Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart
Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die „heiße Phase“ zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. „Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD“, erklärte die Bundesfamilienministerin.
Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
Prof. Weinmann spricht zur Parkraumkonzeption in L.-E.
Die SPD-Fraktion lädt am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Verkehrsexperten der FOM Hochschule Stuttgart für Ökonomie und Management, Prof. Dr. Siegfried Weinmann, ein. Prof. Weinmann beschäftigt sich in seiner Forschung mit Verkehrsplanung. Thema ist die Parkraumkonzeption der Stadt L.-E. Was ist zu tun, auf was muss geachtet werden? Veranstaltungsort ist die Zehntscheuer Echterdingen, Erdgeschoss. Wir laden die Bevölkerung herzlich ein!
Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
Der CAP-Markt in Stetten muss weitergeführt werden!
Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass in allen Stadtteilen der Einkauf für den täglichen Bedarf möglich bleibt. In Stetten ist der CAP-Markt an der Jahnstraße bisher der einzige Lebensmittelladen im Quartier und deshalb für ältere Menschen eine ganz wichtige Anlaufstelle. Im CAP-Markt, der von einem Trägerverein betrieben wird, der noch drei weitere Läden im Landkreis unterhält, haben auch Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz gefunden.
Dieser letzte Laden auf der Weidacher Höhe ist nun in Gefahr, weil zu wenige Menschen dort einkaufen. Das ist schade. Wir möchten, dass der CAP-Markt weitergeführt und die Nahversorgung sichergestellt wird. Eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch die Stadt tragen wir mit. Das ist gut angelegtes Geld.
Barbara Sinner-Bartels
