Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“
Wir freuen uns sehr, dass wir nun wieder unseren traditionellen Neujahrsempfang veranstalten und damit ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt setzen können. Angesichts der schlimmen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, der vielen Flüchtlinge, der massiv gestiegenen Kosten der Lebenshaltung und der Sorge um die Folgen des Klimawandels gibt es derzeit so viele Herausforderungen zu bewältigen wie selten. Die kommunale Ebene ist davon am stärksten betroffen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind mehr denn je gefordert, konsequent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar Prioritäten zu setzen und in erster Linie ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören für uns vor allem ein gutes Angebot an Kitaplätzen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten sowie die Sanierung und die Schaffung von neuem Schulraum sowie die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wichtig ist uns auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Wertschätzung, Unterstützung und Stärkung des Ehrenamts. Wir müssen alles dafür tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und das gute Miteinander zu erhalten. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die im Ehrenamt in unserer Stadt jeden Tag dafür sorgen, dass das Leben besser wird oder sich nicht zu sehr verschlechtert. Unser Dank gilt dabei der Feuerwehr, den Rettungsorganisationen, den vielen großen und kleineren Vereinen, dem Stadtseniorenrat, dem Jugendgemeinderat, den Helferkreisen, die unermüdlich in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, den Elternbeiräten und Elterninitiativen und den kirchlichen Organisationen.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen bei unserem Neujahrsempfang am kommenden Donnerstag, 19.1., um 19 Uhr im kleinen Saal in der Filderhalle bei interessanten Gesprächen, leckeren Häppchen und einem guten Tropfen das neue Jahr beginnen, für das wir Ihnen alles Gute, Gesundheit, ein friedliches Miteinander, Zuversicht und persönliches Wohlergehen wünschen. Bei unserem Neujahrsempfang spricht Michael Medla, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und des Kreisjugendrings Esslingen. Zum Auftakt des Abends gibt es einen musikalischen Beitrag der Musikschule. Wir freuen uns sehr, Sie an diesem Abend begrüßen zu können. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Unsere kleine Ortsmitte in Leinfelden wird demnächst noch bescheidener. Immerhin, am Neuen Markt befinden sich Gastronomiebetriebe und einige Einzelhandelsgeschäfte. Schön, wenn man auch das eine oder andere Schaufenster anschauen und Mode, Bücher und Gesundheitsartikel vor Ort erwerben kann. Aber nun soll der Buchladen Seiffert, der seit Bestehen des Neuen Marktes dort seinen Platz hat, verschwinden.
Dieser Buchladen, mit seinem erfreulich vielfältigen Angebot, war ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Kultur. Der Laden wurde zweimal mit dem deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet. Es wurden Lesungen in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, der Stadtbücherei und der evangelischen Kirche mit verschiedenen Autoren organisiert. Es gab spannende Krimiabende. Während Corona wurde ein super Service mit Hausauslieferungen angeboten, von dem viele Mitbürgerinnen und Mitbürger erfreut Gebrauch gemacht haben. Mit diesem breit gefächerten Angebot vor Ort und online steht die Buchhandlung tiptop da.
Die Inhaberin möchte nun – nach vier Jahrzehnten – in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Seit langem hat sie sich bemüht, einen Nachfolger zu finden, der die intakte Buchhandlung übernehmen könnte. Schade, es fand sich lange Zeit niemand, daher wurde die Immobilie im Sommer 2022 an einen branchenfernen Interessenten verkauft. Das Aus der Buchhandlung schien nahe. Aber im Oktober fand sich ein Team aus der Buchbranche, das gerne den Laden weiter betreiben und mit der neuen Eigentümerin einen Anschlussmietvertrag abschließen wollte. Die Beschäftigten sollten auf Wunsch übernommen werden.
Und nun doch wieder das Aus! Kurzfristig zu Heiligabend gab es die Ansage seitens der neuen Eigentümerin, dass kein Mietvertrag mit dem Nachfolgeteam zustande kommen könne. Kein schönes Weihnachtsgeschenk! Der Buchladen schließt nun am 13.1.2023. Das ist traurig – für die Beschäftigten, für alle Kunden und Kundinnen und für die Ortsmitte von Leinfelden, die dadurch deutlich ärmer an Lebendigkeit und Anziehungskraft wird!
An Frau Brauer-Seiffert und ihr Team ein herzliches Dankeschön für die langjährige engagierte, tolle Arbeit und alles Gute für die Zukunft!
Regina Gabriel, Vorstand Ortsverein SPD LE
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen. Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Gefühle. Von Angst und Schrecken durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Sorge vor der Versorgungssicherheit für den Winter, die die Bundesregierung vorsorglich sichergestellt hat, einer Pandemie, die hoffentlich den Weg in eine Normalität beschreitet. Wir finden aber auch immer wieder die schönen Momente in der Familie, im Freundeskreis oder im ehrenamtlichen Engagement vieler für die Gesellschaft.
Wir als SPD vor Ort haben auch in diesem Jahr den Weg zurück zur Normalität beschritten. Neben den Vorstandssitzungen und unseren Mitgliederversammlungen fand auch in diesem Jahr das Sommerfest der SPD an der Mäulesmühle statt, wo wir schön zusammen feiern konnten. Bei Live-Musik und mit MdB Nils Schmid als politischem Gast konnte dieser herausstellen, dass nun seit über einem Jahr die SPD unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampel-Koalition für unser Land erfolgreich anführt. Aktuell ist uns als SPD wichtig, dass Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale nicht ausreichen, um die Energiepreise zu drücken. Im 200-Milliarden-Euro schweren Abwehrschirm ist daher auch eine Gas- und Strompreisbremse enthalten. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für schnelle Hilfe für Unternehmen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Das betrifft auch viele Haushalte und Betriebe hier vor Ort, die damit hoffentlich gut in die erste Jahreshälfte 2023 starten können.
Auch in diesem Jahr haben wir nicht versäumt, durch Parteistände in der Öffentlichkeit präsent zu sein. So waren wir auf den Wochenmärkten in Echterdingen und Leinfelden präsent, u.a. mit MdB Nils Schmid. Auf der Weihnachtsfeier hatten wir nochmals die Gelegenheit, im feierlichen Rahmen auf das Jahr zurück zu blicken und langjährige Mitglieder zu ehren.
Wir sehen mit Zuversicht auf das kommende Jahr, auch wenn die aktuellen Nachrichten dies nicht immer versprechen mögen. Dennoch wünschen wir Ihnen alles Gute, Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD L.-E.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Jahr mit besonderen Herausforderungen und mit gravierenden Einschnitten geht zu Ende.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen und ein Ende ist nicht absehbar. Auch die Klimakrise hat Ausmaße angenommen, mit denen selbst Wissenschaftler jetzt noch nicht gerechnet haben. Grund genug, endlich mehr für die Klimaneutralität zu tun. Ein Umdenken hat auch in der Stadt und im Gemeinderat noch nicht überall stattgefunden. Die Energiekrise bringt viele in finanzielle Notlagen. Die lückenhafte Betreuung der Kleinkinder, der Kindergartenkinder und zum Teil auch der Schulkinder bringt Familien in Schwierigkeiten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so steht sie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter oft entgegen. Der Mangel an ErzieherInnen, Pflegekräften und in ganz vielen anderen Bereichen ist so groß wie noch nie. Auch hier ist keine Entspannung in Sicht.
Wir als SPD-Fraktion sehen die Probleme und versuchen, wo immer wir auch Einfluss haben, Lösungen vorzuschlagen und werben konsequent für unsere Positionen im Gemeinderat. Deshalb gilt auch heute, uns bei allen zu bedanken, die sich engagiert haupt- oder ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches, besinnliches Weihnachtsfest und hoffen für uns alle auf ein besseres, friedliches, gesünderes Neue Jahr.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion