Mit offenen Augen durch LE – Sicher unterwegs mit Kinderwagen oder Fahrrad?
Amtsblattartikel vom 7.6.13: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer stand im Mittelpunkt des Vor-Ort-Termins der SPD-Fraktion in Echterdingen am vergangenen Samstag.
Das Gewerbegebiet im Echterdinger Norden beherbergt z.B. den einzigen Drogeriemarkt im Ort und ist auch daher häufiges Ziel von Fußgängern und Radfahrern. Was getan werden müsste um sicher von der Echterdinger Mitte dort hin zu kommen, wurde trotz strömendem Regen von den Teilnehmern vor Ort lebhaft diskutiert. Wenn man z.B. von der Burgstraße über die S-Bahnbrücke durch die Ziegeleistraße läuft, muss man die Stadionstraße queren. Hier war früher ein Zebrastreifen, der den Überweg sicher gemacht hat. Da dies ein von Senioren, Schul- und Kindergartenkindern viel genutzter Überweg ist, wurde von der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss gefordert, dass der Zebrastreifen wieder eingerichtet wird.
Die Querung der neuen „Gartenstadt“ zu Fuß ist problemlos möglich. Wer aber mit dem Fahrrad, Kinderwagen oder Rollator unterwegs ist, strandet an Treppen mit zu steilen Rampen. Hier fordern wir, dass ein barrierefreier Durchgang eingerichtet werden muss!
Alternativ dazu bleibt Fahrradfahrern nur übrig, die stark befahrene Hauptstraße zu benutzen. Und auch mit Kinderwagen oder Rollator bleibt einem nichts anderes übrig, als den zu schmalen Gehweg entlang der Hauptstraße zu wählen. Hier stellt vor allem die sichere Querung der Karlsruher Straße eine Herausforderung dar. Die Einmündung ist für Autofahrer nur schwer einzusehen und die Einfahrt zum Getränkemarkt erschwert zusätzlich den sicheren Überweg. Hier muss ebenfalls ein Zebrastreifen eingerichtet werden.
Die Karlsruher Straße entwickelt sich durch die fortschreitende Wohnbebauung mehr und mehr zu einer Wohnstraße. Dies muss sich unserer Meinung nach in der erlaubten Geschwindigkeit widerspiegeln und die Straße daher in eine Tempo 30-Zone umgewandelt werden.
Durch den Ausbau des Gewerbegebiets und die neuen Wohngebiete hat sich der Echterdinger Norden in den letzten Jahren rasant verändert. Es wird Zeit, dass dem auch in den Verkehrswegen Rechnung getragen wird.
Philip Kunz und Jens Zellmer
SPD-Generalsekretärin Mast auf DGB-Konferenz: Erfolgreiche Arbeitsmarkpolitik wird auf Bundesebene fortgesetzt
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.
„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“
Schmid: „Müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen“
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“
Ministerin Altpeter zur DGB Studie „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“
Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Lehrereinstellung 2013: Trotz Stellenabbau hohe Einstellungszahlen
Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.
