Martin Schulz im März in Baden-Württemberg
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.
SPD in Freiburg bastelt neue Parteibücher
Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen – und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten – aber nahezu einzigartig."
Verkehrsentwicklungsplan 2030 - Was können wir schon tun gegen Feinstaub, Stickoxide und Verkehrsstau?
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Mit 12 Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes im Jahr 2016 liegt laut Statistischem Bundesamt L.-E. auf Platz 9 in Baden-Württemberg. Also wahrlich kein Grund, sich mit interessiertem Blick in Richtung Stuttgarter Neckartor entspannt zurückzulehnen.
Mobilität ist Lebensqualität. Eingeschränkte Mobilität ist eingeschränkte Lebensqualität. Wenn sich L.-E. aufmacht und zur Verbesserung der Lebensqualität ein Mobilitätskonzept anpackt, dann ist das ein richtiger Schritt. Bürger und Gemeinderat sind generell einer Meinung, wenn es heißt die Mobilität soll künftig nachhaltiger sein, weniger Lärm, Feinstaub und Stickstoffoxid verursachen. Auch ist man sich einig darin, dass es nicht die eine große Maßnahme ist, die alles verbessert, sondern dass es viele kleine Rädchen sind, die gedreht werden müssen.
Und genau hier beginnt der Wille zur Verbesserung zum Lippenbekenntnis zu werden. Bislang steht fraktionsübergreifend die Kritik an der Methode des Konzepts und das Hinterfragen von Einzelmaßnahmen im Vordergrund. Dadurch lähmt sich der Gemeinderat selbst. Ein mutiges Handeln – in dem festen Willen die Mobilität in unserer Stadt nachhaltig zu gestalten –, ist derzeit noch nicht zu erkennen. Ohne diesen Willen zur echten Veränderung bleibt jedoch wieder nur das Fokussieren auf Leuchtturmprojekte wie die Osttangente der Nord-Südstraße oder die Verlängerung der U5. Und die Kleinmaßnahmen wie z.B. Radwegebeschilderungen werden mutlos fallen gelassen. Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 gibt uns ein ganzes Bündel an möglichen Verbesserungen an die Hand.
Bis 2030 soll das Ziel erreicht werden, trotz steigendem Gesamtverkehr mehr als 11.000 Fahrten pro Tag des „motorisierten Individualverkehrs“ anders zu lösen. Damit wird der Verkehrsfluss erhöht, die Luft wird besser und auch die Lärmbelastung sinkt. Das könnten wir schaffen, wenn wir denn wollten. Aber dann müssen wir jetzt als Gesamtgemeinderat wirklich damit anfangen. Kosten/Nutzen der Maßnahmen darstellen – Priorisieren – Finanzieren – Lebensqualität steigern - Los geht’s!
Jens Zellmer für die SPD-Fraktion
