Schmid: Erneuerungsprozess hat begonnen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
eineinhalb Monate nach dem so bitteren Ergebnis bei der Landtagswahl haben wir mit unserem Prozess zur Aufarbeitung der Wahl und Erneuerung unserer SPD begonnen. Unmittelbar nach dem 13. März hat der Landesvorstand auf Vorschlag des Präsidiums dieses gemeinsame Vorgehen einmütig beschlossen.
Gut, dass es in LE den Stadtpass gibt!
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Amtsblattartikel vom 22.4.2016: Mit dem Stadtpass gibt es für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt Ermäßigungen zu den Gebühren für die Kindertagesstätten, zu den Verpflegungskosten, den Unterrichts- und Kursgebühren bei Musikschule und Volkshochschule, zu Ferienfreizeiten für Kinder und auch Vergünstigungen im Nahverkehr bzw. beim Besuch des Hallenbads in Leinfelden. Der Stadtpass sieht in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen und der Zahl der Personen im Haushalt drei Varianten mit unterschiedlichem Leistungsumfang vor. Der Stadtpass ist für die SPD-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des Zusammenlebens in unserer Stadt und wir sind wirklich sehr froh, dass es ihn gibt.
Im Jahr 2015 hatten 1.887 Personen einen Stadtpass, darunter waren 934 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das entspricht immerhin einem Anteil von rund 15 % an allen in dieser Altersgruppe lebenden jungen Menschen in LE. Im Jahr 2014, aktuellere Angaben liegen der Verwaltung leider noch nicht vor, wurden für den Stadtpass insgesamt rund 255.000 € ausgegeben. Der eindeutige Schwerpunkt lag dabei mit 217.000 € bei den Ausgaben für Kinderbetreuung und Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Aufwendungen für diese Leistungen sind dabei im Vergleich zu 2013 um mehr als 12 % und dabei deutlich überdurchschnittlich gestiegen. Wenn dann Ende des 2. Quartals 2016 die Ausgaben für 2015 vorliegen, wird sich vermutlich ein weiterer deutlicher Anstieg zeigen, weil sich dann die spürbaren Gebührenerhöhungen, die ab Januar 2015 eingeführt wurden, auswirken. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit diese deutlichen Gebührenerhöhungen, insbesondere bei den Kleinkindern, nicht mitgetragen. In diesem Bereich waren die Zuschüsse der grün-roten Landesregierung für die Kommunen massiv gestiegen und wir waren der Meinung und sind es auch noch heute, dass eine Entlastung auch bei den Familien ankommen muss.
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung in der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses gebeten, im Amtsblatt wieder einmal das Angebot des Stadtpass ausführlich darzustellen, damit alle Menschen überprüfen können, ob sie die Voraussetzungen für den Stadtpass erfüllen. Dabei möchten wir ein besonderes Augenmerk auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen lenken. Lediglich 14 Personen dieser Altersgruppe haben derzeit einen Stadtpass. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat aus guten Gründen den Haushalt der Stadt LE abgelehnt
Amtsblattartikel vom 1.4./8.4.2016:
Der Haushalt der Stadt LE weist ein Defizit auf. Es ist Zeit für konsequentes Handeln, um kurzfristig Einnahmen zu generieren, Ausgaben zu begrenzen und konsequent Handlungsschwerpunkte zu setzen. Das hat leider in für uns zentralen Punkten bei der Haushaltsplanberatung nicht geklappt, und deshalb hat die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt.
OB und Gemeinderat hatten sich im Vorfeld bereits auf eine moderate Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für 2016 verständigt. Seit 1996 ist der Hebesatz nun konstant. Selbst nach der geplanten Erhöhung wäre der Hebesatz in LE immer noch spürbar niedriger als in Filderstadt, Ostfildern oder Stuttgart. Im Rahmen der Beratungen hat sich dann eine Mehrheit aus CDU, FW, FDP/LE-Bürger überraschend von dieser Position verabschiedet. Die SPD-Fraktion kann dies nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wertschätzen wir das vielfältige Engagement der örtlichen Wirtschaft in hohem Maße, müssen aber dennoch auch den Blick auf unsere derzeitige finanzielle Situation richten. Vorschläge, wie wir mittelfristig unsere Einnahmesituation vielleicht verbessern können, helfen da aktuell überhaupt nicht weiter.
Weiter haben wir auch nicht verstanden, warum eine Mehrheit des Gemeinderats kürzlich die ausreichende personelle Ausstattung der städtischen Wohnraumvermittlung abgelehnt hat. Das war ein schwerer Fehler. Angesichts des fehlenden bezahlbaren Wohnraums für die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge mit einer dauerhaften Bleibeperspektive kommt es doch darauf an, leer stehende Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung stehen, für diesen zu erschließen.
Manche Wohnungen sind sanierungsbedürftig, manchmal haben Vermieter Sorgen und Ängste, dass sich Probleme ergeben könnten und die Miete nicht pünktlich gezahlt wird oder es gibt Vorbehalte, andere Menschen im eigenen Haus wohnen zu lassen. Mit einer städtischen Wohnungsvermittlung hätte es eine Chance gegeben, diese Sorgen und Ängste abzubauen. Jede dieser Wohnungen braucht nicht neu gebaut werden, das würde wirklich Kosten sparen und die Stelle sich schnell „auszahlen“. Sollte es gelingen, 20 Wohnungen für je 3 Personen auf diese Weise bereitzustellen, dann könnte bspw. der Bau einer Unterkunft für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ersatzlos entfallen.
Kritisch sehen wir zudem seit Jahren die hohen Aufwendungen, die sich die Stadt für die Wirtschaftsoase „leistet“. Mehr als 210.000 € im Jahr 2016 für die Durchführung, das Internetangebot und die Standbetreuung. Dabei sind die Kosten des städtischen Personals, das sich sehr intensiv und sicher nicht nur wenige Monate mit diesem Projekt befasst, noch gar nicht enthalten. Das ist für uns kein Signal zum Sparen.
Wichtig wäre uns auch gewesen, dass wir uns endlich damit befassen, wie wir in unserer Stadt in 5 oder 10 Jahren leben und arbeiten wollen. Dabei geht es uns nicht nur um die Erschließung von neuen Bauflächen, sondern darum, ein Leitbild zu erarbeiten, wie wir uns den zahlreichen Herausforderungen bspw. des demografischen Wandels oder einer nachhaltigen Stadtentwicklung stellen. Das ist für uns ein Handlungsschwerpunkt.
In der gleichen Sitzung wurden übrigens, gegen den Widerstand der SPD-Fraktion, die Gebühren für den Besuch des in die Jahre gekommenen Hallenbads in Leinfelden zwischen 10 und bis zu 20 % erhöht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
