Kommunalpolitische Ziele ? was läuft aus dem Ruder?
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Amtsblattartikel vom 7.11.14: Die Investitionsliste der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist lang und umfangreich. Von A wie Ausbau des ÖPNV, Festhalle Musberg, Kinderbetreuung, Schulwesen, Sport- und Freizeit, Straßen- und Gebäudeunterhaltung bis Z wie Zeppelinschule reicht das Aufgabengebiet.
Diese Liste ist in den letzten Jahren nicht nur länger, sondern auch teurer geworden. So schießen die Kosten vieler Projekte in den letzten Monaten förmlich in die Höhe. So ist schnell ein Ende der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt absehbar. Drohen dann Steuererhöhungen, werden Gebühren erhöht, wie z.B. immer wieder bei der Kinderbetreuung oder bald bei den Bestattungsgebühren, wenn wir uns teure und überdimensionierte Einrichtungen wie die Aussegnungshalle in Echterdingen leisten wollen?
Die SPD-Fraktion fordert – leider vergeblich − seit langem eine klare Prioritätenliste der kommunalen Auf- und Ausgaben. Der finanzielle Spielraum verkleinert sich durch die Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) spürbar, da künftig − wie in der Wirtschaft längst üblich − Rückstellungen und Abschreibungen auf Investitionen vorgenommen werden müssen.
Und was macht unsere Verwaltung? Den begrenzten Ressourcen der Fachämter werden zu viele Projekte gleichzeitig aufgeladen, häufiger Personalwechsel erschwert die Prozessüberwachung bei laufenden Vorhaben. Zum Erstaunen des Gemeinderates kommen dann auch noch völlig danebenliegende Architektenvorschläge wie z.B. die Erweiterung des Heimatmuseums in Echterdingen und teure Expertengutachten für Dinge, die wir uns nicht leisten können.
Der Gemeinderat ist an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung zur Besprechung/Beratung der oben genannten Investitionsliste, die in etwa das vierfache Volumen der derzeitigen Finanzrücklagen umfasst. Wir als SPD sind − und das schon lange − der Meinung, dass es dringend geboten ist, über die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren. Was wollen wir, was ist uns wichtig, wie sozial und familienfreundlich sind die Dienstleistungen? Kurz: wie sieht unser Leinfelden-Echterdingen und wie sehen seine Stadtteile in den nächsten zehn bis 20 Jahren aus? Dafür lohnt es sich zunächst in Klausur zu gehen und dann anschließend mit der Bevölkerung breit zu diskutieren. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Langzeitarbeitslosigkeit: Arbeit statt Stütze
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, hat heute im Handelsblatt einen Kommentar zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlicht.
Die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Mit 2,733 Millionen gab es im Oktober so wenig Erwerbslose wie zuletzt vor drei Jahren. Auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter abnimmt – wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein fester Sockel von Langzeitarbeitslosen konstant weiter besteht. Rund eine Million Menschen in unserem Land sind langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben seit einem Jahr oder länger keinen Job.
Unser roter Faden: Konsolidieren, Sanieren, Investieren
„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.
Vor-Ort-Termin der SPD-Fraktion beim Bolzplatz in Echterdingen
Amtsblattartikel vom 31.10.2014: Die SPD-Fraktion LE in Person von Erich Klauser (Foto: rechts), Gertrud Link, Barbara Sinner-Bartels (Foto: links) und Jens Zellmer traf sich vergangenen Samstag beim Bolzplatz Aicher-/Layhweg in Echterdingen mit zahlreichen Vertretern der Initiative „Rettet den Bolzplatz“ zum Gedankenaustausch.
Bekanntlich plant die Stadt auf dem Gelände des heutigen Bolzplatzes für fünf bis acht Jahre Container aufzustellen, die für die Kleinkindbetreuung verwendet werden sollen. Ab Januar 2015 sollen so 20 neue Kitaplätze in Nachbarschaft zum bestehenden Kinderhaus bereitgestellt werden.
Anwohner, vor allem Familien mit jungen Kindern, haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für den Erhalt des Bolzplatzes einsetzt: „Es gibt in unserem Wohngebiet nur diesen einen Bolzplatz, der von kleineren und größeren Kindern genutzt wird. Der Bolzplatz ist zu einer festen Institution geworden und sollte unbedingt erhalten werden“, so Till Elsässer (Foto: mitte), eine der treibenden Kräfte der Initiative. Bislang gibt es keinen formellen Beschluss des Technischen Ausschusses, die Container für die Kleinkindbetreuung auf dem Bolzplatz aufzubauen.
SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels erklärte, die Verwaltung habe bislang immer betont, dass das Kinderhaus und die geplanten Container in unmittelbarer Nachbarschaft sein müssten, um Synergieeffekte zu erzielen. Nun gebe es aber genau anderslautende Informationen, die besagen, dass beide Einrichtungen getrennt voneinander betrieben werden sollen. „Als SPD haben wir schon vor Jahren gesagt, dass es im Kinderhaus zu wenige Betreuungsplätze gibt. Die Lösung kann jetzt auf keinen Fall sein, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so Barbara Sinner-Bartels. Die Initiative bringt nun eine Alternative ins Spiel: 50 Meter vom Bolzplatz entfernt findet sich nämlich eine Grünfläche ähnlicher Größe, die der private Grundstückbesitzer der Stadt für fünf bis acht Jahre zu einem günstigen Preis überlassen würde.
„Die Alternative scheint mir eine gute Lösung zu sein, um die dringend benötigten Kleinkindplätze schaffen und gleichzeitig den Bolzplatz erhalten zu können“, meinte SPD-Stadtrat Jens Zellmer. Und SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser resümierte: „Es ist gut, dass hier etwas in Bewegung geraten ist.“ Am 13. November findet eine eigene Infoveranstaltung zu diesem Thema statt, zu der auf Initiative von Erich Klauser auch die Gemeinderatsfraktionen geladen sind. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
