag, 14. Mai 2013 fand um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Echterdinger Zehntscheuer statt. Bei dieser Sitzung wurden wichtige Themen wie bspw. die künftigen Planungen der Landesmesse, die geplante Erweiterung der Filderhalle und die Vergabe der Stromkonzession behandelt. Der Hinweis auf die öffentliche Sitzung fand sich im Amtsblatt der Stadt dann doch immerhin ziemlich versteckt auf Seite 8! Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger jedes Wochenende das Amtsblatt genau lesen, möglicherweise entgeht aber manchen dieser doch eher versteckte Hinweis. Schade! Bei der Sitzung waren dann leider nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Sitzung fand also, sieht man von den Vertretern der Presse ab, quasi ohne Öffentlichkeit statt. Auch schade!
Schon seit längerer Zeit findet sich im amtlichen Teil des Amtsblatts kaum Platz für eine ausführliche Berichterstattung aus der Arbeit des Gemeinderats, werden Diskussionsprozesse, die zu Entscheidungen führen, wenn überhaupt, nur sehr knapp dargestellt. Berichte über Termine und die Arbeit der Bürgermeister finden sich dagegen wirklich viele, häufig mit großen Bildern. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Wir meinen, das muss sich auch im Amtsblatt deutlich machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Positionen ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter haben. Die SPD-Fraktion wird deshalb ihren schon vor längerer Zeit gestellten Antrag erneuern und darum bitten, dass künftig in regelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen der Fraktionen zu zentralen Themen erscheinen. Zudem werden wir darum bitten, dass ein Hinweis auf die Sitzungen des Gemeinderats mit den wichtigsten Themen in einem Kasten weiter vorne im Amtsblatt positioniert wird. Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)
vorwärtsEXTRA: Vier Fragen an Lothar Binding
Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?
Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.
