Rainer Arnold setzt sich seit Jahren für den Ausbau der B 27 ein - Entscheidung geht in die heiße Phase
BERLIN (pm). Die Entscheidung um den sechsspurigen Ausbau der B 27 zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich geht in die heiße Phase. Grund genug für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) den Druck nochmals zu erhöhen.
Dabei weiß Arnold als erfahrener Parlamentarier wie lange das Bohren dicker Bretter in diesem Bereich dauern kann. Schon seit etlichen Jahren drängt er im Bundesverkehrsministerium auf den sechsstreifigen Ausbau der B 27 – etwa, indem er dem jeweiligen Verkehrsminister die Dringlichkeit der Maßnahme schildert oder das Gespräch mit der zuständigen Staatssekretärin führt. „Mittlerweile sieht man auch im Verkehrsministerium ein, dass bei einer Belastung der B 27 mit rund 80.000 Fahrzeugen pro Tag die vier Spuren auf der Strecke zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich nicht mehr ausreichen“, so Arnold. Dies habe ihm das Ministerium kürzlich schriftlich bestätigt. Im Land ist diese Erkenntnis nicht neu: Baden-Württemberg hatte den dringenden Bedarf schon im Jahr 2008 in einem Gutachten nachgewiesen und den Ausbau zur Aufnahme im neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Arnold, „jetzt ist Herr Dobrindt am Zug.“
Im Bundesverkehrswegeplan, der nur alle 10 bis 15 Jahre erstellt wird, sind alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aufgelistet – geordnet nach ihrer Dringlichkeit. Diese ist in Sachen Ausbau der B 27 mittlerweile unstrittig. Für den Nürtinger Abgeordneten kommt es jetzt darauf an, das Projekt im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie mit der größten Dringlichkeit zu bringen – ist dies doch Voraussetzung, dass der Bundestag später die Maßnahme mit entsprechenden Ausbaugesetzen beschließen kann. „Bleibt zu hoffen, dass Herr Dobrindt sich jetzt von den harten Fakten und nicht von Wunschkonzerten aus Bayern leiten lässt“, so Rainer Arnold. Dafür müssten sich alle Fraktionen im Bundestag stark machen.
Der neue Bundesverkehrswegeplan wird bis Ende dieses Jahres im Verkehrsministerium erstellt. Im Frühjahr 2015 wird er voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten.
Digitales Lernen: 12 berufliche Schulen werden mit Tablets ausgestattet
Mit insgesamt knapp zwei Millionen Euro fördert das Kultusministerium in den nächsten Jahren den Einsatz von Tablets im Unterricht an Beruflichen Schulen. Bereits ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 erproben zwölf Schulen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Schulversuchs den positiven Effekt von Tablets auf Lernprozesse. „Der Einsatz von Tablets im Unterricht eröffnet neue Möglichkeiten für individuelles und kooperatives Lernen“, sagt Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
Studie zu Integration in BW: Deutliche Anzeichen für eine ansteigende Integration
In Baden-Württemberg gibt es deutliche Anzeichen für eine im Generationenverlauf ansteigende Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Ministerium für Integration in Auftrag gegebene Umfrage unter den fünf größten Einwanderergruppen im Land. „Die vorliegende Studie ist bundesweit einmalig, da sie über die Herkunftsländer hinaus auch Erfahrungen und Einstellungen der ersten, zweiten und dritten Generation ausländischer Herkunft abbildet“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Schmid: Eltern, Schüler und Lehrer brauchen Verlässlichkeit
Nils Schmid erläutert in seiner aktuellen VORWÄRTS-Kolumne seinen Vorschlag eines Schulfriedens für Baden-Württemberg.
Mit der Einigung bei den Realschulen letzte Woche hat unsere Koalition im Land nun auch dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gegeben. Für mich war dies der gebotene Anlass, den Landesvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und FDP erneut das Angebot zu machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen zu sprechen.
