Weihnachts- und Neujahrsgruß von MdB Nils Schmid
Seit über einem Jahr regiert nun die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Ampel-Koalition unser Land. Unser Ziel, Deutschland zu modernisieren und den Fortschritt zu gestalten, wurde bald durch den russischen Krieg gegen die Ukraine überschattet. Wir stellen uns dieser Zeitenwende, unterstützen die Ukraine, aber auch die Menschen hierzulande. Zuerst haben wir die Versorgungssicherheit für den Winter sichergestellt. Nun sorgen wir dafür, dass Energie wieder bezahlbar wird. Noch vor dem Sommer hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bürger verabschiedet. Als SPD-Fraktion war uns schnell klar, dass Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale nicht ausreichen, um die Energiepreise zu drücken. Im 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm ist daher auch eine Gas- und Strompreisbremse enthalten. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für schnelle Hilfe für Unternehmen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Zur Finanzierung wollen wir sogenannte „Zufallsgewinne“ am Strommarkt abschöpfen. Für uns steht fest: Wir werden niemanden in dieser Krise alleine lassen.
Wir reagieren aber nicht nur auf die Krise, sondern gestalten aktiv unsere Zukunft: Der Mindestlohn wurde deutlich erhöht, ab 1. Januar löst das Bürgergeld die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) ab. Auch Wohngeld und Bafög steigen und stehen mehr Menschen zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr 2023!
Ihr Nils Schmid
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht
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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel
Gelungene Weihnachtsfeier der SPD L.-E. mit zahlreichen Parteijubilaren
Vergangenen Freitag fand die gut besuchte Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins im Leinfelder Haus statt. Die anwesenden Mitglieder hatten allerlei Leckereien zum Essen mitgebracht, die zu einem Glas Bier oder einem Viertele (Glüh-)Wein hervorragend mundeten. Wie bei jeder Weihnachtsfeier der SPD L.-E. wurden auch in diesem Jahr die Parteijubilare geehrt. Immerhin fünf Jubilare waren persönlich anwesend und konnten aus den Händen des OV-Vorsitzenden Jörg Pauly ihre Urkunden, Rotwein-Flaschen und historische Hefte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahre 1972 entgegen nehmen.
1972 war nämlich das sogenannte „Willy-Brandt-Jahr“, in dem die SPD unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl mit 45,8% der Stimmen ihr bestes Ergebnis überhaupt holte, durch das Brandt seine sozialliberale Koalition von 1969 fortführen konnte. Deutschlandweit traten die Menschen damals in Scharen in die SPD ein. Zu den damals eingetretenen Mitgliedern gehörte in L.-E. auch Erich Klauser, der seit 1975 für die SPD unentwegt dem Gemeinderat angehört und der schon seit vielen Jahren unser Fraktionsvorsitzender ist. Barbara Sinner-Bartels, ebenfalls langjährige Gemeinderätin der SPD, lobte in ihrer Laudatio Erich Klauser als „einen, der was zu sagen hat und dem man im Gemeinderat zuhört“. Er bedenke stets den übernächsten Schritt und beweise großen Weitblick. „Die Werte Solidarität und Gerechtigkeit sind Erichs zentrale Richtschnur im politischen Handeln“, so Sinner-Bartels. Unter dem großen Beifall der Mitglieder dankte sie Erich Klauser für „ungezählte Momente des politischen Engagements“.
Für ebenfalls 50 Jahre Parteimitgliedschaft wurde Dieter Hörz geehrt, der erst im Juni 2022 die Bürgermedaille der Stadt L.-E. verliehen bekommen hat für sein langjähriges Engagement als Kommandant und Ausbildungsleiter bei der städtischen Feuerwehr sowie bei der Bürgergemeinschaft Oberaichen. „Ich habe einst auch die Juso-AG in L.-E. mitbegründet“, erinnerte Dieter Hörz mit einem Schmunzeln. Martin Reissing und Walter Vollmer sind auch schon 50 Jahre SPD-Mitglieder und treue Helfer beim Mäulesmühlenfest oder engagierte Diskutanten bei Mitgliederversammlungen.
Für 40 Jahre wurde Gertrud „Traudl“ Link geehrt, die mit den Worten Erich Klausers in Musberg bekannt ist „wie ein roter Hund“. Jahrzehntelang in der Fußballabteilung des TSV Musberg aktiv, gehörte Traudl auch für mehrere Perioden als SPD-Rätin dem Gemeinderat an. Noch heute unterstützt sie viele Vereine in Musberg und ist Mitglied der Bürgerstiftung L.-E.
Weitere Parteijubilare sind: Ilse Imdahl: Die frühere Kassiererin des SPD-OVs ist seit sage und schreibe 60 Jahren Parteimitglied. Barbara Barthels, die für die SPD in den 80er Jahren im Gemeinderat saß (50 Jahre). Hartmut Schrumpf, Werner Lehr und Ludwig Oelgemöller (alle ebenfalls 50 Jahre). Klaus Steck und Thomas Kahns (jeweils 25 Jahre). Rolf Hirschbühl und Max Fuchs (beide 10 Jahre). Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Foto Hans-Ulrich Kramer: v.l.: Erich Klauser, Martin Reissing, Gertrud Link, Walter Vollmer, Jörg Pauly, Dieter Hörz.
SPD-Mitglieder diskutierten mit MdL Gernot Gruber über den Stand der Energiewende
Zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung hatte die SPD L.-E. in den Echterdinger Ratsstuben einen gleichermaßen fachkundigen wie sympathischen Referenten zu Gast, nämlich den Backnanger SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber. Bereits seit 2011 sitzt Gernot für die SPD und für den Wahlkreis Backnang im baden-württembergischen Landtag. Seitdem ist er auch Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion.
Gernot Gruber hielt zunächst einen Impulsvortrag zum Thema „Stand der Energiewende in Baden-Württemberg“. Dabei wurde deutlich, dass das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg bei vielen Kennzahlen eher schlecht dasteht - anders, als es viele Medien und die Regierungsparteien selbst suggerieren. So zeigt der Ländervergleich, dass BaWü unter der grün-schwarzen Landesregierung beim Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in 2020 nicht gut dastand: Während der Deutschland-Schnitt bei 53% lag und etwa das CSU-regierte Bayern und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz auf 52% kamen, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien in BaWü lediglich 25%. Die Bruttostromerzeugung in BaWü ging von 70 Terrawattstunden (TWh) in 2005 auf ca. 45 TWh in 2020 zurück. Den fehlenden Strom von ca. 25 TWh muss BaWü importieren. Besonders ernüchternd: Von 8.000 Landesgebäuden in Baden-Württemberg (z.B. Universitäten, Polizeireviere oder Forstämter) haben lediglich 170 Gebäude eine Solaranlage. Auch aktuell läuft der Ausbau von Windkraftanlagen und von Freiflächen-Solaranlagen in Baden-Württemberg sehr schleppend.
Anschließend diskutierten die Mitglieder leidenschaftlich und fachkundig über das Gehörte. Für die SPD im Land müsse es darum gehen, Energie-, Industrie- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen: Weil die SPD möchte, dass BaWü Industriestandort bleibt, muss der Anteil an erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden, weil man nur so für die Zukunft als Standort attraktiv bleibt. Daran hängen dann auch die Arbeitsplätze und an diesen wiederum die Sozialpolitik. Verwiesen wurde darauf, dass die SPD schon in den 1970er Jahren über Umwelt- und Klimathemen diskutiert hat, also noch ehe die Grünen gegründet worden waren. Erhard Eppler und Hermann Scheer waren visionäre Vordenker der Landes-SPD bei diesen Themen.
OV-Vorsitzender Jörg Pauly bedankte sich herzlich bei Gernot Gruber für seinen Vortrag und die anschließende Diskussion: „Die Themen werden uns gerade auch kommunalpolitisch noch intensiv weiter begleiten“, so Pauly. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
