Der Koalitionsvertrag steht!
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
Andreas Stoch: „In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft – die müssen wir nun auf die Straße bringen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.
„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch.
AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:
Steigende Schülerzahlen erfordern mehr Räume: der Handlungsbedarf ist groß!
Kürzlich wurden die Schülerzahlen der nächsten Jahre beraten. Dabei zeigte sich, dass von einem weiteren spürbaren Anstieg von 3.728 SchülerInnen in 2024/25 bis auf 4.285 SchülerInnen in 2030/31 auszugehen ist. Das ist ein stattliches Plus von 557 SchülerInnen oder eine beachtliche Steigerung um rund 15 %. Das sind die harten Fakten. Damit ist klar, dass das vorhandene Raumangebot nicht ausreichen wird. Hinzu kommt, dass die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich an manchen Schulen ohne neue Räume nicht umzusetzen ist und schließlich ändern sich bildungspolitische Rahmenbedingungen. Vieles ist derzeit in Bewegung. Beide Gymnasien in der Stadt werden wieder zu G9 zurückkehren. Damit ergibt sich Raumbedarf für eine zusätzliche Jahrgangsstufe.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir bei den neu zu schaffenden Räumen darauf achten müssen, dass diese flexibel nutzbar sind. Wie sieht es denn bei detaillierter Betrachtung aus? Die Erweiterung der Zeppelinschule ist im Bau, hier hat es leider bedauerliche Verzögerungen in der Bauphase gegeben. Die Erweiterung der Lindachschule befindet sich im Verfahren. Es hat viel zu lange gedauert, bis sich Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zum Handeln entschlossen haben. Wir hatten in Kenntnis der Fakten frühzeitig vergeblich auf den zusätzlichen Raumbedarf hingewiesen. Ab 2026/27 müssen jetzt im Schulhof teure Container aufgestellt werden. Das ist bitter und hätte vermieden werden können, wenn die Fakten rechtzeitig zur Kenntnis genommen worden wären. Dieser Fehler darf sich bei der Eichbergschule nicht wiederholen. Ab 2028/29 ist dort die räumliche Unterbringung nicht mehr gewährleistet, so schreibt es die Verwaltung in ihrer aktuellen Vorlage. Es bleiben noch drei Jahre für ein komplexes Verfahren.
Wir fragen uns, ob die bisher getroffenen Entscheidungen ausreichend sind und haben um einen nachvollziehbaren Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens gebeten. Durch den Umzug der Sprachheilschule in ein Interimsgebäude werden erfreulicherweise an der Schönbuchschule die benötigten Räume für die Schulkindbetreuung frei. Schließlich ist auch Handlungsbedarf am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium gegeben. Die Liste der anstehenden Vorhaben ist lang und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere hinzukommen. Schulen haben für uns weiterhin Priorität und sind eine kommunale Pflichtaufgabe, auch in Zeiten knapper Finanzen.
Termin: Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 7.4.2025 ab 19 Uhr im Rathaus Leinfelden, Besprechungszimmer, 1. Stock.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
