Statement von Andreas Stoch zum aktuellen BW-Trend des SWR
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.“
Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. „Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind,“ so Stoch. „Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“
Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. „Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang“, so Andreas Stoch.
Verschiedenes aus dem Gemeinderat von L.-E.
Förderrichtlinie Städtische Corona-Hilfe für Vereine und Initiativen mit Sitz in LE
Vereine bilden den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wissen, dass etliche Vereine schwer an den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Einnahmen bleiben aus, Aktivitäten können nicht stattfinden. Es gibt zwar auch Hilfsprogramme von Bund und Land, diese decken allerdings nicht alle Folgen ab. Auch auf Initiative der SPD-Fraktion wird es deshalb künftig ein Hilfsprogramm für das Jahr 2020 für Vereine und Initiativen geben, die aufgrund der Folgen von Corona unverschuldet in eine finanzielle Existenzbedrohung gekommen sind oder erhebliche Verluste im Rechnungsjahr 2020 hinzunehmen hatten. Die Hilfe kann dabei bis zu 50 % der Einbußen betragen. Zudem können unter bestimmten Voraussetzungen nicht leistbare Pacht-, Miet- oder Darlehensraten gestundet werden. Besonders wichtig war uns, dass die Abwicklung einfach ausgestaltet ist und nur solche Unterlagen dem Förderantrag beigefügt werden müssen, die ohnehin der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Wir hoffen sehr, dass diese Unterstützung wirkt und als Zeichen dafür gewertet wird, wie wichtig uns das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Initiativen ist.
Personelle Verstärkung zur schnelleren Umsetzung der Digitalisierung an Schulen beschlossen
Das Amt für Schulen, Jugend und Vereine wird mit einer Stelle verstärkt, damit die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen schneller vorangeht. Der Handlungsbedarf ist hier enorm und die Stadt als Schulträger gefordert, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen und Medienentwicklungspläne fertig gestellt werden. Die Schaffung guter Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder muss es uns wert sein!
Themen für das Gespräch mit dem StadtSeniorenRat: Wohnen im Alter
Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in dieser Altersgruppe. Wir sind froh, dass es den StadtSeniorenRat gibt, der die Interessen der älteren Menschen konsequent und überaus erfolgreich vertritt. Danke für das große ehrenamtliche Engagement. Wir wollen vor allem den Themenkreis „Wohnen im Alter“ in den Mittelpunkt rücken. Dabei geht es uns vor allem um den hohen Bedarf an Plätzen für betreutes Wohnen und für Seniorenwohnungen in Leinfelden. Dieses Projekt hat für uns allerhöchste Priorität, die Umsetzung in der Verwaltung dauert viel zu lange. Aber es geht auch darum, über neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren und das Zusammenleben von Alt und Jung ins Gespräch zu kommen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wie schön: Wieder mehr Angebote im Treff Impuls und im Treff Zehntscheuer!
Monatelang waren sie coronabedingt geschlossen, unsere beiden Treffs für Seniorinnen und Senioren in Echterdingen und in Leinfelden. Das war hart für viele treue Besucherinnen und Besucher. Für manchen sind die Treffs, die seit über 20 Jahren bestehen, so eine Art zweites Zuhause geworden. Sie sind ein freundlicher Ort, an dem sich Seniorinnen und Senioren zu einem gemeinsamen Hobby treffen können. Man kann dort z.B. malen, Gymnastik machen, basteln, Handarbeiten machen, tanzen, singen, Filme schauen oder einfach nur gemütlich Kaffee trinken. Es war eine lange Zeit der Schließung seit dem 16. März, in der viele ihre Treffs vermisst haben.
Langsam und vorsichtig werden die Türen wieder geöffnet – wie schön! Einige Gruppen dürfen sich wieder treffen. Wenn auch leider z.B. singen, paarweise tanzen oder gemeinsam kochen noch nicht wieder möglich sind, so kommt doch langsam etwas mehr Normalität und Gemeinsamkeit in unseren Alltag. Klar, alle müssen vorsichtig sein, denn Seniorinnen und Senioren gehören zu den Risikogruppen. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt, es muss – außer am Sitzplatz – Mundschutz getragen werden. Der große Raum muss immer wieder gut gelüftet werden, die Anwesenden müssen Abstand halten.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrem Einsatz die Treffs mit Leben erfüllen! Und ein großer Dank an die Mitglieder des Stadtseniorenrats, die ehrenamtlich als Ansprechpartner in „normalen“ Zeiten für über 50 Gruppen tätig sind. Zudem gebührt ein dickes Lob den Betreuerinnen vom Amt für Soziales der Stadt, die mit guter Laune stets ein offenes Ohr für die Belange der Seniorinnen und Senioren haben.
Am 25.9.2020 lag die Zahl der bestätigten coronainfizierten Personen in Leinfelden-Echterdingen bei 240, wovon zu dem Zeitpunkt 26 Personen in Quarantäne waren. Es bestehen Befürchtungen, dass sich die Lage im Herbst und Winter verschlechtert. Wir können nur hoffen, dass sich alle an die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen halten und unsere Treffs, wenn auch mit Einschränkungen, uns ein Stückchen Normalität zurückgeben können.
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins der SPD Leinfelden-Echterdingen
Stuttgart 21 und kein Ende: Gäubahntunnel muss Entlastung für L.-E. bringen!
Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat aktuell die Stellungnahme zur zweiten Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b an das Regierungspräsidium geschickt. Dabei geht es erneut um Bedenken bezüglich der Lärmbelastungen, der Schallimmissionen und Gebäudeerschütterungen.
Durch Gutachten wurde nachgewiesen, dass es auf der Strecke ab der Rohrer Kurve bis zum Flughafenterminal zu erheblichen Verzögerungen des S-Bahn-Betriebes kommen wird, wenn dann auch die Fern- und Regionalzüge auf dieser Trasse fahren. Diese Störungen des S-Bahn-Taktes werden Auswirkungen auf fast das ganze Netz der S-Bahn in der Region haben, da es heute schon z.B. im Schwabtunnel eine sehr enge Taktung gibt, die dann auch nicht mehr steuerbar wäre. Die SPD-Fraktionen von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen sowie die SPD-Regionalfraktion und unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid haben deshalb begrüßt, dass es hoffentlich ernsthafte Überlegungen gibt, das sich abzeichnende Desaster um das Projekt S 21 auf den Fildern durch neue Planungen abzuwenden.
Dazu die Zusammenfassung aus der Regionalversammlung: Mehrheitlich befürwortet wird der vom Bund in die Diskussion eingebrachte sogenannte Gäubahntunnel. Dieser bietet in Verbindung mit weiteren ergänzenden Maßnahmen die Chance, die Achse Zürich-Stuttgart mit optimaler Einbindung aller weiteren Knoten entlang der Strecke leistungsfähig und schnell an den Knoten Stuttgart anzubinden. Durch den Gäubahntunnel würde auch der Bau von Infrastrukturelementen, die im Rahmen von Stuttgart 21 vorgesehen waren, entfallen. Dazu gehören die Rohrer Kurve, die Station „3. Gleis“ am Flughafen, der Tunnel Flughafenkurve mit Stutzen zur späteren Anbindung an die Neubaustrecke sowie die Aufweitung des Gleisabstands der bestehenden S-Bahn-Strecke. Aus Sicht der S-Bahn Stuttgart wird der Entfall der Sperrung der Station Flughafen sowie die Tatsache, dass zukünftig ausschließlich S-Bahnen zwischen Rohr und Flughafen verkehren, positiv beurteilt.
Derzeit liegt jedoch noch keine Finanzierungszusage des Bundes vor. Somit lassen sich auch keine Prognosen dazu abgeben, bis wann ein solcher Tunnel umgesetzt werden kann. Klar ist jedoch, dass eine zügige Realisierung dieses Projekts erforderlich ist, um die Auswirkungen aus der Unterbrechung der Gäubahnanbindung zu minimieren. Aufgrund der Tatsache, dass der Gäubahntunnel direkt in das Projekt S 21 eingreift und den Planfeststellungsabschnitt 1.3b ersetzt, sind Anpassungen am Vertrag zum Projekt S 21 notwendig, zu denen die Region unter bestimmten Voraussetzungen (Ausstattung mit ETCS der Strecken S1/2/3 wie vorgesehen, Einbau der Weichenverbindung Leinfelden, Verbleib der Rohrer Kurve im Regionalplan) bereit ist.
Falls die Tunnellösung kommen sollte, ist für die Stadt L.-E. die Streckenführung von großer Bedeutung. Es kann nicht Ziel sein, dass der Tunnel zu einem Großteil unter den bebauten Stadtteilen geführt wird. Gebäudeschäden während des Baues und Erschütterungen beim Betrieb müssen vermieden werden! Erich Klauser für die SPD-Fraktion
30 Jahre deutsche Einheit - 30 Jahre Gesamtdeutsche SPD
Nicht nur die deutsche Einheit wurde vor 30 Jahre vollendet, auch wird die gesamtdeutsche Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesem Jahr 30 Jahre alt. Gerade Willy Brandt hat immer auf das Ziel einer friedlichen Zusammenführung aller Deutschen in einem Staat hingearbeitet.
Dass dieses durch den Mut und der Entschlossenheit der Ostdeutschen in Frieden möglich gemacht wurde, ist eine historisch herausragende Leistung, die niemals vergessen werden darf. Vorbei waren damit u.a. auch die schikanösen Grenzkontrollen, wie ich diese selbst auf der Anreise zu meiner Großmutter erleben musste.
Wir wollen aber auch daran erinnern, das am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei SDP in der DDR von ca. 40 Sympathisanten in dem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin gegründet wurde. Diese Sozialdemokraten konnten seinerzeit nicht auf bereits vorhandene Strukturen für ihre politische Arbeit zurückgreifen, wie es jedoch anderen sogenannten Blockparteien in der DDR damals möglich war. Da ein Ende und eine Ergebnis der Verhandlungen zur Erreichung der deutschen Einheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar waren, gaben sich diese Sozialdemokaten zunächst ein eigenes Programm, das von einem Weiterbestehen von zwei deutschen Staaten ausging.
Mit der Billigung der Übereinkunft zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratie durch den Vorstand der Ost-SDP Anfang Juli 1990 stand nun auch der Zeitplan für die Parteivereinigung einvernehmlich fest. Auf zwei separaten Vorparteitagen am 26. September wurden die Voraussetzungen für den Vereinigungsparteitag an den beiden darauf folgenden Tagen geschaffen. Jens Rudat, SPD-Vorstandsmitglied
