18.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

 

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

 

 

17.07.2020 in Presseecho

Breite Unterstützung für die Überlegungen zum Gäubahntunnel…

 

Noch fehlen uns die Details der Planung und zahlreiche Fragen sind noch nicht geklärt, aber der aus dem Bundesverkehrsministerium vorgelegte Vorschlag eines vermutlich vom Bund finanzierten Tunnels zwischen Rohr und dem Flughafen für die Gäubahn macht Sinn. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Überlegungen. Dadurch ließe sich der Mischverkehr auf einer Trasse vermeiden. Einschränkungen des S-Bahnbetriebs, weil dies S-Bahnen den Fernzügen immer Vorfahrt lassen müssen, wären vom Tisch. Die damit verbundenen Verspätungen, die sich auf das ganze Netz der S-Bahn übertragen, würde es nicht mehr geben. Profitieren würden also viele Fahrgäste aus nah und fern. In LE könnte auf den Bau zahlreicher Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen verzichtet werden und auch die 14-monatige Sperrung der S-Bahnlinien ab Echterdingen mit ihren schlimmen Folgen, weil der S-Bahnverkehr kaum durch Omnibusse aufgefangen werden kann, würde entfallen.

... schnelle Klärung der offenen Fragen durch Dr. Nils Schmid (MdB) angemahnt

Die SPD-Landtagsfraktion hatte schon Anfang 2012 eine separate Trasse für den Fernverkehr gefordert, um den Mischverkehr von Regional-, Fernzügen und S-Bahnen auf einer Bahnstrecke zu vermeiden. Leider wurde der Vorschlag damals abgelehnt. Aber es ist noch nicht zu spät. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid ist unmittelbar aktiv geworden und hat das Bundesverkehrsministerium um Auskunft darüber gebeten, wie die nächsten Schritte aussehen, wie mit dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren für diesen Planungsabschnitt umzugehen sei und ob der Planfeststellungsabschnitt für den Flughafenbahnhof nun erneut zur Disposition stehe. Wichtig wäre auch, so betonte Dr. Nils Schmid in seiner Pressemitteilung weiter, ob Alternativen zur Tunnellösung wie eine autobahnnahe Trasse geprüft würden. Wir möchten uns für diese rasche und tatkräftige Unterstützung ganz herzlich bedanken. Unser Dank geht auch an die SPD-Kreistagsfraktion, die sich dafür stark gemacht hat, dass der Gutachter der Stadt, Prof. Dr. Hohnecker, in den Verwaltungsausschuss des Kreistags eingeladen wurde. Dort wird er in Kürze seine schweren Bedenken bezüglich des Mischverkehrs und seine Befürchtungen, dass es dadurch zu Gefährdungen des S-Bahnbetriebs und massiven Verspätungen im ganzen S-Bahn-System kommen wird, vortragen. Und nicht zuletzt hat auch die SPD-Regionalfraktion das Thema aufgegriffen. Wir informieren Sie gerne an dieser Stelle über die weiteren Entwicklungen.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

17.07.2020 in Presseecho

Aufhebung der Maskenpflicht – ein Irrweg

 

Mehrere Bundesländer diskutieren derzeit über die Aufhebung der Maskenpflicht und wollen in Zukunft das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von der Pflicht zur Empfehlung abstufen. Klar sinken derzeit die Infektionszahlen, doch der kritische Reproduktionswert schwankt seit Wochen um den Wert 1, sprich: ein Infizierter steckt im Mittel eine weitere Person an. Um sich dauerhaft von einer weiteren Infektionswelle zu entfernen und die Zahl der Infizierten weiter sinken lassen zu können, muss allerdings der R-Wert deutlich unter 1 bleiben.

Einschneidende Zeit

Dass die vergangenen Wochen viele Belastungen finanzieller und psychischer Art auch hier in Leinfelden-Echterdingen mit sich brachten ist unbestritten und zeigt sich auch an dem jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt. Doch eines zeigt sich ebenfalls deutlich: Deutschland kam im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern bisher mit einem blauen Auge davon. Auch wenn die Zahlen in Baden-Württemberg nach Bayern und Nordrhein-Westfalen am höchsten ausfallen, hatten wir nie die Situation wie im Elsass oder in Norditalien, wo zeitweise die medizinische Versorgung kollabierte. Mit 172 Infizierten, 157 davon Genesenen und 12 Verstorbenen (Stand 14.07.2020) kam auch Leinfelden-Echterdingen halbwegs glimpflich davon, wenn das auch kein Trost für die Angehörigen der Verstorbenen sein kann.

Schutz der Risikogruppen

Sind wir es also nicht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig weiter dafür zu sorgen, dass sich möglichst niemand mehr ansteckt? Unser Beitrag dafür ist gering gegenüber den möglichen Folgen, die sich aus unserem Handeln ergeben. SARS CoVid19 ist eine Krankheit, die aktuell nicht medizinisch therapiert werden kann. Eine wirksame Impfung ist derzeit noch nicht möglich, auch wenn es weltweite Anstrengungen gibt diesen herzustellen. Mit dem Paul-Ehrlicher-Institut laufen erste klinische Testreihen, die ermutigend erscheinen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Einzelhandel, im öffentlichen Personennahverkehr, Behörden und Ämtern ist daher richtig und wichtig und muss weiterhin einhergehen mit den allseits bekannten Hygieneregeln.

Kleiner Beitrag, große Wirkung

Natürlich haben wir uns diesen Sommer anders vorgestellt, doch die Situation gebietet es weiterhin den Mund-Nasenschutz zu tragen und somit persönlich dafür zu sorgen weiterhin die Pandemie vor Ort und darüber hinaus im Griff zu haben. Und wir alle wissen auch, dass es funktioniert, wenn wir für eine gewisse Zeit unseres Lebens diszipliniert mit der Gesundheitsgefährdung umgehen.  Helfen Sie also weiterhin mit, sich und andere zu schützen! Jörg Pauly, OV-Vorsitzender der SPD LE

 

10.07.2020 in Presseecho

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner auch in Leinfelden-Echterdingen

 

In Leinfelden-Echterdingen leben über 8 000 Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Für die große Mehrheit von ihnen, nämlich für diejenigen, die staatliche Renten beziehen, gibt es – trotz Corona – gute Nachrichten: Ab dem Monat Juli können sich alle Rentnerinnen und Rentner bei uns an einer deutlichen Rentenerhöhung von plus 3,45 % erfreuen!

Die Entwicklung der Renten richtet sich immer nach den Zuwächsen der Löhne und Gehälter im Vorjahr – und 2019 ging es der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hervorragend. Daher kommt jetzt mehr Geld in die Taschen der Seniorinnen und Senioren!

Für das Jahr 2020 rechnet der Vorstandsvorsitzende der deutschen Rentenversicherung mit voraussichtlich sinkenden Durchschnittslöhnen, was sich in der komplizierten Rentenformel auswirken wird. Dies sowie anhaltende Kurzarbeit und gestiegene Arbeitslosenzahlen führen wahrscheinlich im Jahr 2020 zu geringeren Einnahmen der Rentenversicherung. Das bedeutet letztlich eine Nullrunde für die Renten im Jahr 2021. Aber ein Absinken der Renten wird es auf keinen Fall geben! Die SPD hat einen dauerhaften Schutz der Rentenhöhe bereits in der Großen Koalition im Jahre 2009 durchgesetzt.

Und Anfang Juli kam sie endlich: Die Grundrente! Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat es geschafft, nach rund 10 Jahren Streit mit der CDU ein „Herzensprojekt“ der SPD durch den Bundestag zu bringen. Es geht dabei vor allem um die Rente von Menschen, denen wir in der Corona-Krise auch in Leinfelden-Echterdingen applaudiert haben: z.B. um Beschäftigte in Pflegeberufen oder um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Ver- und Entsorgung. Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Jahre von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen werden mitberücksichtigt.

Angesichts der hohen Mieten in Leinfelden-Echterdingen sind Rentenerhöhung und Grundrente sicherlich eine spürbare Erleichterung für viele Seniorinnen und Senioren. Auch der örtliche Einzelhandel kann sich darüber freuen, denn mehr Geld in den Taschen mehrerer tausend Menschen sorgt für eine zusätzliche Kaufkraft! Regina Gabriel, Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein LE

 
 

10.07.2020 in Presseecho

Nachtragshaushalt der Stadt verabschiedet

 

Aufgrund der sich bereits im April 2020 abzeichnenden hohen Einnahmeausfälle hatte die SPD-Fraktion die Aufstellung eines Nachtragshaushalts noch vor den Sommerferien beantragt. Dieser Nachtragshaushalt wurde nun kürzlich verabschiedet und weist derzeit Einnahmenausfälle in Höhe von knapp 15 Mio. € aus, allein bei der Gewerbesteuer wird mit einem Rückgang von 11,5 Mio. € gerechnet. Leider ist derzeit noch unklar, wie sich die konjunkturelle Situation entwickelt, wie lange es dauern wird, bis es nachhaltig wieder aufwärts geht und wie die zahlreichen Rettungsschirme wirken, die von der Europäischen Union, von Bund und Land aufgespannt wurden. Zudem wissen wir noch nicht, wann und in welcher Höhe die Einnahmenausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land kompensiert und welche Investitionsvorhaben in welcher Form gefördert werden und damit den städtischen Haushalt entlasten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts sind unsere Aufgaben noch lange nicht erledigt. Unsere Liquidität wird im laufenden Jahr vermutlich bis auf 60 Mio. € zurückgehen. Wir müssen deshalb bei den Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr genau hinschauen und anstehende Aufgaben auf ihre Notwendigkeit prüfen und strikt priorisieren. Für die SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass keine Förderprogramme aufgelegt oder verstärkt werden, die es in ähnlicher Form schon gibt. Wir werden sehr genau beobachten, ob wir die Bedingungen für die Gewährung des Stadtpasses erweitern müssen, sollte sich im Herbst der Arbeitsmarkt spürbar verschlechtern. Wir haben auch die weitere Entwicklung bei der Fildertafel ganz genau im Blick. Und wir sind bereit, für Investitionen, von denen auch künftige Generationen profitieren wie bspw. das Hallenbad, Schulen oder Kitas in begrenztem Maß in die Verschuldung zu gehen.

 

Wir müssen mehr tun zur Linderung der Wohnungsnot

In LE fehlen Wohnungen, vor allem solche, die bezahlbar sind. Wir haben zwar schon viel getan: in den Schelmenäckern rücken bald die Bagger an, das Gebiet Goldäcker wird das erste Gebiet sein, in dem das Baulandentwicklungsmodell realisiert wird und auch in den Bergäckern geht es weiter. Die SPD-Fraktion möchte, dass das Projekt LE mietet noch stärker in den Fokus rückt. Leerstehender Wohnraum wird dabei wieder genutzt, indem die Stadt als Mieter auftritt und den Vermietern eine größtmögliche Sicherheit auf pünktliche Mietzahlung und Beseitigung von Schäden gibt. Auch bei den Überlegungen zum städtischen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft muss es bald eine Entscheidung geben. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion