SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024
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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“
Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“
Wir wünschen Ihnen ein friedliches neues Jahr
Die Zeiten sind nicht einfach. Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden. Ereignisse wie die Kriege vor unserer Haustüre, Naturkatastrophen oder die Energiekrise, hatten wir vor kurzer Zeit noch für unmöglich gehalten. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, mit den Folgen umzugehen, sei es bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder mit der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzes. Es wird darauf ankommen, Zuversicht und Hoffnung zu bündeln und alles zu stärken, was unsere Gesellschaft verbindet. Nicht nur in der großen Politik, sondern gerade auf kommunaler Ebene, wo die Herausforderungen enorm sind. Die Liste der anstehenden Projekte ist lang. Angesichts der engen finanziellen Rahmenbedingungen werden wir nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind deshalb mehr denn je gefordert, konsequent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar Prioritäten zu setzen, Entscheidungen zu erklären und in erster Linie ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören für uns vor allem ein gutes Angebot an Kitaplätzen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, die Sanierung und Schaffung von neuem Schulraum sowie die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wichtig ist uns auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Wertschätzung, Unterstützung und Stärkung des städtischen Personals und des Ehrenamts. Wir müssen alles dafür tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und das gute Miteinander zu erhalten.
Stark macht uns unsere Demokratie. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben mutige Frauen und Männer hier in Deutschland für freie Wahlen gekämpft, als in der damaligen DDR die friedliche Revolution begann. Für diese Demokratie müssen wir uns jetzt stark machen und sie verteidigen, gerade auch auf kommunaler Ebene. Die demokratischen Kräfte müssen dabei noch enger zusammenarbeiten als bisher und bereit sein, Kompromisse einzugehen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Monaten die Kritik in der Öffentlichkeit an der Arbeit von Parteien vernommen. Das ist wenig hilfreich und dient nicht der Stärkung der Demokratie. Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen von Herzen ein gesundes, ein friedvolles und ein frohes neues Jahr. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Nicht nur zur Weihnachtszeit – Spenden an die Fildertafel
Wie schön: Erfreulicherweise konnten das Amtsblatt und die lokale Presse vor allem in der Vorweihnachtszeit von großzügigen Spenden für die Fildertafel berichten. Die Anzahl bedürftiger Menschen ist allerdings auch gestiegen. Kriege und Inflation machen vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit schmalem Geldbeutel sehr zu schaffen. Ältere Menschen mit geringer Rente, Geflüchtete oder Bezieher von Bürgergeld müssen sich öfters in die Schlange vor der Fildertafel einreihen. Die jetzige Bundesregierung hat zwar Hartz IV durch ein erhöhtes Bürgergeld ersetzt. Auch der geltende Mindestlohn verhindert manch tiefe Armut. Dennoch steigt die Zahl der Bedürftigen, die auf den Zukauf günstiger Lebensmittel angewiesen ist.
Die Regale im Tafelladen sind manchmal allerdings sehr dürftig gefüllt. Es können daher oft nur begrenzte Mengen gekauft werden. Supermärkte planen bei Obst und Gemüse genauer vor, so dass weniger als früher davon an die Tafeln gespendet wird. Auch lang haltbare Produkte für den täglichen Bedarf, wie Mehl und Zucker, sind oft nur in geringen Mengen vorrätig und werden rationiert ausgegeben – so lange der Vorrat reicht.
Erfreulich ist, dass seit vorletztem Jahr die kommunale Unterstützung der Tafel erhöht wurde. Aber das reicht nicht. Tafeln dürfen nichts zukaufen, sie dürften ausschließlich Gespendetes ausgeben. Deswegen appellieren wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an Vereine und Unternehmen, der Fildertafel weiterhin Spenden zukommen zu lassen. Hilfreich sind Sachspenden wie dauerhafte Lebensmittel und Hygieneartikel.
Seit Juli 2023 findet man die Echterdinger Fildertafel in der Obergasse Nr. 8. Die neuen Räume sind hell und einladend. Einen herzlichen Dank auch an die freundlichen und hilfsbereiten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, die sich über jede nützliche Spende freuen, die Sie bei der Tafel abgeben! Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
