Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin
Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Eindrucksvolle Protestkundgebung gegen den Ukrainekrieg in Leinfelden
Am 24. Februar hat sich der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt. Aus diesem Anlass veranstalteten die demokratischen Parteien und Wählervereinigungen in Leinfelden-Echterdingen vergangenen Samstag eine gemeinsame Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Leinfelden. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger folgten dem parteiübergreifenden Aufruf und drückten so ihre Solidarität mit der Ukraine und mit unserer Partnerstadt Poltawa aus. Auch die SPD LE war mit Vorstands-, Fraktions- und Parteimitgliedern in stattlicher Anzahl auf dem Neuen Markt vertreten.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Uwe Janssen vom Stadtverband der Grünen LE informierte Alena Trenina, die über viele Jahre für die Stadt LE die Partnerschaft mit der ukrainischen Partnerstadt Poltawa betreut hat, über die aktuelle Lage in Poltawa. Glücklicherweise wurde Poltawa bislang nicht bombardiert, die Folgen des Krieges sind dennoch auch dort deutlich spürbar: das Leben ist durch die Sirenen des Luftalarms geprägt, abends und in der Nacht herrscht eine Ausgangssperre, die Straßenlaternen bleiben dunkel. Viele Binnenflüchtlinge seien aus den weiter östlich gelegenen Städten Charkiw und Sumy nach Poltawa gekommen, berichtete Alena Trenina. Sie dankte den Anwesenden und der Stadt LE für deren Solidarität mit Poltawa und der gesamten Ukraine.
Bürgermeister Dr. Kalbfell vertrat die Stadtverwaltung und verwies u.a. darauf, dass die Stadt LE bisher bereits deutlich mehr als 500 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und u.a. über das Modell „LE mietet“ untergebracht hat. Jens Rudat vom Vorstand der SPD LE umrahmte mit seiner Trompete die Kundgebung musikalisch und gab dem Ganzen so einen würdigen Rahmen.
Für uns als SPD LE steht fest, dass die Ukraine weiterhin jegliche Unterstützung und Solidarität erhalten muss, um sich gegen Putins Russland zur Wehr setzen und ihre territoriale Integrität wiederherstellen zu können. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD LE (Text und Foto)
Zur Diskussion um den Pendelbusverkehr und die Verlängerung der U5 zwischen Leinfelden und Echterdingen
Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in allen Ortsteilen ist der SPD-Fraktion schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Deshalb lohnt es sich, die Idee eines E-Busses, der auf der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen dem Bahnhof Leinfelden und dem Echterdinger Zeppelinplatz im 20 Minuten-Takt pendelt, genauer zu untersuchen.
Eine erste Studie wurde kürzlich im Technischen Ausschuss fast zwei Stunden lang intensiv diskutiert. Das war dringend notwendig. Das beauftragte Büro geht davon aus, dass der E-Bus zwischen 1.500 und knapp 2.000 Fahrgäste pro Tag befördern würde. Ein Bus würde in der Anschaffung 600.000 € kosten. Zwei davon werden mindestens benötigt. An Betriebskosten fallen mindestens 520.000 € pro Jahr an, in den Bau der Bustrasse müssten schließlich weitere 4,5 Mio. € inklusive vertiefte Planungsleistungen investiert werden. Hinzu kämen dann noch die Rückbaukosten in unbekannter Größenordnung, wenn die Verlängerung der U5 käme. Das ist eine ganze Menge Geld für eine „Zwischenlösung“, bis die Stadtbahn U5 von Leinfelden nach Echterdingen verlängert wird, wie vom Gemeinderat gewünscht. Zumal eine belastbare Kostenkalkulation noch fehlt. Wachsamkeit und Vorsicht sind deshalb jetzt angezeigt. Kann es denn passieren, dass mit dieser „Zwischenlösung“ die Verlängerung der Stadtbahn in der Realität massiv gefährdet wird, dass dieses Projekt vom VVS in der Priorität heruntergestuft oder gar endgültig zu den Akten gelegt wird? Damit wäre der Stadt und ihren Bürgern nicht geholfen. Hierzu war in der Vorlage der Verwaltung leider nichts zu lesen und darum drehte sich die intensive Diskussion.
Natürlich sind wir froh, dass die Untersuchung in Sachen E-Bus zügig erfolgte. Wir fragen uns aber schon, wie die entsprechenden Bemühungen der Verwaltung in Sachen U5 aussehen? Wann gab es hier die letzten Gespräche auf der Leitungsebene, wurde denn überhaupt jemals gegenüber dem VVS deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen und in welchem Umfang? Wann ist die Realisierung der U5-Verlängerung geplant? Viele Fragen, die leider offenblieben. Wir haben uns deshalb mit Freien Wählern/FDP und den Grünen dafür stark gemacht in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass Pendelbusverkehr und Verlängerung der U5 gleichzeitig weiterverfolgt werden und ein Entscheidungsträger des VVS kurzfristig in den Gemeinderat eingeladen wird, um die anstehenden Fragen öffentlich zu beantworten. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“
Toll! Großes Interesse an Wärmewende in LE!
Wer hätte das gedacht? So viele Bürger*innen hat der Kleine Saal der Filderhalle wahrscheinlich schon lange nicht mehr gesehen. Die Menschen strömten am Donnerstagabend, 2. Februar, in die Halle. Der Raum war mit zusätzlicher Bestuhlung rappelvoll. Sehr viele Bürger*innen aus LE wollten sich offensichtlich zum Zukunftsthema der Wärmewende kundig machen. Jetzt wird es auch tatsächlich ernst: Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg sieht vor, dass die 104 Gemeinden mit über 20.000 Einwohner*innen verpflichtend bis Ende 2023 Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung umsetzen. Das Land übernimmt 100 % der Kosten!
Die Veranstaltung der Stadt hat sich gelohnt. Die Ingenieurfirma EGS aus S-Vaihingen informierte gut verständlich über den Verlauf des Projektes Wärmewende: Nach der Bestandsaufnahme von 15.000 Gebäuden in LE (Phase 1) und einer Potenzialermittlung für zukünftige Möglichkeiten der Reduzierung des Wärmebedarfs (Phase 2) wurden die Ziele für das Jahr 2040 benannt (Phase 3). Nun geht es in die Umsetzung (Phase 4). In den nächsten 2 Monaten werden zunächst 5 Maßnahmen definiert, die verbindlich und zeitnah umgesetzt werden müssen. Informativ waren auch die Berichte der Stadtwerke z.B. über Wärmenetze und die Darstellung von Fördermöglichkeiten im privaten Bereich, wofür die relativ neu gegründete Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen ein guter Ansprechpartner ist.
Endlich wird es jetzt konkret! Das wichtige Zukunftsthema ist bei Stadt und Bürger*innen offensichtlich angekommen. Der Gemeinderat wird noch im Frühjahr über die ersten fünf Maßnahmen der Wärmewende in LE zu entscheiden haben! Regina Gabriel, Vorstand SPD LE
