Rien ne va plus – nichts geht mehr
So kann es nicht mehr weitergehen. Das Maß ist voll. Jede Bürgerin und jeder Bürger in LE kann aus dem Stehgreif eine Handvoll Stellen aufzählen, an denen in der vergangenen Woche wieder der Verkehr kollabiert ist. Gefolgt von Flughafenparkern, die Straßen blockiert haben, oder von Fahrern, die durch ihr rasen durch die Nebenstraße die verlorene Zeit wieder reinzuholen versuchen.
Jeder Stadtteil hat seine eigenen Verkehrsprobleme und seine neuralgischen Punkte – begleitend zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Parksituation werden wir in den kommenden Wochen mehrere dieser neuralgischen Punkte aus verschiedenen Stadtteilen im Amtsblatt beleuchten.
Im Echterdinger Norden kommt derzeit mal wieder alles zusammen. Während durch S-Bahn- und Gewerbeparker das Gärtlesäckergebiet vollgeparkt ist, laufen Umleitungen von zwei Baustellen (Lammkreuzung und Bau der Bushaltestelle an der Esslinger Straße) durch Stadion- und Karlsruher Straße. Das geltende Parkverbot wird von den Fremdparkern oft nicht realisiert, da nur bei der Einfahrt ein Schild „Parkverbotszone“ darauf hinweist – nicht aber am „Parkplatz“ selbst.
Dadurch fehlen Ausweichstellen, an denen sich der entgegenkommende Verkehr „begegnen“ kann. Kein Platz, zwei Umleitungen, Busse und gelegentlich Landmaschinen führen nicht nur zum regelmäßigen Kollaps, sondern auch dazu, dass die Autofahrer über die Gehwege fahren und damit in die Schutzzone der Kinder preschen.
Gleichzeitig ist der Gemeindevollzugsdienst so überlastet, dass die Falschparker noch nicht einmal einen Strafzettel bekommen haben. Erst durch unseren Hinweis im Gemeinderat kam dies wieder in den Fokus.
Wir sind der Meinung, dass das Maß an Erträglichkeit für uns Bewohner längst überschritten ist. Sie haben Lösungsvorschläge, um im Kleinen oder Großen etwas zu verbessern? Schreiben Sie uns – oder sprechen Sie uns an!
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Parkdruck in Leinfelden-Echterdingen
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Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Workshoptag in Waiblingen
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
