Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt
Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.
SPD im Kreistag entsetzt über Pläne der Bahn für Abkoppelung von Filderstadt, Flughafen und Messe von der S-Bahn
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Am Donnerstag, 31.1.2019, stellte die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm die schon seit Dezember bekannte Planung im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags vor. Ein Jahr lang sollen die Linien S 2 (nach Filderstadt) und S 3 (zum Flughafen) ab Echterdingen nicht mehr bedient werden, damit die Arbeiten für das dritte Gleis der Station Terminal für den Fern- und Regionalverkehr ohne größere Störung vorgenommen werden können. Dies bedeutet vor allem für Pendler schwerste Beeinträchtigungen des täglichen Weges zur Arbeit. Der Busverkehr, welcher mit Umsteige- und Endpunkten sowie der Taktung auf den bestehenden Bedarf abgestimmt ist, findet keine Anschlüsse mehr...
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
Mehr Wohnraum für Jüngere…
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In unserer Stadt fehlt Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten, wie lange sie schon vergeblich nach einer Wohnung suchen. Fehlender Wohnraum kann zum Standortnachteil werden. Das wollen wir nicht. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns deshalb die entscheidende soziale Frage und hier ist noch sehr viel zu tun in LE. Dabei darf es keine Denkverbote geben: Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Eindämmung von zweckentfremdetem Wohnraum...
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
