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Seit Jahrzehnten treffen sich die hier lebenden Muslime in einem Gebetsraum in einem zwischenzeitlich baufälligen Gebäude in Echterdingen. Nach langer Suche wurde dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) ein Grundstück im Bereich der S-Bahn in Oberaichen von der Stadt in Erbbaurecht angeboten. In diesem Vertrag sind Bedingungen festgelegt, die z.B. den VKBI zur Teilbebauung des Grundstückes bis zum 31.10.2018 verpflichten. Durch verschiedene Umstände ist der Bau erst im Jahre 2017 begonnen worden. Im Laufe des Jahres 2018 gab es Bauverzögerungen, die eine rechtzeitige Fertigstellung des ersten Bauabschnittes bis zum festgelegten Termin vermutlich nicht mehr möglich machen. Diese Bauverzögerungen gibt es auf Grund der regen Bautätigkeit derzeit in allen Bereichen bei vielen privaten Bauvorhaben. Gerade auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat große Probleme mit ihren Baustellen. Sei es die Turn-und Festhalle Musberg, die Filderhalle, im Straßenbau usw., oder auch bei den dringend anstehenden Sanierungen unserer Schulen, dem Neubau von Kindergärten - alles verzögert sich auf Grund der Kapazitätsengpässe des Bau- und Ausbaugewerbes.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits im Juli gegen die Ausübung des sog. Heimfallrechts ausgesprochen, weil dieses Vorgehen angesichts des erreichten Bauvorschrittes der Moschee unverhältnismäßig ist. Nach Bezahlung des vertraglich festgelegten Kaufpreises für das Grundstück hat sich unseres Erachtens die Sachlage vollkommen verändert. Jetzt seitens der Stadt den Heimfall auszusprechen, ist vollkommen unverständlich. Beim zweiten Bauabschnitt, der Dienstleistungen und Einzelhandel umfassen soll, gibt es keinerlei Vorgaben, die einen solchen Schritt rechtfertigen.
Wir sind froh, dass auch aus den Kirchengemeinden Position bezogen und Unverständnis zum Vorgehen der Stadt geäußert wird. Schließlich ist die Religionsfreiheit und Menschenwürde ein hohes Gut in unserem Grundgesetz, das mehr denn je Leitlinie unseres Tuns und Handels bleiben muss. Nicht nur wir wollen, dass sich Gräben nicht weiter vertiefen und Menschen ausgegrenzt werden, sondern dass es zu einer raschen Befriedung dieser Angelegenheit kommt.
Wir erwarten, dass der Gemeinderat sich umgehend mit diesem Thema befasst.
Für die SPD-Fraktion Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels