Hohe Wertschätzung für die Feuerwehr für die geleistete Arbeit
In diesen Tagen finden die vier Abteilungsversammlungen und die Versammlung der Gesamtwehr LE statt. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns ganz ausdrücklich und mit voller Überzeugung bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr LE für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Ein solches Engagement im Ehrenamt, oft über viele Jahre hinweg und an mehreren Tagen in der Woche erbracht, ist wirklich beispielgebend und verdient breite Anerkennung und hohe Wertschätzung. Wir haben die Probleme bei der Suche nach einer Nachfolge für den Stadtkommandanten gut nachvollziehen können, geht es doch darum Beruf, Familie und ein verantwortungsvolles und zeitaufwändiges Ehrenamt zu verbinden. Wir hoffen sehr, dass es mit der Schaffung einer hauptamtlichen Stelle gelingt, eine geeignete Nachfolge zu finden.
Erweiterung der Lindachschule und Neubau der Goldwiesenschule: die Zeit drängt wirklich
Bei den Haushaltsplanberatungen haben wir zum wiederholten Mal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass angesichts der erheblich steigenden Schülerzahlen die beiden Projekte in Stetten und Echterdingen noch stärker priorisiert werden müssen. Wenn im Idealfall in Stetten, so die Verwaltung, frühestens im Herbst 2025 mit dem Bau begonnen werden kann, ist es kaum vorstellbar, dass die Räume in 2026 auch tatsächlich nutzbar sind. In Echterdingen wäre ein Baubeginn sogar erst ab Sommer 2026 möglich. Auch hier werden im Herbst 2026 die Räume bereits benötigt. Jetzt ist guter Rat teuer. Da passt was nicht zusammen, das ist offensichtlich! Die Bereitstellung von Schulraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die beiden Vorhaben müssen deshalb noch stärker priorisiert werden. Zudem muss bereits heute ein Plan B für einen begrenzten Übergangszeitraum entwickelt werden, damit das benötigte Angebot an Schulräumen termingerecht vorhanden ist.
Einkommensgrenzen beim Stadtpass werden angepasst
Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten hatten wir beantragt, die Einkommensgrenzen beim Stadtpass anzuheben, um damit mehr einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Kindern durch seine Vergünstigungen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Dem hat der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss nun zugestimmt. Darüber sind wir wirklich sehr froh, kommen doch so mehr Menschen, die es wirklich dringend brauchen, in den Genuss der Vergünstigungen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
Politischer Aschermittwoch 2023
Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse
Gelungener SPD-Neujahrsempfang in der Filderhalle
Unsere Gäste sprachen von einem äußerst gelungenen Abend. Wir danken deshalb den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern am Musikprojekt der Ludwig-Uhland-Schule und Ashley Uetz, der Bundespreisgewinnerin. Die jeweiligen Interpreten verdanken ihre Leistungen vor allem der Förderung der Musikschule LE.
Erich Klauser, Vorsitzender der SPD-Fraktion LE, ging auf die Aussage des Bundeskanzlers ein: Die Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel, der mehr denn je auch für jeden von uns spürbar geworden ist. Die SPD steht dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns stehen muss. Deshalb danken wir allen, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Eltern brauchen ein ausreichendes und verlässliches Betreuungsangebot in den Kitas. Auch die Schulkindbetreuung muss verbessert werden. Es braucht ausreichend Räume für den Unterricht und eine bessere Lehrerversorgung, für die das Land zuständig ist. Wir benötigen dringend auch bezahlbaren Wohnraum. Der Klimaschutz und das Thema Umwelt muss rasch und deutlicher in den Vordergrund rücken. Wir müssen jetzt handeln und uns fragen: „Soll wirklich der Autoverkehr durch neue Straßen gefördert werden?“ Wann begreifen wir, dass weitere Versiegelung der Äcker und Wiesen klimaschädlich ist?
Auch unser Gastredner Michael Medla, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und des Kreisjugendrings Esslingen, sprach über die Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Wir müssen gerade für diejenigen da sein, die es nicht alleine schaffen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder sich auf das Bürgergeld, die steigenden Wohngeldgrenzen, den Mindestlohn, die Energiepreisbremse und diverse Rettungsschirme geeinigt haben. Medla erinnerte an die gerade auch durch die Pandemie stark betroffene junge Generation. Die zurückliegenden zwei Jahre haben junge Menschen und Familien mit Kindern ungleich härter getroffen. Zwei Jahre sind für Kinder und Jugendliche eine lange Zeit. Vieles wird nicht nachgeholt werden können. Deshalb muss vor Ort die Jugendarbeit besser unterstützt werden, damit Jugend eine Perspektive hat. Gute Rahmenbedingungen für junge Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gute Bildungseinrichtungen von der Kita, den Schulen und passenden Ausbildungsangeboten sind für die Zukunftsfähigkeit wichtige Bausteine.
Verantwortung ist auch beim Thema Ökologie und Klimaschutz gefragt. Neben dem konsequenten Ausbau der Photovoltaik ist der Ausbau des ÖPNV wichtig. Ein richtiger Schritt ist das 365€ Ticket, so Medla weiter. Er ging ausführlich auf die hier in Kürze dargestellten Themen ein und endete passend zur Perspektive junger Menschen mit drei Hashtags :
#keinKopfindenSand - Aufbrechen zu Neuem
#jugendfirst – Freiräume, Zutrauen, Perspektive
#Bildung, Wohnen, Umweltschutz - die drei kommunalen Kernaufträge für 2023
Bei Fragen oder Anregungen melden Sie sich gerne unter: erich@klauser-le.de
Kinderbetreuung: viel ist passiert – viel ist noch zu tun!
Bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) am 17.1.2023 nahm das Thema Kinderbetreuung breiten Raum ein. Darüber waren wir sehr froh, ging es doch um die Beratung unseres Antrags „Aktionsprogramm Kinderbetreuung – 10 Vorschläge zur Verbesserung der Situation“ vom Oktober 2022. Vieles ist inzwischen erfreulicherweise bereits aufgegriffen und einstimmig beschlossen worden. Dafür sind wir sehr dankbar.
So haben jetzt alle Kitas Assistenzkräfte, um die Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Damit bleibt mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Etliche Maßnahmen zur Personalgewinnung, um die zahlreichen nicht besetzten Stellen zu verringern, wurden optimiert, neue Maßnahmen angestoßen. Insbesondere auf Social-Media wird künftig ein höherer Wert gelegt und es gibt mehr Geld für Fortbildungsangebote. Ein herzliches Dankeschön geht an das Personal in den Kitas für die unter erschwerten Bedingungen geleistete Arbeit und an die engagierten Eltern für ihre vielfältige Mitwirkung.
Was bleibt zu tun? Zunächst müssen etliche Maßnahmen noch konkret umgesetzt werden. Die Verwaltung hat zugesagt, die Transparenz zu erhöhen. Eltern werden bald mehr Informationen über die Lage in den Kitas erhalten, auch die Eltern, die leider noch keinen Platz für ihr Kind haben. Auch das Vergabeverfahren der Plätze wird transparenter. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Der VKS wird regelmäßiger informiert und es wird anschaulich dargestellt, was so alles bei der Kinderbetreuung in LE getan wird. Von enormer Bedeutung ist für die SPD-Fraktion die von uns ebenfalls beantragte und nun zugesagte tatkräftige Unterstützung von Elternnetzwerken. Vielleicht gelingt es ja in manchen Kitas eine durch Eltern organisierte Nachmittagsbetreuung in den Räumen der Kita zu ermöglichen? Wir wissen, wie wichtig die Öffnungszeiten am Nachmittag für viele Eltern sind, die Beruf und Familie vereinbaren; aber auch Arbeitgeber brauchen ihre Fachkräfte. Wichtig auch zu wissen, dass derzeit davon ausgegangen wird, die neue Kita Schelmenäcker im September 2023 zu öffnen, hoffentlich auch den Naturkindergarten in Stetten. Die Kita St. Gabriel wird im Mai 2023 an den Start gehen. Im Wettbewerb um Personal, nicht nur für die Kitas, von großer Bedeutung ist die Bereitstellung von Wohnraum. Hier sind nun diverse Prüfungen zugesagt, auf deren Ergebnisse wir sehr gespannt warten. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch künftig intensiv am Thema Kinderbetreuung dranbleiben! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
