SPD LE diskutierte über kommunalpolitische Themen
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Amtsblatt vom 29.7.2016: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über kommunalpolitische Themen. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen „Haushaltsplan 2016“, „Entwicklung von Bauland mit sozialem Wohnungsbau“ und „Jugendvertretung“.
Erhöhung der Kita-Gebühr um 8,5 % wird von der SPD LE abgelehnt
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser berichtete, dass der Haushaltsplan 2016 Investitionen in Höhe von 50 Mio. € vorsieht. OB Klenk möchte bekanntlich die Gewerbesteuer geringfügig von 380 auf 390 Hebepunkte erhöhen, was von der SPD-Fraktion mitgetragen, von der bürgerlichen Mehrheit aber leider verhindert wird. Erich Klauser verwies darauf, dass die meisten Städte in der Umgebung bereits heute eine wesentlich höhere Gewerbesteuer verlangen als LE. Zudem könne die Gewerbesteuer in vielen Fällen mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, wodurch sich die Belastung für die Unternehmen in Grenzen halte. Anstatt mit Augenmaß die Gewerbesteuer anzupassen, möchten Freie Wähler und CDU einseitig die Bürger belasten, sei es über höhere Gebühren (z.B. bei Kitas) oder über das Kürzen von Zuschüssen an die Vereine. So sollen nach dem Willen der Mehrheit im VKS die Kita-Gebühren in zwei Stufen um insgesamt 8,5 % erhöht werden. Dies wird von der SPD-Fraktion als zu große Belastung junger Familien entschieden abgelehnt. Leider sieht es danach aus, dass auch die Vollversammlung des Gemeinderats die kräftige Erhöhung der Kita-Gebühren beschließen wird. Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass es falsch ist, einseitig die Bürger zu belasten, während man das Gewerbe außen vor lässt.
SPD LE begrüßt verstärkten sozialen Wohnungsbau
Erich Klauser berichtete, dass in LE einige neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen bzw. schon ausgewiesen worden sind (z.B. die Schelmenäcker). Wichtig sei dem Gemeinderat – und insbesondere der SPD-Fraktion – ein verdichteter Wohnungsbau, der auch sozialen Wohnungsbau beinhalte. Ziel sei eine Durchmischung der Baugebiete mit günstigem Wohnraum, aber auch mit normalpreisigen Wohnungen. SPD-Stadtrat Jens Zellmer bezeichnete es als ganz im Sinne der SPD, dass Bauland nur dann entwickelt werden dürfe, wenn die Stadt es komplett aufkaufen könne. Nur so sei garantiert, dass sozialer Wohnungsbau tatsächlich stattfinden kann. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, begrüßte, dass das Thema „sozialer Wohnungsbau“ nun endlich angegangen wird.
Jörg Pauly: Jugendvertretung ist „eine tolle Sache“
Mitinitiator und SPD-Mitglied Daniel Krusic berichtete, dass das Konzept für eine Jugendvertretung in LE im VKS große Zustimmung gefunden habe. Jetzt werde noch im Vollgremium des Gemeinderats darüber diskutiert. Die Jugendvertretung sei zunächst auf zwei Jahre ausgelegt und solle dann evaluiert werden. Ziel ist, Jugendliche politisch stärker einzubinden, v.a. in Belange, die sie direkt betreffen. Jörg Pauly sprach von einer „tollen Sache“ und begrüßte, dass junge Menschen sich künftig über eine solche Jugendvertretung politisch einbringen könnten. Insgesamt soll das Gremium 16 Jugendliche umfassen, von denen acht über den Stadtjugendring und die andere Hälfte von den vier weiterführenden Schulen in LE gewählt werden. Das Mandat erstreckt sich über zwei Jahre.
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
Steuern und Gebühren in unserer Stadt
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Amtsblattartikel vom 22. Juli 2016:
Die Aufgaben einer Stadt wie Straßenunterhaltung und Beleuchtung, öffentliche Einrichtungen wie Rathaus, Sport- und Versammlungshallen, Schulen, Kindergärten, Friedhöfe usw. können nur durch Steuer- und Gebühreneinnahmen finanziert werden. Viele Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert oder gar neu gebaut werden. Die Aufgaben werden nicht weniger, so sind zum Beispiel weitere Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung in Millionenhöhe erforderlich. Der soziale Wohnungsbau, seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt, muss dringendst wieder belebt werden. All dies kostet viel Geld. Geld, das die Stadt nach dem mittelfristigen Finanzplan nicht haben wird.
Es ist deshalb folgerichtig, dass OB Klenk (CDU) schon im Jahre 2015 eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen hat. Leider hat dies ein entscheidender Teil des Gemeinderates noch nicht akzeptiert. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Hier trifft es vor allem junge Familien mit Kindern, die noch höhere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen sollen. Dieses Geld muss vom Nettolohn aufgebracht werden. Eine Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte trifft die allerwenigsten Betriebe in unserer Stadt tatsächlich. Grundsätzlich wird die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld eines Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft angerechnet. Der Hebesatz von 390 Punkten liegt damit immer noch zum Teil deutlich unter anderen vergleichbaren Städten in der Region. Beispiele: Stuttgart 420, Ostfildern 400, Filderstadt 395, Esslingen will sogar auf 450 erhöhen.
Wenn der Gemeinderat sich nicht für eine maßvolle Erhöhung entscheiden kann, werden dringend notwenige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Straßen werden immer mehr zu Schlaglochpisten und damit zu erhöhten Lärmquellen. Viele kulturelle und soziale Netzwerke werden durch Einsparungen zerstört.
Wir werden uns dem entgegenstellen. Allerdings: Alleine schaffen wir das nicht!
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Wir brauchen auch in Zukunft eine eigenständige VHS in unserer Stadt
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Amtsblattartikel vom 15. Juli 2016:
In der Filder-Zeitung war kürzlich zu lesen, dass die Verwaltungsspitze über eine Zusammenarbeit mit der VHS Böblingen/Sindelfingen nachdenkt, von einer Verschmelzung mit der dortigen Einrichtung und von denkbaren Kosteneinsparungen bis zu 200.000 Euro im Jahr für den städtischen Haushalt war die Rede. Wir möchten natürlich den Diskussionen und Entscheidungen im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss und im Gemeinderat mit belastbaren Zahlen anstelle von Einschätzungen nicht vorgreifen. Zudem warten wir auch sehr gespannt auf die in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten entwickelten eigenen Vorschläge der VHS zur Weiterentwicklung der Einrichtung. Für die SPD-Fraktion ist allerdings der Rahmen, in dem diese Diskussionen stattfinden, bereits heute klar abgesteckt. Wir können uns eine solche Fusion nicht vorstellen und befürchten Einschränkungen im Programmangebot und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, unsere eigenständige VHS zu erhalten und sind nicht bereit, als erste größere Stadt im Land, eine eigenständige VHS aufzugeben. Unsere VHS besteht seit fast 40 Jahren, nutzt in knapp 20 Gebäuden (Schulen und Gemeindehäuser) in der Stadt Unterrichtsräume und verfügt über eigene Räume am Neuen Markt in Leinfelden, im Schafrain in Echterdingen und im Alten Rathaus in Musberg. In einem kleinen Team von 7 Personen wird eng am bestehenden örtlichen Bedarf, pädagogischen Konzepten und der Wirtschaftlichkeit ein attraktives Programm für Jung und Alt angeboten. Das Themenspektrum ist dabei sehr breit und reicht von Allgemeinbildung über berufliche Weiterbildung und Qualifizierung, Sprachkursen, kreativem Gestalten bis hin zu Angeboten im Gesundheitsbereich. Im Rahmen der VHS 3 wird zudem mit Filderstadt und Ostfildern erfolgreich kooperiert. Die VHS ist in der Stadt fest verankert, gut vernetzt und in irgendeiner Form vor und hinter den Kulissen bei sehr vielen städtischen Veranstaltungen beteiligt. Rund 250 freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten geben Kurse, die pro Jahr rund 11.500 mal belegt werden. Aus unseren Gesprächen und eigenen Erfahrungen wissen wir, dass die Kunden der VHS Kurse in räumlicher Nähe besuchen wollen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind und keine weiten Anfahrtswege wollen. Oder wollen Sie für Ihren VHS-Kurs nach Hildrizhausen fahren?
Wir warten gespannt darauf, dass belastbare Zahlen vor allem zu Kostenentwicklungen vorgelegt werden. Wir befürchten, dass für eine angeblich erzielbare Einsparung eine funktionierende Einrichtung gefährdet wird. Wir befürchten in der Folge dann weniger Angebote und weniger Teilnehmende und wir befürchten schlussendlich, dass unsere VHS künftig nicht mehr in der gewohnten Form schnell und zuverlässig auf unsere Bedarfe in der Stadt unmittelbar und schnell reagieren kann. Die SPD-Fraktion möchte nach Vorliegen aller Überlegungen eine öffentliche Diskussion anstoßen. Wir können uns Leinfelden-Echterdingen ohne eine eigenständige VHS kaum vorstellen!
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
