Pflichtaufgabe Wirtschaftsoase? Welchen Nutzen haben wir Bürger?
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Amtsblattartikel vom 27.6.14: Großseitige Anzeigen zur Wirtschaftsoase sind derzeit wieder überall zu finden. Zum vierten Mal wird für viel Geld ein großes Marketingpaket geschnürt. Während jedoch beim Thema Kinderbetreuung regelmäßig die Gebühren erhöht werden, berechnet die Stadt LE auch weiterhin den teilnehmenden Wirtschaftsbetrieben keinen Cent für die bei der Stadt anfallenden Kosten. Einer Debatte darüber wird bisher gekonnt aus dem Weg gegangen und ein Antrag der SPD-Fraktion, die Wirtschaftsbetriebe an den Kosten zu beteiligen, fand außerhalb der SPD keinen Fürsprecher.
Unsere Ortskerne zu stärken wäre unserer Meinung nach ein wesentlich wichtigeres Ziel und würde allen Bürgern zu Gute kommen. Unser Vorschlag, Gelder der Wirtschaftsoase in Richtung Innenstadtentwicklung umzulenken, trifft jedoch auf Unverständnis. Leider konnte sich die SPD z.B. auch mit dem Antrag, die kostenlose Parkzeit auszuweiten, nicht durchsetzen. Anstatt die Krautfestwerbung in anderen Orten zu verstärken, sollten erst einmal die Vereine, die das Rückgrat dieses Festes sind, gestärkt werden. Viele Facetten, die wir gerne ändern würden. Es wird Zeit, dass wir den Blick wieder auf uns in Leinfelden- Echterdingen richten und dass Politik für den Bürger gemacht wird.
Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
Wirtschaftsminister Schmid zieht Bilanz des Ausbildungsjahres 2013
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
Gegen Rechtspopulismus in LE
Amtsblattartikel vom 20.6.2014: Im Amtsblatt vom 13. Juni versucht die Alternative für Deutschland (AfD) mit unserem Sicherheitsempfinden zu spielen und unter der Überschrift „Immer mehr Einbrüche auf den Fildern“ Ressentiments gegen Osteuropäer zu schüren. Besonders stark betroffen seien die Fildergemeinden. „Mut zur Wahrheit hat unter den demokratischen Parteien nur die AfD“, wird behauptet. Gerne stellen wir uns der inhaltlichen Debatte mit einem Zitat für LE aus dem Polizeibericht 2013: „Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Entgegen des landesweiten Trends gab es hier einen Rückgang um über vier Prozent auf 396 Fälle (2012: 414).“
Ergänzen wollen wir unsere Antwort auf die „Wahrheit“ der AfD mit einem weiteren Zitat für LE zur Häufigkeitszahl als Gradmesser der Kriminalitätsbelastung: „Im Landkreis wiederum am stärksten belastet ist die Große Kreisstadt L-E mit einer Häufigkeitszahl von 8.983.” Aber: „Die Spitzenposition der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen beruht auf einer Ausnahmestellung, da die gesamten Statistikfälle des Flughafens Stuttgart und der Bundespolizei in die Berechnung mit einfließen. Nach Abzug der Fälle würde die Kriminalitätsbelastung 3.745 betragen und wäre damit weit unter dem Durchschnitt des Landkreises.“
Terminhinweis: 18.-20. Juli, LE International auf dem Bürgerfest in Echterdingen.
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Mast: Der Mindestlohn braucht klare Regeln
Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.
