SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Unsere Anträge für den Haushalt 2022 sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

MdB Nils Schmid: "12 Euro Mindestlohn - ein Erfolg der SPD im Bundestag!"

Im letzten Jahr hat Olaf Scholz versprochen, als Bundeskanzler einen höheren Mindestlohn einzuführen — mit Erfolg! Seit 1. Oktober gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro.

Mit dem neuen Mindestlohn gibt es jetzt eine Gehaltserhöhung für über sechs Millionen Beschäftigte und ihre Familien. 20.000 davon allein im Kreis Esslingen. Für uns als SPD ist klar: Eine anständige Bezahlung ist eine Frage des Respekts. Der höhere Mindestlohn ist ein starkes Signal, auch für höhere Tariflöhne. Und er bewirkt eine Stärkung der Kaufkraft in Zeiten hoher Preise.

„Wir wollen, dass jede und jeder von seiner Arbeit gut leben kann, gerade in Zeiten steigender Preise. Mit dem Mindestlohn und mit der Senkung von Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass bei den Beschäftigten unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht“, sagt Nils Schmid, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Nürtingen, der sich mit seiner Fraktion dafür im Bundestag erfolgreich eingesetzt hat.

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise greifen wir aber auch entschlossen in die Märkte ein. Mit der Finanzierung von Preisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro bringen wir die Preise runter. Wir spannen einen Abwehrschirm für Unternehmen und unterstützen mit verbesserten Hilfen, wie dem neuen Wohngeld, ganz gezielt Alleinstehende und Familien mit geringen Einkommen.

 

 

 
Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

 
Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

 
Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte

Wenn das Geld angesichts der stark gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung nicht mehr reicht, bitte prüfen Sie, ob der Stadtpass helfen kann: 

 Seit 1979 gibt es in LE einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen, vor allem Vergünstigungen bei den Betreuungsentgelten in den Kitas und den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule oder der Volkshochschule. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte, es ist wirklich gut, dass es ihn gibt. Im Jahr 2021 nutzten etwas mehr als 1.400 Menschen in der Stadt den Stadtpass, davon waren 730 Personen Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren. Die Gesamtausgaben lagen 2021 bei rund 215.000 €, fast 90 % der Mittel entfielen auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Inhaber des Stadtpasses zwar leicht zurückgegangen, es ist aber davon auszugehen, dass sich aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine und angesichts der seit einigen Monaten massiv steigenden Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie die Zahl wieder erhöhen wird. Zudem sind die vergleichsweise hohen Mieten in LE zu beachten. Viele Menschen müssen den Gürtel enger schnallen und wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld auskommen sollen. Weitere Vorschläge für finanzielle Entlastungen hat die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket Anfang September auf den Tisch gelegt. Sie umfassen u.a. Entlastungen bei den Strompreisen, weitere Unterstützungen von Familien, Einmalzahlungen für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte sowie weitere Heizkostenzuschüsse.

Sobald die entsprechenden Gesetze dann auch verabschiedet sind, werden wir - wie bereits angekündigt - genau prüfen, wie beim Stadtpass in LE nachgesteuert werden muss und entsprechende Anträge bspw. im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen. Wir denken dabei u.a. an eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder/und eine Anhebung der Einkommensgrenzen. Die letzten Anpassungen beim Stadtpass sind zum 1.1.2020 erfolgt. Seither hat sich vieles verändert. Einstweilen raten wir allen Menschen dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können. Bei den Beratungen im Verwaltungs-. Kultur- und Sozialausschuss haben wir kürzlich die Verwaltung dringend gebeten, noch umfassender über das Angebot im Amtsblatt und im Internet zu informieren. Insbesondere in den Kitas muss das Angebot noch breiter und verständlicher präsentiert werden.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

 

 

 

 

 
Gelungenes Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. mit MdB Nils Schmid sowie Rainer Arnold mit Band

Vergangenen Sonntag fand bei der malerischen Mäulesmühle wieder das traditionsreiche Sommerfest der SPD Leinfelden-Echterdingen statt. Wie üblich gab es Leckereien vom Grill, Maultaschen, kühle Getränke, Kaffee und ein reichhaltiges Kuchenbüfett. Die Band Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold sorgte auf bewährte Art und Weise mit ihrem bunten Mix aus Pop und Rock für beste musikalische Unterhaltung.

OV-Vorsitzender Jörg Pauly begrüßte die zahlreichen Gäste und dankte den vielen Helferinnen und Helfern des Ortsvereins, ohne die dieses Fest nicht möglich wäre. Bundestagsabgeordneter Nils Schmid stellte in seiner politischen Ansprache das dritte Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung in den Mittelpunkt: „Vom Volumen her ist das Entlastungspaket angemessen. Es zeigt, dass Deutschland von der Ampel gut regiert wird und dass wir alles dafür tun, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, so Schmid. Insbesondere Familien, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen würden vom Entlastungspaket profitieren. Mit der Einführung des Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, habe die Ampel Wort gehalten. Angesichts steigender Mieten sei es wichtig, dass der Kreis der Wohngeldbezieher künftig ausgeweitet wird.

Der Umstand, dass es keine GroKo mehr gibt, sondern ein politisches Wechselspiel zwischen der SPD in der Regierung und der CDU als größter Oppositionspartei, tut nach Nils Schmid der Demokratie gut: „Es gibt lebhafte Bundestagsdebatten, in der jede Seite ihre Vorschläge aufzeigt.“ Der Ampelregierung mit Kanzler Olaf Scholz gehe es darum, Deutschland zu modernisieren, etwa im Klimabereich oder bei der Digitalisierung. „Was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, stand die CDU in den letzten Jahren stets im Bremserhäuschen. Die Ampel tut nun alles dafür, um den Ausbau der eneuerbaren Energien zu beschleunigen“, versprach Nils Schmid.

Was den schrecklichen Krieg in der Ukraine angeht, prognostizierte Schmid, dass die militärische und politische Auseinandersetzung mit dem Aggressor Russland unter Putin noch länger andauern dürfte. Für Deutschland bedeutet das, die Ukraine weiterhin finanziell, aber auch mit Waffen zu unterstützen. Allgemein sei wichtig, dass die westlichen Demokratien gute Ergebnisse liefern und zeigen, dass sie erfolgreicher wie autoritäre Regime - z.B. China - dazu in der Lage sind, Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger zu garantieren. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

Foto (Autor: Hans-Ulrich Kramer): v.l.n.r.: Stadtrat Jens Zellmer, MdB Nils Schmid, OV-Vorstandsmitglied Regina Gabriel, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.